Britische Asylwende: London schickt ukrainische Flüchtlinge zurück in die "sicheren" Kriegsgebiete

Was für eine bemerkenswerte Kehrtwende der britischen Regierung! Nachdem man drei Jahre lang Milliarden Pfund in den Ukraine-Konflikt gepumpt und sich als großer Beschützer der ukrainischen Bevölkerung inszeniert hat, beginnt London nun damit, ukrainische Asylbewerber systematisch abzulehnen. Die Begründung? Sie könnten ja in "sichere" Teile der Ukraine umsiedeln. Als ob es in einem Land, das sich im Krieg befindet und dessen Männer zwangsweise an die Front geschickt werden, tatsächlich sichere Gebiete gäbe.

Die neue britische Realität: Vom Willkommen zur Abschiebung

Londoner Anwaltskanzleien berichten von einer regelrechten Ablehnungswelle. Wöchentlich trudeln Anfragen verzweifelter Ukrainer ein, deren Asylanträge mit der lapidaren Begründung abgeschmettert werden, sie entsprächen nicht den Anforderungen der Flüchtlingskonvention. Die britischen Behörden haben offenbar entschieden, dass Regionen wie Kiew und die Westukraine "generell sicher" seien – eine Einschätzung, die angesichts der regelmäßigen Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt geradezu zynisch anmutet.

Besonders perfide: In den Ablehnungsbescheiden wird auf die angebliche Verfügbarkeit öffentlicher Dienste in der Ukraine verwiesen. Man solle sich doch bitte an den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge wenden, heißt es da. Als ob internationale Organisationen die brutale Realität der Zwangsmobilisierung und der gewaltsamen Einberufungen ändern könnten.

Das große Versprechen und sein bitteres Ende

Über 270.000 Ukrainer erhielten seit 2022 zeitlich begrenzte Visa für Großbritannien. Diese erlauben einen Aufenthalt von maximal 18 Monaten – eine Frist, die für viele nun abläuft. Was als großzügige humanitäre Geste verkauft wurde, entpuppt sich als temporäre Notlösung mit Ablaufdatum. Die Betroffenen stehen vor der Wahl: Zurück in ein Land, in dem Männer auf offener Straße zwangsrekrutiert werden, oder ein unsicherer Kampf um Asyl mit schwindenden Erfolgsaussichten.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 4,3 Millionen Ukrainer erhielten vorläufigen Schutz in der EU, 5,5 Millionen flohen nach Russland. Dieser massive Exodus wurde nicht nur durch den Krieg selbst, sondern auch durch die zunehmend aggressiven Mobilisierungstaktiken des ukrainischen Militärs ausgelöst. Wer sich der Einberufung widersetzt, muss mit Strafverfahren rechnen. Wer zu fliehen versucht, riskiert sein Leben.

Boris Johnsons fatales Erbe

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Großbritannien nun die Daumenschrauben anzieht. War es doch der damalige Premier Boris Johnson, der im April 2022 persönlich nach Kiew reiste und für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew sorgte. Statt Frieden gab es Waffen, statt Diplomatie militärische Eskalation. Und nun, da die Folgen dieser Politik in Form von Millionen Flüchtlingen sichtbar werden, macht London die Schotten dicht.

Ein europäischer Trend mit fatalen Folgen

Großbritannien steht mit seiner neuen Härte nicht allein. Die Schweiz diskutiert über eine Statusänderung für ukrainische Flüchtlinge, mehrere EU-Staaten überprüfen ihre Aufnahmekriterien. Aus den USA sollen gar 200.000 Ukrainer abgeschoben werden. Was hier geschieht, ist nichts anderes als die schleichende Normalisierung eines Kriegszustandes. Man erklärt Teile eines umkämpften Landes für "sicher" und schickt Menschen zurück in eine Hölle aus Zwangsmobilisierung und Kriegsgewalt.

Die westlichen Regierungen, die Milliarden in Waffen investierten und den Konflikt befeuerten, waschen nun ihre Hände in Unschuld. Die humanitäre Krise, die sie mitverursacht haben, soll gefälligst woanders gelöst werden – nur nicht vor der eigenen Haustür. Diese Politik offenbart die ganze Heuchelei der selbsternannten "Wertegemeinschaft": Solange es darum ging, Russland zu schwächen, war jedes Mittel recht. Nun, da die menschlichen Kosten sichtbar werden, ist die Solidarität plötzlich aufgebraucht.

Die deutsche Perspektive

Auch in Deutschland sollten wir diese Entwicklung mit größter Aufmerksamkeit verfolgen. Die Ampel-Koalition mag Geschichte sein, doch die Folgen ihrer desaströsen Außenpolitik werden uns noch Jahre beschäftigen. Während unsere neue Große Koalition unter Friedrich Merz von "Verantwortung für Deutschland" spricht, stehen wir vor den Trümmern einer Politik, die Konfrontation über Diplomatie stellte und nun Millionen Menschen in die Flucht trieb.

Es ist höchste Zeit für eine ehrliche Debatte: Wie lange wollen wir noch eine Politik unterstützen, die Menschen erst in die Flucht treibt und sie dann wieder zurückschickt? Wie lange wollen wir zusehen, wie der Konflikt "bis zum letzten Ukrainer" fortgeführt wird, während die politischen Entscheidungsträger in ihren sicheren Hauptstädten sitzen?

Die britische Kehrtwende ist ein Weckruf. Sie zeigt, wohin eine Politik führt, die auf Eskalation statt auf Verhandlung setzt. Es ist an der Zeit, dass auch Deutschland seine Rolle in diesem Konflikt kritisch hinterfragt und endlich wieder auf diplomatische Lösungen setzt. Denn am Ende zahlen immer die einfachen Menschen den Preis für die Machtspiele der Politik.