Brandmauer-Beben: Ex-Minister Friedrich rechnet mit Merz' Kurs ab

Aus Bayern kommt ein Angriff auf die heiligste Regel der Union. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnet die Ausgrenzung der AfD als Fehler und verlangt einen grundlegenden Kurswechsel von CDU und CSU. Er äußerte sich gegenüber der Bild-Zeitung, und zwar wenige Tage nach einer Serie von Wahlniederlagen, die Kanzler Friedrich Merz schwer zusetzen.

Seine Worte sind unmissverständlich:

„Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD war ein Fehler. Richtig wäre gewesen, die AfD in die Verantwortung zu zwingen und im politischen Alltag Farbe bekennen zu lassen.“

Die Mauer verdeckt mehr, als sie schützt

Friedrich ist 69 Jahre alt und leitete von 2011 bis 2013 das Innenministerium. Aus seiner Sicht hat die sogenannte Brandmauer die inneren Widersprüche der AfD nicht offengelegt, sondern zugedeckt. In der Partei gebe es verschiedene Strömungen, von früheren Unionsanhängern bis zu Rechtsextremisten.

Welche davon sich am Ende durchsetze, werde man erst sehen, wenn die Partei regieren müsse, so Friedrich. Ob die AfD bürgerlich-konservativ, umverteilend oder nationalistisch sei, ist nach seiner Einschätzung derzeit noch offen. Diese Logik ist nicht neu: Verantwortung entzaubert. Wer ständig am Spielfeldrand steht, muss nie liefern und nie für etwas geradestehen.

Frontalangriff auf das Erbe Merkels

Die eigentliche Sprengkraft steckt aber in Friedrichs Abrechnung mit der eigenen Partei. Den Aufstieg der AfD erklärt er ausdrücklich mit Fehlern der Union und zielt dabei auf die Ära Angela Merkel:

„Das Kuscheln mit Links-Grün bei gleichzeitiger Abgrenzung nach rechts, das in der Merkel-Zeit begonnen hat, hat der Union ihre klare Identität genommen und muss beendet werden.“

Auch die Flüchtlingspolitik der Altkanzlerin habe das Vertrauen in die CDU schwer beschädigt, sagt Friedrich. Pikant daran ist, dass er selbst jahrelang in Merkels Kabinett saß. Kritiker dürften fragen, warum solche Einsichten immer erst nach dem Absturz kommen.

Die Zahlen hinter der Unruhe

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Die Ergebnisse aus dem Osten lesen sich für die Kanzlerpartei wie ein Katastrophenbericht:

• Sachsen-Anhalt (6. September): Nach offiziellen Zahlen holt die AfD 43,8 Prozent. Die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab und verliert damit fast 20 Punkte.
• Mecklenburg-Vorpommern (20. September): Laut vorläufigem Ergebnis wird die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. Die CDU scheitert mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde.

Damit fliegt die Union Medienberichten zufolge erstmals überhaupt aus einem deutschen Landesparlament. Seit 1949 hat keine CDU bei einer Landtagswahl schlechter abgeschnitten. Gleichzeitig mehren sich in der Partei kritische Stimmen. Berichten zufolge hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja sogar Merz' Rücktritt gefordert.

Merz bleibt bei seinem Nein

Der Kanzler lässt sich davon bislang nicht beirren und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus. Die Frage ist nur, wie lange das gutgeht. Eine Partei, die in einem Bundesland bei knapp fünf Prozent landet und im Nachbarland nicht einmal auf die Hälfte der AfD-Stimmen kommt, hat sich strategisch in eine Sackgasse manövriert. Sie überlässt der SPD und den Grünen die Entscheidung, wer regiert.

Als Ausweg nennt Friedrich ein klareres Profil der Union. Dazu zählt er:

• eine konsequente Leistungsgesellschaft,
• ein Bekenntnis zu deutscher Identität und Kultur,
• eine Außenpolitik, die sich stärker an deutschen Interessen orientiert.

Mindestens ebenso wichtig sei laut Friedrich „die Kunst, Mehrheiten zu organisieren“.

Ein Weckruf, der zu spät kommt?

Viele Bürger würden die genannten Punkte sofort unterschreiben. Genau das ist das Problem der Union. Sie hat solche Positionen jahrelang aufgegeben und muss nun zusehen, wie andere damit Wahlen gewinnen. Aus Sicht unserer Redaktion hilft es nicht, die Brandmauer höher zu ziehen. Die Union müsste Politik machen, die sich wieder zuerst an den Interessen der Menschen in Deutschland ausrichtet.

Ob Merz diese Botschaft hört, ist offen. Die Wähler im Osten haben ihre Antwort schon gegeben.