Brüssels digitaler Eiserner Vorhang: Wie die EU das freie Internet stranguliert

Wer geglaubt hat, die Große Firewall sei ein exklusives Werkzeug der Kommunistischen Partei Chinas, sollte einen prüfenden Blick nach Brüssel werfen. Dort werkelt eine politische Maschinerie mit beachtlicher Energie an einem Konstrukt, das in seiner Wirkung den autoritären Vorbildern aus dem Reich der Mitte erstaunlich nahekommt. Der jüngste Vorstoß: EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen kündigte auf Nachfrage zum Umgang mit VPN-Diensten lapidar an, man werde sich demnächst auch sogenannte „risikoreiche Dienste“ vornehmen. Übersetzt aus dem Brüsseler Bürokratendeutsch heißt das: Wer sich der geplanten Altersverifikation oder gar einer künftigen Identitätskontrolle durch Verschleierung der eigenen IP-Adresse entziehen will, gerät ins Visier.

Der schleichende Marsch in die digitale Bevormundung

Seit Jahren betreibt die EU-Kommission unter dem Banner des Kampfes gegen „Hass und Hetze“, „Desinformation“ und vermeintlich „schädliche“ Inhalte einen erstaunlich konsequenten Feldzug gegen die Freiheit im Netz. Algorithmen sollen reguliert, Beiträge „faktengecheckt“, Konten gelöscht, Plattformen diszipliniert werden. Und am Ende der Kette – das ist der eigentliche Skandal – sollen die Bürger selbst durchleuchtet werden. Anders lassen sich die EU-weiten Initiativen für Social-Media-Verbote für Jugendliche kaum interpretieren. Eine wirklich anonyme und gleichzeitig zuverlässige Altersverifikation existiert technisch nicht. Am Ende läuft jede dieser Lösungen auf eine digitale Verknüpfung mit dem Personalausweis hinaus. Damit ist der Anfang vom Ende der Anonymität im Netz besiegelt – und manche, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, fordern die sogenannte Klarnamenpflicht inzwischen ganz offen.

„Digitale Souveränität“ – das Brüsseler Codewort für Kontrolle

Die Vorhaben firmieren allesamt unter dem hübsch klingenden Schlagwort „digitale Souveränität“. Was sich nach Selbstbehauptung anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das exakte Gegenteil von Freiheit. Es gehe darum, ausländische Plattformen – meist amerikanische – gefügig zu machen. Notfalls auch dann, wenn keinerlei formaler Rechtsrahmen für die geforderte Lenkung existiere. In den sogenannten „EU Files“ wurde dokumentiert, wie die Kommission das Damoklesschwert kartellrechtlicher Bußgelder einsetzte, um US-Konzerne zu „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ im Umgang mit angeblicher „Desinformation“ zu zwingen. Der elegante Nebeneffekt dieser Konstruktion: Selbstverpflichtungen sind anders als Gesetze nicht an Grundrechte gebunden.

„Borderline Content“ – legal, aber unerwünscht

Besonders bemerkenswert ist ein internes Handbuch, mit dem die Kommission den Plattformen vermittelt habe, was unter „Borderline Content“ zu verstehen sei – also Inhalte, die als „legal, aber schädlich“ klassifiziert werden. Aus durchgesickerten Mails der US-Konzerne gehe schwarz auf weiß hervor, dass man dort schlicht „keine Wahl“ gesehen habe, als den Brüsseler Erwartungen Folge zu leisten. Wer denkt da nicht unwillkürlich an die ideologischen Steuerungsmechanismen vergangener Regime, in denen das „gesellschaftlich Erwünschte“ ebenfalls ohne formales Verbot zur Norm erhoben wurde?

X und Telegram im Fadenkreuz

Im aktuellen Visier stehen vor allem jene Plattformen, die sich dem Brüsseler Diktat nicht freiwillig unterwerfen: X und Telegram. Frankreich führte Razzien bei X durch und nahm zeitweise sogar den Telegram-Gründer Pavel Durov fest. Vorgeschoben werden gerne legitime Themen wie Drogenhandel oder Kinderpornografie – Schwammigkeit als Methode. Denn der einzig sichere Weg, diesen Vorwürfen zu entgehen, bestünde darin, die eigene Moderation komplett dem inoffiziellen EU-Drehbuch unterzuordnen. Lieber zu viel als zu wenig löschen – das ist die unausgesprochene Devise.

Strafverfolgung als Disziplinierungsinstrument

In Deutschland zeige sich bereits, wohin die Reise gehe: Bürger, die sich im Netz unliebsam äußern, sehen sich morgens unangemeldetem Besuch der Polizei gegenüber – selbst dann, wenn die Strafverfahren vor Gericht kaum Aussicht auf Erfolg hätten. Der einzige verbliebene Schutzwall sei bislang die Anonymität im Netz gewesen. Es überrascht daher wenig, dass das Interesse an Klarnamenpflicht und Identitätschecks sprunghaft gestiegen sei. Wer „Übeltäter“ leichter identifizieren kann, verengt den Meinungskorridor ganz ohne neue Gesetze – allein durch die Drohkulisse.

Parallelen, die wachrütteln sollten

Natürlich gleicht die EU-Bürokratie nicht der Kommunistischen Partei Chinas. Doch die Methoden – der ungebändigte Kontrollwille über jeden Winkel des Internets – ähneln sich in einer Weise, die jedem freiheitlich denkenden Bürger den Schweiß auf die Stirn treiben sollte. In China werden ausländische Plattformen verbannt, sofern sie nicht zensieren wie verlangt. VPNs sind verboten, Bürger werden bei kritischen Posts besucht, Plattformen sind verlängerte Arme des Staates. In Europa wandelt man auf einem ähnlichen Pfad, nur etwas langsamer und mit deutlich besserem PR-Vokabular. Wenn US-amerikanische Plattformen – aus einem freien, demokratischen Land – als „ausländische Einflussoperationen“ gebrandmarkt werden, nur weil sie nicht im Brüsseler Sinne zensieren, dann ist ein gewaltiges Stück Freiheit in Gefahr.

Das Internet lebt vom grenzenlosen Austausch

Gerade das Internet lebt davon, dass digitale Grenzen anders als die in der physischen Welt – jene Grenzen übrigens, die unsere Politiker seit Jahren mit erstaunlicher Hingabe offenlassen – ungehindert überschritten werden können. In Europa wird zunehmend das Gegenteil zur Realität. Während die realen Außengrenzen einem Scheunentor gleichen, durch das jeder ein- und durchspazieren kann, baut man am digitalen Bollwerk Schloss um Schloss. Eine Prioritätensetzung, die zunehmend Fragen aufwirft.

Was bedeutet das für den mündigen Bürger?

Wer in Zeiten zunehmender staatlicher Kontrolle, schwindender Meinungsfreiheit und finanzieller Repression nach Wegen sucht, sein Vermögen außerhalb des Zugriffs digitaler Überwachungsinfrastrukturen zu sichern, sollte sich der traditionellen Anker des Vermögensschutzes erinnern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber unterliegen keiner Klarnamenpflicht, keinem Algorithmus, keinem „Trusted Flagger“. Sie sind seit Jahrtausenden eine bewährte Form, Werte unabhängig von politischen Launen und digitalen Kontrollambitionen zu bewahren. In einem gesunden, breit gestreuten Portefeuille bilden sie nach wie vor jene stille Reserve, die staatlichem Zugriff am schwersten zu unterwerfen ist.

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