Brüsseler Sumpf: EU-Generalstaatsanwältin nimmt frühere Mogherini ins Visier

Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codrua Kövesi hat mit bemerkenswert deutlichen Worten die laufenden Ermittlungen gegen die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt. Was sich derzeit in den Hinterzimmern der europäischen Institutionen abspielt, offenbart einmal mehr die erschreckenden Abgründe einer politischen Kaste, die sich offenbar für unantastbar hält.

Niemand steht über dem Gesetz – auch nicht in Brüssel

„Die Tatsache, dass man in Brüssel arbeitet und sogar eine wichtige Funktion ausfüllt, macht einen nicht tugendhafter und schon gar nicht unantastbar", stellte Kövesi in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unmissverständlich klar. Eine Aussage, die wie ein Donnerschlag durch die Flure der EU-Institutionen hallen dürfte. Denn sie trifft den Nerv einer Debatte, die viele Bürger seit Jahren umtreibt: Gelten für die politische Elite in Brüssel etwa andere Regeln als für den gewöhnlichen Steuerzahler?

Mogherini, die von 2014 bis 2019 als EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission fungierte, wurde Anfang Dezember in Belgien vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen. Die Vorwürfe wiegen schwer: Korruption und Betrug im Zusammenhang mit Trainingsprogrammen für Nachwuchsdiplomaten. Die Italienerin, die zuvor bereits als Außenministerin ihres Heimatlandes amtierte, weist sämtliche Anschuldigungen zurück.

Finanzkriminalität von industriellem Ausmaß

Doch der Fall Mogherini ist nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Kövesi warnte eindringlich vor einer Finanzkriminalität von „industriellem Ausmaß" in Europa. Jahrelang sei dieses Problem sträflich unterschätzt worden. „Alle dachten, dass die Finanzkriminalität eine Nische sei. Aber das ist nicht wahr. Sie ist der Kern der Kriminalität", so die Generalstaatsanwältin.

Die Zahlen sind erschütternd: Nach Schätzungen von Europol verliert die EU jährlich mehr als 50 Milliarden Euro allein durch Mehrwertsteuerbetrug. Geld, das den europäischen Bürgern gestohlen wird – während Brüssel gleichzeitig immer neue Regulierungen und Abgaben erfindet, um die Staatskassen zu füllen.

Organisierte Kriminalität unterwandert Europa

Besonders alarmierend sind Kövesis Hinweise auf die Hintermänner dieser kriminellen Machenschaften. Hinter dem Mehrwertsteuer- und Zollbetrug stecke die organisierte Kriminalität. „Wir beobachten eine Invasion krimineller organisierter Gruppen aus Drittländern, insbesondere aus China", erklärte die Rumänin. Auch die klassische Mafia verlagere ihr Geschäft zunehmend in diese lukrativen Bereiche.

Wo bleibt hier eigentlich der Aufschrei der politischen Verantwortlichen? Während man sich in Berlin und Brüssel lieber mit Gendersternchen und Klimazielen beschäftigt, plündern internationale Verbrechersyndikate ungehindert die europäischen Steuerkassen.

Aufräumen statt Vertuschen

Kövesi, die sich in ihrer Heimat Rumänien als unnachgiebige Kämpferin gegen Korruption einen Namen gemacht hat, findet klare Worte für ihre Mission: „Der beste Weg, das Vertrauen zu bewahren, besteht nicht darin, den Schmutz unter den Teppich zu kehren. Es wird bewahrt, indem man das Haus putzt und Ordnung schafft."

Eine Botschaft, die man sich auch in der deutschen Politik hinter die Ohren schreiben sollte. Denn das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen schwindet rapide – und das nicht ohne Grund. Wer jahrelang wegschaut, während sich eine selbsternannte Elite die Taschen füllt, darf sich über wachsenden Unmut in der Bevölkerung nicht wundern.

Die Europäische Staatsanwaltschaft fordert nun eine Erweiterung ihres Mandats, insbesondere auf die Umgehung von Sanktionen. „Es bringt nichts, wenn die Liste der Sanktionen länger wird, sie aber nicht durchgesetzt werden", argumentiert Kövesi. Recht hat sie. Doch ob die politischen Entscheidungsträger in Brüssel tatsächlich bereit sind, einer unabhängigen Ermittlungsbehörde mehr Macht zu geben, darf bezweifelt werden. Schließlich könnte diese dann noch mehr unbequeme Wahrheiten ans Licht bringen.