Brüsseler Luxus auf Steuerzahlerkosten: EU plant 16 Millionen Euro für Privatjets

Während Millionen europäischer Bürger jeden Cent zweimal umdrehen müssen, bevor sie sich einen Sommerurlaub leisten können, gönnt sich die EU-Spitze einen ganz besonderen Luxus: Bis zu 16 Millionen Euro sollen in den kommenden vier Jahren für Privatjet-Flüge der höchsten Beamten ausgegeben werden. Das geht aus einer Ausschreibung hervor, die seit über einem Jahr ohne Zuschlag in der Schwebe hängt. Man könnte meinen, selbst der freie Markt zögert, bei diesem Schauspiel mitzuspielen.

Immer teurer, immer dreister

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Der neue Vierjahresvertrag für „nicht planmäßige Flugtaxi-Dienste" soll einen Maximalwert von 15,67 Millionen Euro umfassen. Das sind satte drei Millionen Euro mehr als im vorherigen Vertragszeitraum, der knapp über zwölf Millionen Euro betrug. Und verglichen mit dem Zeitraum davor, der 2021 endete und bei 10,71 Millionen Euro gedeckelt war, bedeutet dies einen Anstieg von rund 50 Prozent. Eine bemerkenswerte Steigerungsrate – selbst für Brüsseler Verhältnisse.

Die Auftraggeber? Europäische Kommission, Parlament, Rat und der Europäische Auswärtige Dienst. Finanziert wird das Ganze – man ahnt es bereits – „vollständig oder teilweise mit EU-Mitteln". Also letztlich aus den Taschen der europäischen Steuerzahler, die sich derweil mit steigenden Lebenshaltungskosten, explodierenden Energiepreisen und einer schleichenden Inflation herumschlagen dürfen.

Die Ausreden der Bürokraten

Natürlich hat die Kommission eine Erklärung parat. Der Kostenanstieg berücksichtige den „breiteren geopolitischen Kontext und die zunehmende Volatilität in internationalen Angelegenheiten", die möglicherweise mehr kurzfristige Reisen erforderlich machten, so ein Sprecher. Auch „höhere Charterraten und Treibstoffkosten" seien eingepreist worden. Man betone ausdrücklich, dass Privatjets nicht das primäre Transportmittel darstellten, sondern nur dann zum Einsatz kämen, wenn kommerzielle Flüge mit offiziellen Terminplänen unvereinbar seien oder wenn dringende, unvorhergesehene politische Entwicklungen schnelles Reisen erforderten.

Schon 2021 hatte man die Kostensteigerung mit einer potenziellen Nachfrageerhöhung begründet – damals war die Covid-19-Pandemie der willkommene Sündenbock. Jetzt ist es die Geopolitik. Man fragt sich unwillkürlich: Welche Ausrede wird beim nächsten Vertrag herhalten müssen?

Klimaschützer im Privatjet – die Heuchelei kennt keine Grenzen

Besonders pikant wird die Angelegenheit vor dem Hintergrund der selbst auferlegten Klimaziele der EU. Dieselbe Institution, die europäischen Bürgern immer strengere Emissionsvorschriften auferlegt, Verbrenner-Autos de facto verbieten will und ganze Industriezweige mit Regulierungen überzieht, leistet sich den klimaschädlichsten aller Transportwege. Privatjets verursachen laut der NGO Transport and Environment fünf- bis vierzehnmal mehr Emissionen als kommerzielle Flüge und sogar fünfzigmal mehr als Züge – pro Passagier wohlgemerkt.

Die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz nannte die Ausgabensteigerung „skandalös" und „unverantwortlich". Nachhaltige Reiseformen wie Hochgeschwindigkeitszüge seien verfügbar und müssten auch für die politische Elite der EU zur Regel werden. Für Übersee-Reisen könnten problemlos kommerzielle Flüge genutzt werden. Ihr Parteikollege Rasmus Andresen bezeichnete das Signal, das damit an die Bevölkerung gesendet werde, als „peinlich" und unvereinbar mit den Klimazielen der EU.

Wenn Wasser predigen und Wein trinken zur Kunstform wird

Es ist nicht das erste Mal, dass EU-Spitzenpolitiker wegen ihrer Flugreisen in der Kritik stehen. Bereits 2023 nutzten die gemeinsamen EU-Präsidenten einen Privatjet, um zu den UN-Klimaverhandlungen in Ägypten zu fliegen. Ausgerechnet zu Klimaverhandlungen! Daten, die damals öffentlich wurden, offenbarten eine intensive Nutzung von Privatflügen durch den damaligen Ratspräsidenten Charles Michel. Die Ironie könnte kaum größer sein.

Die Kommission versicherte in ihrer Stellungnahme, dass die erhöhten Ausgaben für Privatjets keinen Rückschritt bei den Klimaambitionen darstellten. Man halte an der Verpflichtung fest, „ein Vorreiter beim Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft" zu sein. Solche Sätze lesen sich wie Satire – sind aber bitterer Ernst.

Für den deutschen Steuerzahler, der als größter Nettozahler der EU einen erheblichen Teil dieser Ausgaben mitfinanziert, ist diese Entwicklung ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die Brüsseler Elite von der Lebensrealität der Bürger entfernt hat. Während in Deutschland über ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen debattiert wird, das kommende Generationen mit Schulden belastet, während die Inflation die Kaufkraft der Mittelschicht auffrisst und während Familien sich fragen, ob sie sich den nächsten Urlaub noch leisten können, steigen die Herren und Damen in Brüssel in ihre Privatjets. Es ist diese Doppelmoral, diese unverschämte Selbstbedienungsmentalität, die das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen systematisch untergräbt – und den Aufstieg EU-kritischer Kräfte befeuert. Zu Recht.