Brüsseler Industrieplan vor dem Aus: Wie der deutsch-französische Dauerstreit von der Leyens Prestigeprojekt zerlegt

Man könnte es fast schon als Tradition bezeichnen. Wenn in Brüssel ein ambitionierter Plan auf dem Tisch liegt, dauert es selten lange, bis er unter dem Gewicht nationaler Egoismen und bürokratischer Bedenken zusammenbricht. Ursula von der Leyens sogenannter „Industrial Accelerator Act" – das Herzstück ihres vor einem Jahr mit großem Tamtam vorgestellten „Clean Industrial Deal" – scheint nun genau dieses Schicksal zu ereilen. Bereits zum dritten Mal droht die Vorstellung des Pakets verschoben zu werden. Dritter Anlauf, dritter Fehlschlag? Es wäre ein verheerendes Signal.

Neun Generaldirektionen rebellieren

Die Dimension des Widerstands ist bemerkenswert. Gleich neun Generaldirektionen der EU-Kommission hätten erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf angemeldet. Neun. Das ist kein gewöhnliches Grummeln in den Hinterzimmern, sondern ein regelrechter Aufstand der Bürokratie gegen die eigene Chefin. Die für den 26. Februar geplante Präsentation des Pakets steht damit auf der Kippe – und mit ihr von der Leyens Glaubwürdigkeit als wirtschaftspolitische Gestalterin Europas.

Der Zeitdruck könnte kaum größer sein. Bereits am 19. und 20. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum nächsten EU-Gipfel. Dort wollte die Kommissionspräsidentin eigentlich eine überzeugende Strategie zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorlegen. Angesichts der massiven Zollerhöhungen aus Washington – Donald Trump hat bekanntlich 20 Prozent auf EU-Importe verhängt – und der chinesischen Exportoffensive wäre ein geschlossenes Auftreten Europas dringend nötig. Stattdessen liefert Brüssel ein Bild der Zerrissenheit.

Paris will kaufen, Berlin will handeln

Im Kern des Konflikts steht eine Frage, die so alt ist wie die europäische Integration selbst: Wie viel Protektionismus verträgt der Kontinent? Frankreich unter Emmanuel Macron drängt seit Jahren auf eine konsequente „Buy European"-Strategie. Europäische Hersteller sollen bei öffentlichen Ausschreibungen und staatlich geförderten Programmen bevorzugt werden – insbesondere in energieintensiven Branchen, bei Klimaschutz-Technologien und in der Automobilindustrie. Der französische Industriekommissar Stéphane Séjourné sprach von einer „grundlegenden Veränderung der wirtschaftlichen Doktrin Europas". Klingt revolutionär. Ist es auch.

Deutschland hingegen – und hier muss man Bundeskanzler Friedrich Merz ausnahmsweise Recht geben – warnt vor den Konsequenzen eines solchen Kurses. Das Bundeswirtschaftsministerium argumentiere, Handelspartner dürften nicht durch zu enge „Made in EU"-Kriterien benachteiligt werden. Eine berechtigte Sorge, denn die deutsche Exportwirtschaft lebt von offenen Märkten. Wer Mauern hochzieht, darf sich nicht wundern, wenn die Handelspartner mit Vergeltung antworten.

Die „Made in EU"-Definition als Minenfeld

Besonders brisant ist die Frage, was überhaupt als „europäisch" gelten soll. Ein bekannt gewordener Entwurf definiere „Made in EU" als Produkte mit Ursprung in der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum – also auch aus Norwegen, Island und Liechtenstein. Zusätzlich sollten „vertrauenswürdige Partner" anerkannt werden. Doch wer gehört dazu? Die Generaldirektion Handel plädiere dafür, alle Länder mit einem EU-Freihandelsabkommen einzubeziehen. Die für Industrie zuständige Generaldirektion unter Séjourné favorisiere einen deutlich engeren Kreis. Ein klassischer Brüsseler Grabenkampf, der die eigentliche Absicht des Gesetzes zu ersticken droht.

Merz gegen Macron – ein europäisches Dauerdrama

Die Spannungen zwischen Berlin und Paris beschränken sich längst nicht auf die Industriepolitik. Beim jüngsten informellen EU-Gipfel in Belgien prallten die Welten erneut aufeinander. Macron plädierte für gemeinsame europäische Schulden – sogenannte Eurobonds – zur Finanzierung von Innovationen. „Wir brauchen mehr öffentliche Ausgaben", betonte der französische Präsident. Merz lehnte dies klar ab.

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, warum der Kanzler hier richtig liegt. Deutschland hat gerade erst ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen – ein Schuldenberg, der kommende Generationen über Jahrzehnte belasten wird. Nun auch noch gemeinsame europäische Schulden obendrauf? Das wäre der finanzpolitische Wahnsinn in Reinform. Dass ausgerechnet Frankreich, dessen Staatshaushalt seit Jahren aus allen Nähten platzt, anderen Ländern Ratschläge zur Kreditaufnahme erteilt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Von der Leyens schwindendes Kapital

Für die Kommissionspräsidentin wird die Lage zunehmend prekär. Ihr erklärtes Ziel, Europa in Zeiten globaler Handelskonflikte wirtschaftlich widerstandsfähiger zu machen, ist zweifellos richtig. Doch die Umsetzung gleicht einem Trauerspiel. Wenn die beiden größten Volkswirtschaften der EU sich nicht einmal auf die Grundzüge einer gemeinsamen Industriestrategie einigen können, bleibt jeder noch so ambitionierte Plan ein Papiertiger.

Die europäische Industrie braucht keine weiteren Ankündigungen und keine dritten Anläufe. Sie braucht Planungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und einen regulatorischen Rahmen, der Innovation fördert statt erstickt. Stattdessen bekommt sie Brüsseler Bürokratie-Theater und den ewig gleichen deutsch-französischen Stellungskrieg. Während Europa streitet, bauen China und die USA ihre industrielle Dominanz weiter aus. Die Uhr tickt – und Brüssel diskutiert noch über Definitionen.

In solch unsicheren Zeiten, in denen politische Großprojekte scheitern und geopolitische Spannungen die Märkte erschüttern, erweisen sich physische Edelmetalle einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Gold und Silber kennen keine Brüsseler Kompromisse – und keine gescheiterten Anläufe.