Brantner bei Lanz: „Keine ideologische Energiepolitik“ – wirklich?

Bei „Markus Lanz“ hat Grünen-Chefin Franziska Brantner am Dienstagabend die Energiepolitik ihrer Partei verteidigt. Auf die Frage, ob die grüne Energiepolitik angesichts der hohen Strompreise ein Fehler gewesen sei, antwortete sie im ZDF: „Wir haben keine ideologische Energiepolitik gemacht.“ Für die hohen Preise machte sie unter anderem den Iran-Krieg verantwortlich.

Der Moderator kontert – und die Rechnung geht nicht auf

Lanz ließ das nicht stehen. Er hielt der Parteivorsitzenden entgegen, dass die Strompreise schon vor dem Iran-Krieg und sogar vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hoch gewesen seien. Ein Einwand, der sitzt: Deutschland zählt seit Jahren zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen Europas – für Haushalte wie für Industriebetriebe.

Brantner räumte immerhin Fehler bei der Reihenfolge ein. Man habe „erst die Heizungsgesetze, dann die Förderungen“ gemacht. Und Robert Habeck habe als Wirtschaftsminister oft in Talkshows gesessen und Fehler eingestanden.

Beim entscheidenden Punkt aber blieb sie hart: Dass der Atomausstieg ein Fehler gewesen sei, wollte sie auch auf Nachfrage nicht zugeben. Kernkraft aus, Kohle länger am Netz, Gas aus Übersee – aber keine Ideologie?

Woran sich viele Bürger noch erinnern

Zur Einordnung: Die letzten drei deutschen Kernkraftwerke gingen im April 2023 mitten in der Energiekrise vom Netz. Parallel sorgte das Gebäudeenergiegesetz – im Volksmund „Heizungsgesetz“ – für massive Verunsicherung bei Millionen Eigentümern. Aus Sicht unserer Redaktion war genau diese Kombination aus Abschaltung und Verbotsdruck der Kern des Problems, nicht ein Krieg im Nahen Osten.

Und dann ging es um den Kanzler

Der zweite Teil der Sendung dürfte im Kanzleramt weniger gut angekommen sein. Lanz stellte fest, dass in der CDU Bewegung sei und Friedrich Merz zunehmend infrage gestellt werde. Table-Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker sagte laut dem Sendungsbericht für den kommenden Wahlsonntag „eine Art D-Day“ für Merz voraus – dann nämlich seien die Landtagswahlen vorbei und die Unzufriedenheit könne offen geäußert werden, ohne den Wahlkampf zu stören.

Gewählt wird am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Bröcker formulierte seine Einschätzung drastisch:

„man traut ihm nicht mehr zu, dass er die Kraft, die Autorität und die Zustimmung seiner eigenen Partei hat.“

Einen derartigen Autoritätsverlust habe er noch nie erlebt. Als Beleg nannte er den Fall Christina Stumpp: Merz habe die stellvertretende Generalsekretärin entlassen wollen, doch sie habe sich zunächst geweigert und erst eine bessere Position für sich verhandelt, ehe sie ging. Medienberichten zufolge geschah das wenige Tage nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt.

Ein Neustart – mit wem?

Ein Neustart in einer schwarz-roten Regierung könne womöglich gelingen, wenn es einen anderen Kanzler gebe, so Bröcker. Aus Telefonaten mit Unionspolitikern habe er mitgenommen, dass derzeit vor allem die Zerstrittenheit von Markus Söder und Hendrik Wüst den Kanzler rette. Einen konkreten Plan, was Merz ändern wolle, habe ihm keiner nennen können.

Brantner störte sich daran, dass minutenlang über politische Personalspiele diskutiert werde. Wichtiger sei doch, was die CDU inhaltlich plane. Lanz widersprach: Es sei sehr wohl wichtig zu verstehen, ob Merz Teil des Problems sei.

Bleibt die unbequeme Frage für die Bürger: Wer zahlt eigentlich die Zeche, während in Berlin über Posten gestritten wird? Die Antwort steht auf jeder Stromrechnung.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Anlageberatung dar. Wer über Vermögenssicherung – etwa durch physische Edelmetalle als Beimischung – nachdenkt, sollte eigenständig recherchieren und Entscheidungen in eigener Verantwortung treffen.