Brüsseler Medienkauf: EU pumpt Millionen in "unabhängigen" Journalismus

Die Europäische Union hat wieder einmal bewiesen, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht haushalten kann. Diesmal fließen über 600.000 Euro an das internationale Journalistennetzwerk OCCRP - ausgerechnet nach der Europawahl, bei der rechtskonservative Kräfte erhebliche Zugewinne verzeichnen konnten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Das "Projekt zur Berichterstattung über organisierte Kriminalität und Korruption" erhielt seit November 2024 diese stattliche Summe von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Offiziell soll das Netzwerk Journalisten dabei unterstützen, Finanzskandale aufzudecken. Doch wer genauer hinschaut, entdeckt ein perfides System der Einflussnahme.

Die Marionettenfäden werden sichtbar

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron hatte den richtigen Riecher, als er bei der EU-Kommission nachfragte, wie viel Geld tatsächlich an OCCRP geflossen sei. Die Antwort vom 28. August enthüllte nicht nur die aktuelle Förderung, sondern auch ein größeres Muster: Seit 2013 soll das Netzwerk insgesamt 1,1 Millionen Euro von der EU kassiert haben.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wie französische Medien aufdeckten, erhielt OCCRP seit seiner Gründung mindestens 47 Millionen Euro von der US-Regierung. Die britische Regierung legte weitere 7 Millionen Dollar drauf, die Schweden noch einmal vier Millionen. Insgesamt stammten 70 Prozent des Budgets aus staatlichen Quellen - so viel zur "Unabhängigkeit" des investigativen Journalismus.

Das Timing ist kein Zufall

Besonders pikant ist der Zeitpunkt der EU-Förderung. Das Projekt "Next-level Data and Tools for Investigative Journalism" startete erst im November 2024 - also nachdem bei der Europawahl im Juni über 25 Prozent der Sitze an rechtskonservative und konservative Parteien gingen. Man könnte meinen, die EU-Kommission wolle sich ihre eigene Medienarmee aufbauen, um gegen den wachsenden Einfluss konservativer Kräfte anzuschreiben.

Die EU-Kommission behauptet, das Projekt solle Journalisten darin schulen, "Finanzkriminalität zu untersuchen und aufzudecken". Doch wer entscheidet, welche Skandale aufgedeckt werden und welche unter den Teppich gekehrt werden?

Die dunkle Seite der "Panama Papers"

OCCRP wurde durch Enthüllungen wie die "Panama Papers" oder die "Ibiza-Affäre" des FPÖ-Politikers Strache bekannt. Doch während diese Skandale durchaus ihre Berechtigung hatten, stellt sich die Frage nach der politischen Schlagseite. Warum konzentrieren sich die Enthüllungen so oft auf konservative oder rechte Politiker? Wo bleiben die Recherchen zu den SMS-Deals einer Ursula von der Leyen oder den fragwürdigen Geschäften linker Politiker?

Selbst der NDR, nicht gerade als rechtes Medium bekannt, stieg aus der Zusammenarbeit mit OCCRP aus. Das sollte zu denken geben. Wenn sogar öffentlich-rechtliche Sender Bedenken haben, wie unabhängig kann dann ein Netzwerk sein, das zu über zwei Dritteln von Regierungen finanziert wird?

Der Steuerzahler als Melkkuh

Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur plant und damit die Inflation weiter anheizt, verschleudert die EU Millionen für ideologisch gefärbten Journalismus. Die deutschen Bürger werden durch immer neue Schulden belastet, während in Brüssel das Geld mit vollen Händen für fragwürdige Projekte ausgegeben wird.

Es ist ein Hohn, dass ausgerechnet jene EU-Kommission, die selbst in diverse Skandale verwickelt war, nun vorgibt, für Transparenz und Korruptionsbekämpfung zu sorgen. Die wahre Korruption findet in den Brüsseler Hinterzimmern statt, wo mit Steuergeldern politische Agenda gekauft wird.

Zeit für echte Veränderungen

Diese Enthüllungen zeigen einmal mehr, warum immer mehr Bürger das Vertrauen in die EU verlieren. Statt neutraler Berichterstattung wird hier offensichtlich versucht, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Es ist höchste Zeit, dass die konservativen Kräfte in Europa diesem Treiben ein Ende setzen.

Die Finanzierung von Medien und NGOs durch Regierungen sollte grundsätzlich verboten werden. Nur so kann echte Pressefreiheit gewährleistet werden. Denn wer zahlt, schafft an - und momentan zahlt die EU für eine Berichterstattung, die ihrer politischen Agenda dient.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Manipulation wird die Bedeutung von echten Sachwerten immer deutlicher. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten nicht nur Schutz vor Inflation, sondern auch Unabhängigkeit von politischen Machenschaften. Sie gehören als stabilisierender Faktor in jedes ausgewogene Anlageportfolio.