Brasiliens Justiztheater: 27 Jahre Haft für Bolsonaro – ein Schauprozess nach sozialistischem Drehbuch

Was sich dieser Tage in Brasilien abspielt, könnte direkt aus dem Drehbuch eines dystopischen Justizthrillers stammen. Doch die Realität übertrifft jede Fiktion: Der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro wurde zu drakonischen 27 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt – wegen eines angeblichen Putschversuchs, für den es keine belastbaren Beweise gibt. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs STF offenbart die hässliche Fratze einer politisierten Justiz, die ihre Unabhängigkeit längst auf dem Altar ideologischer Machtspiele geopfert hat.

Ein Richter als Ankläger, Jury und Henker

Besonders pikant: Der federführende Bundesrichter Alexandre de Moraes agierte gleichzeitig als Untersuchungsrichter und Privatkläger. Er behauptete sogar, selbst Ziel eines Mordkomplotts gewesen zu sein. Diese groteske Vermischung von Rollen würde in jedem funktionierenden Rechtsstaat sofort zur Aufhebung des Verfahrens führen. Doch in Lulas Brasilien gelten offenbar andere Regeln – Regeln, die verdächtig an die dunkelsten Kapitel lateinamerikanischer Justizgeschichte erinnern.

Die Anklage stützt sich hauptsächlich auf die Aussagen von Bolsonaros ehemaligem Sekretär Mauro Cid, der nach vier Monaten Isolationshaft plötzlich kooperationsbereit wurde. Dass er seine Anschuldigungen später widerrief, interessierte das Gericht nicht. Stattdessen produzierte die Bundespolizei sage und schreibe 70 Terabyte an Akten – das entspricht mehreren hundert Millionen Dokumenten. Sachbeweise? Fehlanzeige. Den Verteidigern blieben ganze zwei Wochen, um diesen digitalen Müllberg zu durchforsten.

Ein Prozess ohne Verteidigung

Was sich dann als Hauptverhandlung tarnte, spottet jeder Beschreibung. Die Angeklagten waren zum Schweigen verdammt, es gab keine Befragungen, nicht einmal ein letztes Wort wurde ihnen gewährt. Die per Livestream übertragene Farce begann mit der bereits feststehenden Urteilsbegründung durch Universalrichter de Moraes. Ein Schauprozess par excellence, der selbst stalinistische Säuberungen in den Schatten stellt.

Die Parallelen zu den Ausschreitungen in Washington sind offensichtlich – mit einem entscheidenden Unterschied: Während in den USA trotz aller politischen Verwerfungen noch rechtsstaatliche Prinzipien gelten, hat sich Brasilien unter Lula in eine Justiz-Diktatur verwandelt. Drei der fünf beteiligten Richter wurden von Lula persönlich ernannt, einer diente ihm zuvor als Verteidiger in einem Korruptionsprozess, ein anderer als Justizminister. Der gleiche STF hatte den rechtskräftig wegen Korruption verurteilten Lula 2019 wegen einer Formalie aus dem Gefängnis befreit.

Washingtons deutliche Antwort

Die internationale Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete das Verfahren treffend als "Hexenjagd" und kündigte weitere Sanktionen gegen das brasilianische Richter-Regime an. Präsident Trump hatte bereits seinen berüchtigten 50-Prozent-Zollhammer gegen Brasilien hauptsächlich mit der politischen Verfolgung von Lula-Gegnern begründet. Richter de Moraes, der sich gerne als "starker Mann Brasiliens" inszeniert, wurde von den USA mit einer Einreise- und Finanzsperre belegt.

Diese klare Positionierung Washingtons zeigt: Die Welt schaut nicht tatenlos zu, wenn sozialistische Machthaber ihre politischen Gegner mit juristischen Mitteln ausschalten. Es ist ein ermutigendes Signal für all jene, die noch an rechtsstaatliche Prinzipien glauben.

Der Widerstand formiert sich

In São Paulo kam es bereits am vergangenen Wochenende zu Straßenprotesten gegen die "Richter-Diktatur". Weitere Demonstrationen sind angekündigt. Im brasilianischen Parlament wurde eine Vorlage für eine Generalamnestie lanciert, die alle Verurteilten im Zusammenhang mit den Protesten vom 8. Februar 2023 einschließen würde. Gegen Richter de Moraes wird zudem ein Amtsenthebungsverfahren angestrebt – auch wenn dieser bereits präventiv verkündet hat, dass eine Amnestie "verfassungswidrig" wäre.

Die Dreistigkeit, mit der de Moraes seine Allmachtsfantasien auslebt, kennt keine Grenzen. Er maßt sich an, über Legislative und Exekutive zu stehen, interpretiert die Verfassung nach Gutdünken und macht sich zum obersten Schiedsrichter über Recht und Unrecht. Ein Zustand, der fatal an die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte erinnert, als auch hierzulande die Justiz zum willfährigen Werkzeug politischer Machthaber verkam.

Ein Weckruf für den Westen

Was in Brasilien geschieht, sollte uns alle alarmieren. Es zeigt, wie schnell demokratische Institutionen pervertiert werden können, wenn die Justiz ihre Unabhängigkeit aufgibt. Die Methoden mögen sich unterscheiden, doch das Muster ist immer dasselbe: Erst werden politische Gegner kriminalisiert, dann mit absurden Anklagen überzogen und schließlich in Schauprozessen abgeurteilt.

Besonders beunruhigend sind die Parallelen zu Entwicklungen in anderen westlichen Demokratien. Auch in Deutschland erleben wir zunehmend eine Politisierung der Justiz, wenn etwa der Verfassungsschutz mit ähnlich aufgeblähten "Gutachten" gegen die AfD vorgeht. Die 70 Terabyte Aktenmüll ohne Sachbeweise in Brasilien erinnern fatal an die Methoden deutscher Behörden im Umgang mit unliebsamen politischen Kräften.

Die Verurteilung Bolsonaros ist mehr als nur ein brasilianisches Drama. Sie ist ein Menetekel für alle freiheitlichen Demokratien. Wenn wir nicht wachsam sind, wenn wir die Unabhängigkeit unserer Justiz nicht mit Zähnen und Klauen verteidigen, dann könnte das brasilianische Modell schneller Schule machen, als uns lieb sein kann. Die Geschichte lehrt uns: Wehret den Anfängen! Denn wenn die Justiz erst einmal zur Hure der Politik geworden ist, dann ist es für die Freiheit meist zu spät.