Brüsseler Milliardenfalle: Österreich zahlt drauf für EU-Corona-Wahnsinn

Die Rechnung für den Corona-Irrsinn der EU-Bürokraten wird nun präsentiert – und sie ist gesalzen. Während sich die Brüsseler Eurokraten während der sogenannten Pandemie als großzügige Geldverteiler inszenierten, kommt jetzt das böse Erwachen. Der österreichische Rechnungshof hat aufgedeckt, was viele schon ahnten: Die vermeintlichen "Hilfen" entpuppen sich als vergiftetes Geschenk.

Zwölf Milliarden Euro für 3,9 Milliarden "Geschenke"

Man muss sich diese Zahlen auf der Zunge zergehen lassen: Österreich könnte am Ende zwölf Milliarden Euro an die EU zurückzahlen müssen, erhält aber maximal 3,9 Milliarden Euro an Zuschüssen. Das ist keine Hilfe, das ist Wucher im europäischen Gewand. Der sozialdemokratische Finanzminister Markus Marterbauer steht vor einem Scherbenhaufen, den seine Vorgänger mit angerichtet haben.

Besonders pikant: Bei der Beschlussfassung über die EU-Corona-Hilfen gab es keinen verbindlichen Rückzahlungsplan. Man wollte offenbar erst einmal die Milliarden verteilen und sich später Gedanken über die Finanzierung machen. Ein Vorgehen, das an die desaströse Haushaltspolitik der deutschen Ampel-Koalition erinnert, die glücklicherweise Geschichte ist.

NextGenerationEU – Die nächste Generation zahlt die Zeche

Das Programm "NextGenerationEU" mit seinem wohlklingenden Namen verschleiert, worum es wirklich geht: Die nächste Generation wird für die Fehler der heutigen Politik bluten müssen. 672,5 Milliarden Euro wurden EU-weit bereitgestellt – Geld, das erst einmal von irgendwoher kommen muss. Und wie immer bei der EU gilt: Die Nettozahler werden zur Kasse gebeten.

"Mehrere Ministerien definierten die festgelegten Meilensteine unzweckmäßig oder erfüllten sie zu spät"

Diese vernichtende Kritik des Rechnungshofs zeigt, dass nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Umsetzung ein einziges Chaos war. Zahlungsanträge konnten nicht rechtzeitig eingereicht werden, nationale Vorfinanzierungen wurden nötig – ein bürokratisches Desaster, wie es typisch für die EU ist.

Die wahren Kosten der Corona-Politik

Was der Rechnungshof in nüchternen Zahlen präsentiert, ist nur die Spitze des Eisbergs. Die wahren Kosten der Corona-Politik lassen sich nicht in Euro beziffern. Zerstörte Existenzen, psychisch kranke Kinder, eine gespaltene Gesellschaft – das sind die Hinterlassenschaften einer Politik, die Grundrechte mit Füßen trat und dabei noch Schulden in astronomischer Höhe anhäufte.

Österreich steht mit diesem Problem nicht allein da. Auch Deutschland wird die Zeche für die EU-Schuldenunion zahlen müssen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat bereits ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt – trotz des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen. Die Inflation wird weiter steigen, die Bürger werden weiter zur Kasse gebeten.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Empfehlung des Rechnungshofs, "rasch einen verbindlichen Rückzahlungsplan zu vereinbaren", kommt reichlich spät. Hätte man von Anfang an mit offenen Karten gespielt, wäre vielen Bürgern klar gewesen, dass die vermeintlichen Hilfen teuer erkauft sind. Stattdessen wurde eine Politik der verschleierten Kosten betrieben, die nun ihre Rechnung präsentiert.

Es wird Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, wohin die Reise mit der EU-Schuldenunion führt. Die Rückzahlungen bis zum Jahr 2058 werden Generationen belasten. Währenddessen predigen dieselben Politiker, die diese Schulden verursacht haben, von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Ein Hohn für jeden, der noch klar denken kann.

Die österreichische Misere sollte uns eine Warnung sein: Wer sich auf Brüsseler Geschenke einlässt, zahlt am Ende drauf. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die wieder nationale Interessen in den Vordergrund stellt und sich nicht von EU-Bürokraten über den Tisch ziehen lässt.