Brüsseler Sumpf: Milliardenschwerer NGO-Skandal erschüttert EU-Kommission

Die EU-Kommission steht erneut im Zentrum eines gewaltigen Korruptionsskandals. Der europäische Steuerzahlerbund TAE hat bei der Staatsanwaltschaft München sowie der EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg Strafanzeige gegen die Brüsseler Behörde eingereicht. Im Visier der Ermittler: die ehemaligen Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius, die während ihrer Amtszeit von 2019 bis 2024 mutmaßlich Milliarden an Steuergeldern in dunkle Kanäle geleitet haben sollen.

Sieben Milliarden Euro im Nebel verschwunden

Die Dimension des Skandals sprengt jede Vorstellungskraft: Rund sieben Milliarden Euro – das entspricht etwa dem Jahreshaushalt eines kleineren EU-Mitgliedstaates – sollen unkontrolliert an sogenannte Nichtregierungsorganisationen geflossen sein. Doch der Begriff "NGO" entpuppt sich hier als perfide Täuschung. Diese angeblich unabhängigen Organisationen agierten offenbar als verlängerter Arm der Kommission und betrieben mit Steuergeldern politische Einflussnahme.

Besonders brisant: Die NGO "Client Earth" erhielt 350.000 Euro, um juristisch gegen deutsche Kohlekraftwerke vorzugehen. Ein Frontalangriff auf die deutsche Energiesicherheit, finanziert mit dem Geld deutscher Steuerzahler! Noch dreister agierte "Friends of the Earth": Diese Organisation wurde von Kommissionsbeamten beauftragt, öffentlich gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zu mobilisieren – obwohl es innerhalb der Kommission selbst Befürworter des Abkommens gab.

Geheime Zusatzvereinbarungen und bewusste Rechtsbrüche

Was die Affäre von gewöhnlicher Vetternwirtschaft unterscheidet, ist die offenbar systematische Verschleierung. Der Anwalt des Steuerzahlerbundes deckte eine geheime Zusatzvereinbarung innerhalb der Kommission auf. Diese zeige eindeutig, dass "die Beschuldigten wussten, dass ihr Handeln gerade nicht durch das Haushaltsrecht gedeckt ist". Mit anderen Worten: Die EU-Funktionäre handelten nicht aus Versehen oder Inkompetenz, sondern mit voller Absicht gegen geltendes Recht.

Michael Jäger, Präsident des Steuerzahlerbundes, warnt vor einem "rechtsfreien Raum" in der EU. Seine Forderung klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist aber in Brüssel offenbar revolutionär: "Die Vergabe öffentlicher Mittel muss transparent und nachvollziehbar sein." Dass dies überhaupt eingefordert werden muss, zeigt den desolaten Zustand der EU-Institutionen.

Der tiefe Staat und seine Tentakel

Dieser Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. In Brüssel hat sich über Jahrzehnte ein undurchdringliches Geflecht aus EU-Bürokratie, NGOs und politischen Netzwerken gebildet. Tausende dieser angeblichen "Nichtregierungsorganisationen" leben fast ausschließlich von Steuergeldern und dienen als Propagandainstrumente für linke Agenden. Sie kämpfen gegen traditionelle Werte, für Klimahysterie und Gender-Ideologie – alles finanziert vom hart arbeitenden Steuerzahler.

Der EU-Rechnungshof hatte bereits mehrfach die mangelnde Kontrolle und Transparenz bei NGO-Zuwendungen kritisiert. Doch seine Mahnungen verhallten ungehört in den Brüsseler Glaspalästen. Warum auch sollten die Eurokraten auf Kritik reagieren? Sie haben sich ein System geschaffen, in dem sie niemandem Rechenschaft schuldig sind.

Von der Leyen und das System der Straflosigkeit

Während die ehemaligen Kommissare Timmermans und Sinkevičius nun im Fokus der Ermittlungen stehen, thront Ursula von der Leyen weiterhin an der Spitze der EU-Kommission. Gegen sie laufen bereits mehrere Verfahren – vom dubiosen Impfstoff-Deal bis zu anderen Korruptionsvorwürfen. Doch sie scheint unantastbar. Das System schützt seine eigenen Akteure.

Die Reaktionen der Bürger sprechen Bände. In den Kommentarspalten häufen sich Forderungen nach harten Konsequenzen. Doch die Skepsis überwiegt: "Diese Anzeige ist sinnlos. Eine neutrale, sachliche Justiz sucht man zwischenzeitlich in Europa vergebens", schreibt ein Leser treffend. Ein anderer bringt es auf den Punkt: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."

Deutschland als Melkkuh Europas

Besonders bitter ist die Erkenntnis für deutsche Steuerzahler. Während hierzulande über jeden Euro für Infrastruktur oder Bildung gestritten wird, versickern Milliarden in Brüsseler Sümpfen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat zwar vollmundig Reformen versprochen, doch gleichzeitig ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufgelegt – trotz des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen. Die Zeche zahlen wieder einmal die Bürger durch höhere Steuern und galoppierende Inflation.

Es ist höchste Zeit, dass die EU-Institutionen grundlegend reformiert oder besser noch: in ihrer jetzigen Form abgewickelt werden. Ein Staatenbund souveräner Nationen mit klaren, begrenzten Kompetenzen wäre die Alternative zu diesem Moloch, der sich verselbstständigt hat und demokratischer Kontrolle entzogen ist.

Ein Hoffnungsschimmer?

Immerhin: Die Tatsache, dass der Steuerzahlerbund nun Strafanzeige erstattet hat, zeigt, dass der Widerstand wächst. Auch wenn die Chancen auf juristische Konsequenzen gering sein mögen – jede Aktion gegen das korrupte System ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bürger Europas verdienen Transparenz, Rechtstaatlichkeit und den verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern.

Ob die Staatsanwaltschaften den Mut haben werden, gegen die mächtigen EU-Funktionäre vorzugehen? Die Vergangenheit lässt wenig Hoffnung zu. Doch der Druck von unten wächst. Und irgendwann wird auch das stabilste Kartell zusammenbrechen. Die Frage ist nur: Wie viele Milliarden müssen bis dahin noch in dunklen Kanälen verschwinden?