Brüssel macht Ernst: EU will chinesische Netzwerktechnik aus dem Mobilfunk verbannen

Die Europäische Kommission hat einen weitreichenden Plan vorgelegt, der die digitale Infrastruktur des Kontinents grundlegend verändern könnte. Im Kern geht es um nichts Geringeres als den vollständigen Ausschluss chinesischer Technologiegiganten wie Huawei und ZTE aus den europäischen Mobilfunknetzen. Was sich zunächst wie ein technisches Detail anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als geopolitischer Paukenschlag mit erheblichen Konsequenzen.

Sicherheitsbedenken als treibende Kraft

Die Brüsseler Behörde begründet ihren Vorstoß mit massiven Sicherheitsbedenken. Europa sehe sich "täglich Cyber- und Hybridangriffen auf essenzielle Dienste und demokratische Institutionen" ausgesetzt, so die offizielle Verlautbarung. Diese Attacken würden von "hochentwickelten staatlichen und kriminellen Gruppen" durchgeführt. Die Botschaft ist unmissverständlich: Peking wird als potenzielle Bedrohung für die kritische Infrastruktur Europas eingestuft.

Eine neue Rechtsgrundlage soll geschaffen werden, die in letzter Instanz ein Nutzungsverbot von Technik "besonders risikobehafteter ausländischer Unternehmen" ermöglicht. Die Kommission spricht dabei von Sabotage- und Spionagegefahren – Vorwürfe, die von chinesischer Seite stets vehement zurückgewiesen werden.

Der überarbeitete Cybersicherheitsakt

Das Herzstück der Initiative bildet ein überarbeiteter Cybersicherheitsakt, der die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnologie-Lieferketten der EU verbessern soll. Künftig sollen Produkte, die EU-Bürger erreichen, durch ein vereinfachtes Zertifizierungsverfahren von Anfang an cybersicher gestaltet werden. Die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) erhält dabei eine Schlüsselrolle und soll die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen unterstützen.

Besonders brisant: Der neue Rechtsrahmen zielt explizit auf Risiken in der IKT-Lieferkette, insbesondere von "Drittanbietern aus Ländern mit Cybersicherheitsbedenken". Ein vertrauenswürdiges Sicherheitsrahmenwerk soll auf einem "harmonisierten, verhältnismäßigen und risikobasierten Ansatz" basieren – diplomatische Formulierungen, hinter denen sich knallharte Ausschlusskriterien verbergen.

Deutschland im Zugzwang

Für Deutschland kommt diese Entwicklung zu einem heiklen Zeitpunkt. Die Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren bei der Modernisierung ihrer Mobilfunknetze stark auf chinesische Komponenten gesetzt. Ein vollständiger Austausch würde nicht nur Milliarden kosten, sondern auch den ohnehin schleppenden Netzausbau weiter verzögern. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wird sich positionieren müssen – zwischen wirtschaftlichen Interessen und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten.

Kritiker werfen der EU vor, sie folge damit lediglich dem amerikanischen Vorbild. Die USA unter Präsident Trump haben chinesische Technologieunternehmen bereits weitgehend vom Markt verbannt. Doch angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen erscheint eine gewisse Vorsicht durchaus angebracht. Wer die Kontrolle über die digitale Infrastruktur hat, verfügt über erhebliche Macht – eine Erkenntnis, die in Brüssel offenbar angekommen ist.

Ein überfälliger Schritt zur Souveränität?

Die Frage, ob Europa seine technologische Abhängigkeit von China reduzieren sollte, ist längst keine rein wirtschaftliche mehr. Sie berührt fundamentale Fragen der nationalen Sicherheit und der strategischen Autonomie. Dass die EU hier endlich handelt, mag man als überfälligen Schritt zur Wiedererlangung digitaler Souveränität werten – oder als weiteren Baustein im sich verschärfenden Systemkonflikt zwischen West und Ost.