Brüsseler Machtpoker: Von der Leyen demontiert Kallas im Kampf um die EU-Außenpolitik

In den marmornen Hallen der Brüsseler Eurokratie hat sich ein bemerkenswerter Machtkampf abgespielt, der die wahren Verhältnisse in der EU schonungslos offenlegt. Die nicht vom Volk gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre ebenfalls nicht demokratisch legitimierte Außenbeauftragte Kaja Kallas in einem internen Schachspiel kaltgestellt. Der Anlass mag banal erscheinen, doch er enthüllt die tiefen Risse im Fundament des europäischen Projekts.

Der gescheiterte Coup der Außenbeauftragten

Kallas hatte versucht, den umstrittenen Martin Selmayr – einst als "Rasputin von Brüssel" verschrien – als stellvertretenden Generalsekretär im Europäischen Auswärtigen Dienst zu installieren. Ein durchsichtiges Manöver, um ihre eigene Machtbasis auszubauen. Doch der Plan scheiterte spektakulär. Mehrere EU-Hauptstädte rebellierten gegen die Personalie, was einmal mehr zeigt, wie zerstritten dieser Staatenverbund in Wahrheit ist.

Von der Leyens Gegenzug offenbart die ganze Absurdität des Brüsseler Apparats: Kurzerhand erfand sie einen neuen Posten – "Beauftragter für Religionsfreiheit" – und bot ihn Selmayr an. Ein klassisches Beispiel für die ausufernde Ämterproduktion in Brüssel, wo für jeden gescheiterten Funktionär flugs eine neue, hochdotierte Stelle aus dem Hut gezaubert wird. Die Steuerzahler dürfen wie üblich die Zeche zahlen.

Ein Dienst ohne Macht und Mandat

Der Europäische Auswärtige Dienst, den Kallas reformieren wollte, gleicht ohnehin einem zahnlosen Tiger. Unterfinanziert, schwerfällig und von nationalen Egoismen gelähmt, verkörpert er das Scheitern der gemeinsamen EU-Außenpolitik. Die Mitgliedstaaten haben in Wahrheit gar kein Interesse daran, den Dienst zu stärken, wie Experten unumwunden einräumen. Warum auch sollten souveräne Nationen ihre außenpolitischen Kompetenzen an einen bürokratischen Moloch abtreten?

Die Kommentare unter dem Originalartikel sprechen Bände über die Stimmung im Volk. Von "Zickenkrieg" ist die Rede, von "inkompetenten Plaudertaschen mit zu viel Macht". Ein Leser bringt es auf den Punkt: "Alle zusammen (EU) gehören auf den Misthaufen der Geschichte!" Diese Einschätzung mag harsch klingen, doch sie spiegelt die wachsende Frustration vieler Bürger wider, die sich von einer abgehobenen Elite bevormundet fühlen.

Die wahren Verlierer: Europas Bürger

Während in Brüssel Posten geschachert und Machtspielchen betrieben werden, brennen an den Rändern Europas die Probleme. Die Wirtschaft schwächelt, die Inflation frisst die Ersparnisse auf, und die unkontrollierte Migration sorgt für soziale Spannungen. Doch statt sich diesen drängenden Herausforderungen zu stellen, beschäftigt sich die EU-Spitze mit internen Grabenkämpfen.

Es ist bezeichnend, dass weder von der Leyen noch Kallas je ein demokratisches Mandat der europäischen Völker erhalten haben. Sie wurden in Hinterzimmern ausgekungelt und repräsentieren eine technokratische Elite, die sich längst von den Sorgen und Nöten der normalen Bürger entfremdet hat. Die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz täte gut daran, diesem Treiben kritischer gegenüberzustehen als ihre Vorgänger.

Ein System am Ende?

Der Vorfall wirft ein grelles Licht auf die strukturellen Defizite der EU. Ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, der sich selbst genügt. Funktionäre, die ihre eigenen Pfründe sichern. Und eine Außenpolitik, die diesen Namen nicht verdient. Wenn selbst die Spitzenfunktionäre untereinander zerstritten sind, wie soll dann eine kohärente Politik nach außen möglich sein?

Die Schweiz kann sich glücklich schätzen, diesem Zirkus nicht anzugehören. Doch auch hier gibt es Kräfte, die das Land in die Arme Brüssels treiben wollen. Man sollte genau hinschauen, was dort geschieht: Machtspiele ohne demokratische Legitimation, Postenschacher auf Kosten der Steuerzahler und eine Politik, die an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigeht.

Von der Leyen mag diesen Machtkampf gewonnen haben. Doch der eigentliche Verlierer steht längst fest: Es ist die Idee eines demokratischen, bürgernahen Europas. Stattdessen erleben wir die Selbstbedienung einer politischen Kaste, die sich in ihrer Brüsseler Blase eingerichtet hat. Höchste Zeit, dass die Völker Europas diesem Treiben ein Ende setzen und wieder selbst über ihr Schicksal bestimmen.