Brüsseler Willkür: Wie die EU einen Schweizer Geheimdienstexperten ohne Gerichtsurteil vernichtet

Der Fall Jacques Baud offenbart in erschreckender Deutlichkeit, wohin sich die Europäische Union entwickelt hat: zu einem bürokratischen Moloch, der rechtsstaatliche Grundprinzipien mit Füßen tritt und dabei nicht einmal mehr den Anschein von Legitimität wahrt. Was dem ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier widerfährt, sollte jeden freiheitsliebenden Europäer in höchste Alarmbereitschaft versetzen.

Existenzvernichtung ohne Anklage, ohne Urteil, ohne Rechtsmittel

Man muss sich die Fakten auf der Zunge zergehen lassen: Jacques Baud wurde nie verurteilt. Er wurde nie angeklagt. Er wurde nicht einmal angehört. Dennoch hat der Europäische Rat nach geheimer Beratung – man beachte: geheimer Beratung – verfügt, dass dieser Mann nicht mehr reisen darf und sämtliche seiner Vermögenswerte eingefroren werden. Wer es wagt, mit ihm auch nur ein Geschäft zu tätigen, ihm eine Wohnung zu vermieten oder eine Krankenversicherung abzuschließen, macht sich strafbar.

Die einzige Begründung für diese drakonischen Maßnahmen? Baud soll die These vertreten haben, die Ukraine habe den Krieg mit Russland vorsätzlich provoziert, um der NATO beizutreten. Eine Meinung also – keine Straftat, kein Vergehen, sondern schlicht eine abweichende Sichtweise auf geopolitische Zusammenhänge. Franz Kafka hätte sich eine solche Absurdität nicht besser ausdenken können.

Illegale Migranten genießen mehr Rechte als EU-Kritiker

Die bittere Ironie dieser Situation ist kaum zu überbieten: Jeder illegale Zuwanderer, der ohne Papiere europäischen Boden betritt, genießt mehr rechtliche Garantien als ein Schweizer Staatsbürger, der es wagt, das offizielle Narrativ zu hinterfragen. Während für den einen aufwendige Asylverfahren mit Rechtsmitteln und Berufungsmöglichkeiten bereitstehen, wird der andere per Federstrich seiner bürgerlichen Existenz beraubt – ohne jede Möglichkeit zur Gegenwehr.

„Wir befinden uns im Krieg gegen Russland, wer das offizielle Narrativ in Frage stellt, muss mit der Vernichtung seiner Existenzgrundlage rechnen."

Die Stellungnahme der deutschen Bundesregierung zu diesem Fall lässt vermuten, dass hier ganz bewusst ein Exempel statuiert werden sollte. Eine Warnung an alle, die es wagen könnten, eigenständig zu denken und unbequeme Fragen zu stellen.

Die systematische Aushöhlung der Meinungsfreiheit

Der Fall Baud steht nicht isoliert da. Die Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit wurde bereits während der Corona-Krise durchexerziert und soll nun mit der systematischen Kontrolle der sozialen Medien weiter institutionalisiert werden. Der Schlüsselbegriff lautet dabei stets gleich: „Schutz der Bevölkerung vor Desinformation und Propaganda". Welch zynische Verdrehung der Tatsachen! Jeder Zensor in der Geschichte der Menschheit hat behauptet, nur das Beste für das ahnungslose Volk zu wollen, das es vor gefährlichen Ideen zu schützen gelte.

Vom Friedensprojekt zum seelenlosen Bürokratenmonster

Wie konnte es so weit kommen? Wie ist es möglich, dass Europa – die Wiege der Renaissance, der Aufklärung, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – seine innersten Werte auf derart krasse Weise verrät? Die Antwort liegt in der Entwicklung der EU selbst. Was einst als hoffnungsvolle multinationale Friedens-, Wirtschafts- und Werteunion begann, hat sich zu einem pseudostaatlichen, von Bürokraten kontrollierten Koloss entwickelt.

Die EU erinnert zusehends an Frankensteins Monster: Äußerlich ist zwar alles vorhanden, was einen funktionierenden Organismus ausmacht, doch ihm fehlt die Seele. Ein Retortengeschöpf, das nicht weiß, was es ist und was es will – und bei dem man nicht weiß, ob man es fürchten oder bemitleiden soll. Unter der Führung von Ursula von der Leyen, die selbst nie demokratisch gewählt wurde und deren Handy-Nachrichten zu milliardenschweren Impfstoffdeals auf mysteriöse Weise verschwunden sind, hat dieses Monster eine neue Qualität der Bedrohlichkeit erreicht.

Widerstand formiert sich

Doch es gibt Hoffnung. Mit Ungarn, Tschechien und der Slowakei stellen sich bereits drei Mitgliedsstaaten gegen das verbrecherische Gebaren aus Brüssel. Die Reden von Viktor Orbán und dem slowakischen Sozialdemokraten Robert Fico machen Mut. Letzterer brachte es auf den Punkt: „Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!"

Vielleicht ist das, was wir derzeit erleben, nicht nur ein Bröckeln der EU-Fassade. Vielleicht steht ein politisches Erdbeben bevor, das die Brüsseler Machtelite hinwegfegen wird. Die Bürger Europas haben es verdient, wieder in Freiheit und Würde zu leben – ohne Angst vor willkürlicher Verfolgung wegen ihrer Meinungen.