Brüsseler Bürokraten planen heimlichen Angriff auf unsere Privatsphäre

Die EU-Kommission zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während die Bürger Europas mit Inflation, Energiekrise und wirtschaftlichem Niedergang kämpfen, basteln die Eurokraten in Brüssel an einem Überwachungsapparat, der George Orwell vor Neid erblassen ließe. Die sogenannte EU-Chatkontrolle, die eigentlich längst beerdigt sein sollte, erlebt hinter verschlossenen Türen eine beunruhigende Wiederauferstehung.

Demokratie à la Brüssel: Durchwinken ohne Diskussion

Was sich die EU-Bürokratie hier leistet, spottet jeder demokratischen Grundregel. Der umstrittene Gesetzesentwurf soll am Mittwoch bei den EU-Botschaftern auf der Tagesordnung stehen – und zwar mit dem bemerkenswerten Vermerk "ohne Diskussion". Man stelle sich das vor: Ein Gesetz, das die Privatsphäre von 450 Millionen EU-Bürgern fundamental bedrohen könnte, soll einfach durchgewunken werden, als handle es sich um eine belanglose Verwaltungsvorschrift.

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn brachte diese Ungeheuerlichkeit ans Licht. Während Ursula von der Leyens eigene Korrespondenz mit dem Pfizer-Chef weiterhin unter Verschluss bleibt, sollen die privaten Chats der Bürger zum Freiwild für staatliche Schnüffler werden. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Das Trojanische Pferd der "Freiwilligkeit"

Die EU-Kommission hat aus ihren bisherigen Niederlagen gelernt – allerdings nicht im Sinne der Bürger. Statt die umstrittene Chatkontrolle aufzugeben, verpackt man sie nun geschickt neu. Die explizite staatliche Überwachungspflicht wurde formal gestrichen, doch was folgt, ist ein perfides Spiel mit Worten. Online-Dienstanbieter sollen nun zu "freiwilligen Risikominderungsmaßnahmen" verpflichtet werden – ein Widerspruch in sich, der seinesgleichen sucht.

"Sogar das clientseitige Scannen (CSS) auf unseren Smartphones könnte bald Pflicht werden"

Diese Warnung des Digitalrechtsexperten Patrick Breyer sollte jeden aufhorchen lassen. Was hier als "freiwillig" verkauft wird, könnte sich schnell als Zwang entpuppen. Der neue Artikel 4 des Kompromissvorschlags verpflichtet Anbieter wie WhatsApp oder Signal zu "allen angemessenen Risikominderungsmaßnahmen" – eine Formulierung, die so schwammig ist, dass sie praktisch alles rechtfertigen könnte.

Die Hintertür bleibt weit offen

Besonders perfide ist die im Artikel 85 versteckte Überprüfungsklausel. Die EU-Kommission soll die "Notwendigkeit" und "Machbarkeit" künftiger Erkennungspflichten evaluieren – unter Berücksichtigung "technologischer Entwicklungen". Im Klartext: Man wartet nur auf den passenden Moment oder die richtige Technologie, um die Totalüberwachung doch noch durchzusetzen.

Diese Salamitaktik kennen wir bereits von anderen EU-Projekten. Erst wird ein extremer Vorschlag präsentiert, dann nach massivem Widerstand scheinbar zurückgerudert, nur um das Gleiche durch die Hintertür wieder einzuführen. Die Bürger sollen ermüdet und mürbe gemacht werden, bis sie den Widerstand aufgeben.

Deutschland kuscht wieder einmal vor Brüssel

Während Polen und die Niederlande standhaft bleiben, zeigt sich Deutschland einmal mehr als zahnloser Tiger. Zwar gibt es angeblich Bedenken aus Berlin, doch wenn es darauf ankommt, wird die Bundesregierung vermutlich wieder einknicken. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint den Kurs ihrer Vorgänger fortzusetzen: große Worte, wenig Taten, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht.

Länder wie Dänemark, Frankreich und Spanien treiben die Überwachungsagenda voran. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet diese Staaten, die sich gerne als Vorreiter der Demokratie präsentieren, nun die Axt an die Grundfesten der Privatsphäre legen wollen.

Das Ende der sicheren Kommunikation

Was hier auf dem Spiel steht, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die unsere private Kommunikation vor neugierigen Blicken schützt, würde zur Farce. Wenn Nachrichten bereits auf unseren Geräten gescannt werden müssen, bevor sie verschlüsselt werden, ist die Verschlüsselung selbst wertlos.

In Zeiten, in denen digitale Kommunikation zum Lebensnerv unserer Gesellschaft geworden ist, wäre dies gleichbedeutend mit der Abschaffung des Briefgeheimnisses. Jede WhatsApp-Nachricht, jede E-Mail, jeder private Austausch könnte potenziell mitgelesen werden – natürlich nur zum "Schutz der Kinder", wie es die Befürworter gebetsmühlenartig wiederholen.

Zeit für Widerstand

Die Tatsache, dass dieses Gesetz "ohne Diskussion" durchgewunken werden soll, zeigt die Verachtung der EU-Elite für demokratische Prozesse. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Die Privatsphäre ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht – und wer sie aufgibt, wird am Ende weder Sicherheit noch Freiheit haben.

In einer Zeit, in der die Kriminalität in Deutschland Rekordwerte erreicht und die Bürger sich zunehmend unsicher fühlen, lenkt die EU-Kommission mit solchen Überwachungsfantasien von den wahren Problemen ab. Statt die Ursachen der steigenden Kriminalität anzugehen, will man lieber die gesetzestreuen Bürger überwachen. Diese verkehrte Prioritätensetzung ist symptomatisch für eine Politik, die den Bezug zur Realität verloren hat.