Brandmauer-Possen in Magdeburg: CDU-Ministerpräsident Schulze will 42 Prozent der Wähler aussperren

Es ist ein Schauspiel, das man eigentlich nur aus Drehbüchern schlechter politischer Satire kennen würde – nur dass es in Sachsen-Anhalt gerade bittere Realität wird. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat in der ntv-Sendung „Pinar Atalay" mit bemerkenswerter Selbstgewissheit verkündet, dass es in seiner künftigen Regierung weder einen Minister der AfD noch eine Ministerin der Linkspartei geben werde. Klingt nach klarer Kante – ist aber bei näherem Hinsehen eine ziemlich verzweifelte Geste eines Politikers, dem die eigenen Wähler in Scharen davonlaufen.

Die Zahlen, die Schulze nicht wahrhaben will

Eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag von NIUS zeichnet ein Bild, das in der Magdeburger Staatskanzlei für schlaflose Nächte sorgen dürfte. Die AfD steht demnach bei satten 42 Prozent – die einst staatstragende CDU dümpelt bei lediglich 24 Prozent. Die Linke kommt auf 13 Prozent, die SPD auf magere 6 Prozent. Grüne, BSW und FDP würden den Einzug ins Landesparlament komplett verfehlen.

Im Klartext: Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP wäre Geschichte. Und trotzdem beharrt Schulze darauf, sein Ziel bleibe die Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses. Wie das arithmetisch funktionieren soll, wenn zwei der drei Partner aus dem Landtag fliegen, bleibt das Geheimnis des Ministerpräsidenten. Vermutlich hofft er auf einen Zaubertrick, der selbst David Copperfield neidisch werden ließe.

„Die Menschen werden klug handeln" – wirklich, Herr Schulze?

Bemerkenswert ist die Wortwahl des CDU-Politikers. Er sei „ziemlich sicher, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt sehr klug handeln werden". Übersetzt: Sollten die Wähler tatsächlich so abstimmen, wie es die Umfragen anzeigen, hätten sie eben nicht klug gehandelt. Eine Anmaßung, die symptomatisch für eine politische Klasse sei, die den Souverän offenbar nur dann respektiert, wenn er das „Richtige" wählt. Das ist nicht nur arrogant – es ist demokratietheoretisch hochproblematisch.

Denn was bedeutet es eigentlich, wenn ein Ministerpräsident öffentlich erklärt, das mutmaßlich stärkste Wählervotum schlichtweg ignorieren zu wollen? Hier offenbart sich ein Demokratieverständnis, das mit dem Grundsatz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" nur schwer in Einklang zu bringen sei.

Die Minderheitsregierung als Notnagel

Hinter den Kulissen wird längst über Minderheitsregierungen spekuliert. CDU-Landesvize André Schröder hatte bereits durchblicken lassen, eine solche sei „nicht ausgeschlossen". Der berüchtigte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU aus dem Jahr 2018 betreffe lediglich „institutionelle und strategische Zusammenarbeit" mit AfD und Linkspartei – Abstimmungen im Einzelfall seien davon nicht erfasst.

Eine bemerkenswert flexible Auslegung der eigenen Beschlüsse. Konkret heißt das: Mit Stimmen der Linkspartei, also der direkten Nachfolgeorganisation der SED, lasse man sich vermutlich doch wählen, solange nur das Etikett „Koalition" vermieden werde. Auf die direkte Frage, ob er sich mit Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, wich Schulze geschickt aus: „Das ist nicht mein Ziel." Ein klares Nein klingt anders.

Das eigentliche Drama: Eine Brandmauer, die nur in eine Richtung brennt

Die ganze Inszenierung wirft eine fundamentale Frage auf: Wie kann es sein, dass eine Partei, die für sich beansprucht, „bürgerlich-konservativ" zu sein, eher mit den ideologischen Erben der DDR-Staatspartei kungelt, als mit einer Partei zu reden, die in Umfragen fast die Hälfte der Wähler hinter sich vereint? Es ist eine Selbstdemontage in Echtzeit – und sie wird die CDU am Wahltag teuer zu stehen kommen.

In Sachsen-Anhalt, jenem Bundesland, in dem die Menschen sich ihre Demokratie 1989 selbst erstritten haben, dürfte solch obrigkeitsstaatliches Gebaren auf besonders fruchtbaren Widerstand stoßen. Die Bürger im Osten haben ein feines Gespür dafür, wenn ihnen von oben herab erklärt wird, was sie zu wählen haben. Die DDR ist noch nicht so lange her, dass man derartige Belehrungen einfach hinnehmen würde.

Ein Lehrstück über die Krise der Volksparteien

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als das Endstadium einer politischen Kultur, die den Wählerwillen nur noch dann ernst nimmt, wenn er ins eigene Konzept passt. Friedrich Merz hatte versprochen, die CDU werde wieder das Original sein – und nicht die Kopie. In Sachsen-Anhalt zeigt sich, dass von diesem Versprechen wenig übrig geblieben sei. Stattdessen wird weiter eine Brandmauer-Politik betrieben, die in der Bevölkerung längst als das wahrgenommen wird, was sie ist: ein Kartell zur Machterhaltung etablierter Parteien.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird daher weit mehr sein als ein regionales Ereignis. Sie wird zum Testfall dafür, ob in Deutschland noch demokratische Mehrheiten gegen den Willen einer politisch-medialen Elite zustande kommen können – oder ob sich die etablierten Parteien tatsächlich trauen, mit allerlei Tricks an der Macht zu kleben. Eines ist sicher: Die Wähler in Sachsen-Anhalt werden das letzte Wort haben. Und wenn die Umfragen auch nur annähernd recht behalten, dürfte Sven Schulze bald wesentlich kleinere Brötchen backen müssen.

In unsicheren Zeiten zählt Substanz

Wenn die politische Landschaft derart in Bewegung gerät, wenn Vertrauen in Institutionen schwindet und das Establishment offen über die Aushebelung von Wahlergebnissen sinniert, dann zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, das eigene Vermögen krisenfest aufzustellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässliche Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welcher Wind gerade in Berlin oder Magdeburg weht. Sie eignen sich als sinnvolle Beimischung zu einem breit diversifizierten Vermögensportfolio und bieten einen Schutz, den keine politische Volte erschüttern kann.