Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro hinter Gittern: 27 Jahre Haft in 12-Quadratmeter-Zelle

Die brasilianische Justiz hat Ernst gemacht: Jair Bolsonaro, der ehemalige Präsident des südamerikanischen Landes, wurde am Wochenende verhaftet und muss nun seine 27-jährige Haftstrafe antreten. Der konservative Politiker, der im September wegen angeblicher Putschpläne verurteilt worden war, sitzt jetzt in einer nur 12 Quadratmeter großen Zelle auf einem Polizeistützpunkt in Brasília.

Dramatische Festnahme nach Manipulation der Fußfessel

Was wie ein schlechter Krimi klingt, ist bittere Realität: Bolsonaro hatte offenbar versucht, seine elektronische Fußfessel mit einem Lötkolben zu manipulieren. Die Behörden entdeckten die Beschädigung am Samstag um 0:08 Uhr morgens. Zunächst behauptete der 69-Jährige, er habe sich die Fußfessel beim Anstoßen beschädigt. Als die Beamten jedoch auf die Brandspuren am Gerät hinwiesen, gab er zu, stundenlang versucht zu haben, das Überwachungsgerät mit einem Lötkolben zu schmelzen.

Diese dilettantische Fluchtaktion löste eine Blitzreaktion der Behörden aus. Bundespolizisten stürmten noch in derselben Nacht sein Haus, wo er unter Hausarrest stand, und brachten ihn umgehend ins Polizeihauptquartier. Der oberste Richter Alexandre de Moraes, der schon lange als politischer Gegner Bolsonaros gilt und sogar von den USA persönlich sanktioniert wurde, ordnete die sofortige Inhaftierung an.

Fluchtgefahr in Botschaftsnähe

Die Begründung für die schnelle Verhaftung? Bolsonaro befand sich nur 13 Kilometer von der US-Botschaft entfernt - eine Strecke, die in 15 Minuten mit dem Auto zurückgelegt werden könnte. Die Behörden befürchteten, er könnte in einer ausländischen Vertretung Asyl suchen. Eine durchaus begründete Sorge, hatte Bolsonaro doch bereits nach seiner Wahlniederlage gegen Luiz Inácio Lula da Silva mehrere Monate in Florida verbracht.

Mitangeklagte ebenfalls verhaftet

Bolsonaro ist nicht allein. Sechs seiner engsten Vertrauten müssen ebenfalls ihre Haftstrafen antreten. Darunter befinden sich hochrangige Militärs wie der ehemalige Verteidigungsminister General Paulo Sérgio Nogueira de Oliveira (19 Jahre Haft) und der frühere Minister für institutionelle Sicherheit General Augusto Heleno (21 Jahre). Der ehemalige Marinekommandant Admiral Almir Garnier Santos erhielt 24 Jahre, während Bolsonaros ehemaliger Verteidigungsminister General Walter Braga Netto zu 26 Jahren verurteilt wurde.

"Er wurde entführt", empörte sich der 43-jährige Bolsonaro-Aktivist Ronny de Souza vor dem Polizeistützpunkt, wo der Politiker inhaftiert ist.

Umstrittenes Urteil spaltet das Land

Die Verurteilung basiert auf Vorwürfen, Bolsonaro habe einen Staatsstreich geplant und dabei mit ausländischen Kräften kooperiert, um seine Wahlniederlage nicht akzeptieren zu müssen. Ein Vorwurf, der stark an die Ereignisse in anderen Ländern erinnert, wo konservative Politiker zunehmend mit juristischen Mitteln bekämpft werden.

Bolsonaros Anwaltsteam argumentiert, ihr Mandant sei "ein älterer Mann mit ernsthaften Gesundheitsproblemen" und hätte keine Möglichkeit zur Flucht gehabt. Diese Darstellung wirkt angesichts der nächtlichen Lötkolben-Aktion allerdings wenig glaubwürdig.

Internationale Reaktionen und Proteste

Selbst Donald Trump, der als 47. US-Präsident wieder im Amt ist, äußerte sich zu dem Fall. In einem kurzen Statement sagte er lediglich: "Das ist wirklich schlimm." Berichten zufolge hatte Trump noch kurz vor Bolsonaros Verhaftung mit diesem gesprochen und ein baldiges Treffen erwartet.

Die Verhaftung könnte zu massiven Protesten führen. Bolsonaro verfügt nach wie vor über eine bedeutende Anhängerschaft in Brasilien, die seine Inhaftierung als politisch motiviert ansieht. Die Spaltung des Landes zwischen Links und Rechts, zwischen den Anhängern Lulas und Bolsonaros, dürfte sich durch diese Entwicklung weiter vertiefen.

Was dieser Fall zeigt: Die juristische Verfolgung konservativer Politiker ist längst kein amerikanisches Phänomen mehr. Von Brasilien bis Europa sehen wir, wie das Rechtssystem zunehmend als Waffe gegen unliebsame politische Gegner eingesetzt wird. Während die einen von Gerechtigkeit sprechen, sehen andere darin den Missbrauch der Justiz für politische Zwecke. In einer Zeit, in der traditionelle Werte und konservative Politik weltweit unter Druck stehen, wirft der Fall Bolsonaro beunruhigende Fragen über die Zukunft der Demokratie auf.