Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: Von der Leyen plant 2500 neue EU-Beamtenstellen – während sie Entbürokratisierung predigt

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, wie er typischer für die EU-Politik nicht sein könnte: Während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlichkeitswirksam den Kampf gegen den Bürokratie-Dschungel ausruft, plant sie hinter den Kulissen die Schaffung von sage und schreibe 2500 neuen Stellen in den EU-Behörden. Ein erheblicher Teil davon soll ausgerechnet ihrer eigenen Kommission zugutekommen. Man fragt sich unweigerlich: Hält sie die europäischen Bürger wirklich für so naiv?

Die Kunst der politischen Täuschung

Die offizielle Begründung für diesen Personalaufwuchs liest sich wie ein Lehrbuch der Bürokratensprache: Neue Aufgaben in den Bereichen Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, Verteidigung und Biotechnologie würden zusätzliches "Fachwissen" erfordern. Auch die laufenden Krisen hätten den Bedarf verstärkt. Doch wer genauer hinsieht, erkennt das wahre Muster: Jede Krise wird zum Vorwand für mehr Macht, mehr Kontrolle und mehr gut dotierte Posten für die Brüsseler Nomenklatura.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Bereiche Cybersicherheit und künstliche Intelligenz als Begründung herhalten müssen. In Zeiten, in denen die EU ihre Zensurbestrebungen unter dem Deckmantel der "Desinformationsbekämpfung" vorantreibt, drängt sich der Verdacht auf: Hier soll eine Überwachungs- und Kontrollmaschinerie aufgebaut werden, die George Orwell vor Neid erblassen ließe.

Widerstand formiert sich – aber reicht er?

Immerhin: Der Widerstand gegen diese Pläne formiert sich quer durch das politische Spektrum. Niclas Herbst von der CDU, seines Zeichens Chef des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, kündigt bereits vollmundig an: "Das wird niemals so durch Rat und Parlament kommen." Er erkennt richtig, was hier gespielt wird: eine Machtausweitung der Kommission zu Lasten demokratischer Kontrolle und auf Kosten der ohnehin gebeutelten Steuerzahler.

Auch CSU-Politiker Markus Ferber findet deutliche Worte und spricht vom Scheitern "am eigenen Anspruch". Wer Vereinfachung verspreche, dürfe nicht gleichzeitig nach mehr Personal rufen. Eine Binsenweisheit, die in Brüssel offenbar noch nicht angekommen ist. Der FDP-Haushaltsexperte Moritz Körner geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der Unkündbarkeit von EU-Beamten. Ein revolutionärer Gedanke in einer Institution, die sich längst zur Selbstbedienungsmentalität entwickelt hat.

Die bittere Wahrheit über die EU-Maschinerie

Besonders treffend bringt es Michael Jäger vom Europäischen Steuerzahlerbund auf den Punkt: "Bürokratieabbau wird dem Steuerzahler versprochen, doch in Wahrheit wird weiter aufgebläht." Diese Aussage trifft den Nagel auf den Kopf und entlarvt die systematische Täuschung der Bürger. Statt schlankerer Strukturen und echter Digitalisierung erleben wir eine immer weiter wuchernde Verwaltungshydra, die sich selbst nährt und dabei die Souveränität der Mitgliedsstaaten Stück für Stück aushöhlt.

Die Geschichte lehrt uns: Bürokratien neigen dazu, sich selbst zu erhalten und auszuweiten. Die EU hat diese Tendenz zur Perfektion getrieben. Während China seine Verwaltung mittels künstlicher Intelligenz verschlankt und effizienter macht, bläht Europa seinen Apparat immer weiter auf. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, wer in diesem globalen Wettbewerb die Nase vorn haben wird.

Ein Blick in die Zukunft

Was bedeuten 2500 neue EU-Beamte in der Praxis? Erfahrungsgemäß zieht jeder neue Brüsseler Bürokrat eine Lawine von Vorschriften, Richtlinien und Kontrollmechanismen nach sich. Aus 2500 neuen Stellen in Brüssel werden schnell 25.000 zusätzliche Verwaltungsposten in den Mitgliedsstaaten und 250.000 "Compliance-Beauftragte" in der Wirtschaft. Die Kosten? Konservativ geschätzt dürften wir von mindestens 50 Milliarden Euro sprechen, die der europäischen Wirtschaft entzogen werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die EU-Kommission unter von der Leyen hat sich längst von ihren ursprünglichen Idealen verabschiedet. Statt Frieden, Freiheit und Wohlstand zu fördern, entwickelt sie sich zu einem bürokratischen Moloch, der die Freiheiten der Bürger immer weiter einschränkt und dabei schamlos in die eigene Tasche wirtschaftet.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, diesem Treiben endlich Einhalt zu gebieten. Doch die bisherigen Signale stimmen wenig optimistisch. Während Merz vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, plant seine Regierung bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen. Man kann nur hoffen, dass wenigstens ein Teil dieses Geldes in sinnvolle Projekte fließt und nicht in den Brüsseler Bürokratiesumpf versickert.

In Zeiten wie diesen, in denen die Politik immer unberechenbarer wird und die Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst, sollte man über alternative Wertanlagen nachdenken. Physische Edelmetalle haben sich über Jahrhunderte als krisensicherer Wertspeicher bewährt – im Gegensatz zu den leeren Versprechungen der Politik.