Brüsseler Machthunger: EU-Kommission will nationale Finanzaufsicht aushebeln

Die Brüsseler Eurokraten greifen wieder einmal nach mehr Macht. Diesmal haben sie es auf die nationalen Finanzaufsichtsbehörden abgesehen. Ein neuer Entwurf der EU-Kommission sieht vor, die Kontrolle über Börsen, Kryptodienstleister und Vermögensverwalter zu zentralisieren und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu unterstellen. Was als "Stärkung der Finanzaufsicht" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt zur Entmachtung der Nationalstaaten.

Der Griff nach der Finanzhoheit

Die Kommission argumentiert, eine zentrale Aufsicht sei Voraussetzung für eine funktionierende Kapitalmarktunion. Man könne dadurch jährlich bis zu 470 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren. Doch hinter diesen wohlklingenden Zahlen verbirgt sich ein altbekanntes Muster: Brüssel nutzt jede Gelegenheit, um Kompetenzen an sich zu reißen. Die angebliche "effizientere und harmonisierte Aufsicht" bedeutet in Wahrheit nichts anderes als die Entmündigung nationaler Behörden, die ihre lokalen Märkte und Akteure weitaus besser kennen als ferne Bürokraten in Brüssel.

Besonders pikant: Ausgerechnet Frankreich unterstützt diese Pläne vehement. Das Land, das sonst gerne nationale Souveränität predigt, wenn es um die eigenen Interessen geht, hat offenbar kein Problem damit, die Finanzaufsicht anderer Länder zu beschneiden. Man darf vermuten, dass Paris sich von einer zentralisierten Aufsicht Vorteile für den eigenen Finanzplatz erhofft.

Widerstand der Vernunft

Zum Glück formiert sich erheblicher Widerstand gegen diese Machtanmaßung. Kleinere EU-Mitgliedstaaten wie Irland, Luxemburg und Belgien haben die Gefahr erkannt. Sie befürchten zu Recht eine massive Einmischung in ihre Finanzsektoren und den Verlust nationaler Aufsichtsrechte. Der irische Premierminister Simon Harris brachte es diplomatisch auf den Punkt, als er erklärte, man müsse die Fragen "sehr sorgfältig und wohlüberlegt durchgehen" und er sei "noch nicht davon überzeugt", dass eine Zentralisierung notwendig sei.

Auch der Europäische Branchenverband EFAMA stellt sich gegen die Pläne und verweist darauf, dass das bestehende nationale System am besten funktioniere. Die Praktiker wissen eben, was die Theoretiker in ihren Brüsseler Elfenbeintürmen nicht wahrhaben wollen: Lokale Aufsichtsbehörden kennen ihre Märkte, verstehen die regionalen Besonderheiten und können flexibler auf Entwicklungen reagieren.

Ein Muster der Machtkonzentration

Diese neuerliche Initiative fügt sich nahtlos in das Gesamtbild einer EU ein, die immer mehr Macht in Brüssel konzentrieren will. Ob Klimapolitik, Migrationsfragen oder nun Finanzaufsicht – stets lautet die Antwort: mehr Europa, weniger Nationalstaat. Dabei zeigen gerade die Erfahrungen der letzten Jahre, dass zentrale Lösungen oft an der Realität vor Ort scheitern.

Die Befürworter der Zentralisierung versprechen Effizienz und Harmonisierung. Doch was bedeutet das in der Praxis? Es bedeutet, dass ein luxemburgischer Vermögensverwalter nach denselben Regeln beaufsichtigt werden soll wie ein spanischer Kryptodienstleister. Es bedeutet, dass lokale Expertise und gewachsene Strukturen über Bord geworfen werden zugunsten eines Einheitsbreis, der niemandem gerecht wird.

Die wahren Kosten der Zentralisierung

Während die Kommission von mobilisierten Milliarden träumt, verschweigt sie die Kosten ihrer Pläne. Nicht nur die finanziellen Kosten für den Aufbau einer gigantischen Zentralbehörde, sondern vor allem die Kosten für Innovation und Wettbewerb. Denn eines ist sicher: Je zentralisierter die Aufsicht, desto träger und bürokratischer wird sie. Finanzinnovationen, die in einem flexiblen nationalen Rahmen gedeihen könnten, werden im Keim erstickt von einer schwerfälligen EU-Behörde.

Besonders besorgniserregend ist die Einbeziehung von Kryptodienstleistern in diese Pläne. Gerade dieser innovative Sektor braucht flexible, technologieaffine Regulierung, keine verstaubten Brüsseler Vorschriften. Die Gefahr ist groß, dass Europa im globalen Wettbewerb um Finanzinnovationen weiter zurückfällt, während Asien und Amerika voranpreschen.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass sich mehr Mitgliedstaaten dem Widerstand gegen diese Pläne anschließen. Die Finanzaufsicht gehört in nationale Hände, wo sie bürgernah, effizient und an lokale Gegebenheiten angepasst ausgeübt werden kann. Die EU sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, statt ständig nach neuen Kompetenzen zu greifen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen brauchen wir starke, handlungsfähige Nationalstaaten, keine aufgeblähte Brüsseler Superbehörde. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Finanzinstitute von Behörden beaufsichtigt werden, die sie kennen und denen sie vertrauen – nicht von anonymen Eurokraten in fernen Büros.

Wer sein Vermögen vor den Zugriffen übermächtiger Zentralbehörden schützen will, sollte über Alternativen nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten seit Jahrtausenden Schutz vor staatlicher Willkür und bleiben auch in Zeiten zunehmender Zentralisierung ein Hort der Stabilität. Sie unterliegen keiner digitalen Überwachung und können nicht per Mausklick entwertet werden – ein nicht zu unterschätzender Vorteil in unserer zunehmend kontrollierten Finanzwelt.