Brasiliens Justiz verschärft Maßnahmen gegen Ex-Präsident Bolsonaro

Die brasilianische Bundespolizei hat am Donnerstag das Anwesen des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasília durchsucht und ihm eine elektronische Fußfessel angelegt. Die Behörden begründen diese drastischen Maßnahmen mit der Befürchtung, der Politiker könnte sich einer möglichen Verurteilung wegen eines angeblichen Putschversuchs entziehen.

Das oberste Gericht Brasiliens verhandelt derzeit über Vorwürfe, wonach Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Plan zur Machtergreifung orchestriert haben soll. Bei einer Verurteilung drohen dem konservativen Ex-Staatschef bis zu 43 Jahre Haft. Beobachter gehen davon aus, dass das Urteil in den kommenden Wochen fallen wird.

Umfangreiche Restriktionen verhängt

Die Auflagen für Bolsonaro sind beträchtlich: Er muss zwischen 19 Uhr abends und 7 Uhr morgens sowie an Wochenenden zu Hause bleiben. Der Kontakt zu ausländischen Diplomaten wurde ihm untersagt, ebenso der Besuch diplomatischer Einrichtungen. Auch die Nutzung sozialer Medien, wo er Millionen Anhänger hat, ist ihm nun verboten.

Bei der Durchsuchung seiner Villa im gehobenen Viertel "Botanischer Garten" sollen die Ermittler nach Medienberichten 14.000 US-Dollar in bar sowie einen USB-Stick gefunden haben, der angeblich im Badezimmer versteckt war.

Internationale Dimension des Falls

Der Fall hat mittlerweile internationale Dimensionen angenommen. US-Präsident Donald Trump kündigte Strafzölle von 50 Prozent auf brasilianische Importe an, die er als Reaktion auf die seiner Ansicht nach ungerechtfertigte Verfolgung seines politischen Verbündeten bezeichnete. In einem öffentlichen Brief sprach Trump von einer "schrecklichen Behandlung" Bolsonaros durch die brasilianische Regierung.

Bolsonaros Sohn Eduardo, der als Kongressabgeordneter tätig ist, hatte sich in den vergangenen Wochen in Washington für Sanktionen gegen den ermittelnden Richter Alexandre de Moraes eingesetzt. Die Bundespolizei untersucht nun, ob Bolsonaro selbst an den Bemühungen beteiligt war, Trump zu den Strafzöllen zu bewegen.

Politische Reaktionen und Konsequenzen

Brasiliens amtierender Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nutzte die Gelegenheit für eine Fernsehansprache an die Nation. Er verurteilte Trumps Vorgehen als "inakzeptable Erpressung" und bezeichnete brasilianische Politiker, die diese unterstützten, als "Verräter der Nation". Die Einmischung in das brasilianische Justizsystem stelle einen schwerwiegenden Angriff auf die nationale Souveränität dar, so Lula.

"Ich habe niemals daran gedacht, Brasilien zu verlassen. Ich habe niemals daran gedacht, in eine Botschaft zu gehen"

Diese Worte äußerte Bolsonaro gegenüber Reportern nach der Hausdurchsuchung. Er bestritt vehement, eine Verschwörung zur Verhinderung von Lulas Amtsantritt durch einen Militärputsch angeführt zu haben. Die polizeiliche Aktion bezeichnete er als "höchste Demütigung".

Historischer Kontext und Ausblick

Die Ereignisse erinnern an dunkle Kapitel der brasilianischen Geschichte. Das Land durchlebte von 1964 bis 1985 eine Militärdiktatur, die tiefe Narben in der Gesellschaft hinterließ. Die aktuellen Vorwürfe gegen Bolsonaro zeigen, wie fragil demokratische Institutionen auch heute noch sein können.

Interessanterweise scheint Trumps Intervention dem ehemaligen Präsidenten eher geschadet als genutzt zu haben. Umfragen zeigen, dass Lulas Popularität durch sein entschlossenes Auftreten in der Krise gestiegen ist. Die brasilianische Bevölkerung scheint die ausländische Einmischung mehrheitlich abzulehnen.

Bolsonaros Anwalt Celso Vilardi äußerte sich "überrascht und verärgert" über die "schwerwiegenden" Restriktionen gegen seinen Mandanten. Die Verteidigung wird voraussichtlich gegen die Maßnahmen vorgehen, doch die Aussichten auf Erfolg gelten als gering.

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Stabilität demokratischer Systeme in Zeiten politischer Polarisierung auf. Während die einen in den Maßnahmen gegen Bolsonaro einen notwendigen Schutz der Demokratie sehen, betrachten andere sie als politisch motivierte Verfolgung. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie Brasiliens Justiz mit diesem heiklen Fall umgeht und welche Auswirkungen dies auf die ohnehin gespaltene Gesellschaft haben wird.