Brüssels gefährlicher Kurswechsel: EU-Weißbuch ebnet Weg zur Militärmacht

Die Europäische Union, einst als Friedensprojekt gefeiert, schlägt mit ihrem neuen Weißbuch "Bereitschaft 2030" einen beunruhigenden Kurs ein. Was Brüssel als notwendige Anpassung an veränderte Sicherheitslagen verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als fundamentaler Paradigmenwechsel – weg von der Diplomatie, hin zur militärischen Aufrüstung.

Vom Friedensnobelpreisträger zum Waffennarr?

Es ist noch keine zwölf Jahre her, da erhielt die EU den Friedensnobelpreis für ihre Verdienste um die Versöhnung in Europa. Heute scheint diese Auszeichnung wie blanker Hohn. Das neue Sicherheitskonzept, das die EU-Kommission unter dem wohlklingenden Titel "Bereitschaft 2030" präsentiert, liest sich wie eine Blaupause für die Transformation Europas in eine Militärmacht.

Kritiker warnen zu Recht vor einer gefährlichen Rüstungsspirale. Während Milliarden in Waffensysteme und militärische Infrastruktur fließen sollen, bleiben Bildung und Soziales auf der Strecke. Ein Schelm, wer dabei an die gescheiterte Ampel-Koalition denkt, die ähnliche Prioritäten setzte – mit bekanntem Ausgang.

Die wahren Kosten der "Sicherheit"

Was Brüssel verschweigt: Die geplante Aufrüstung würde nicht nur finanzielle Ressourcen verschlingen, die anderswo dringend benötigt würden. Sie würde auch Europas diplomatische Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigen. Wie soll die EU künftig als Vermittler in internationalen Konflikten auftreten, wenn sie selbst bis an die Zähne bewaffnet ist?

"Statt Friedensmacht zu bleiben, könnte Europa in eine Rüstungsspirale geraten – und dabei seine diplomatische Rolle aufs Spiel setzen", warnen Kritiker des Weißbuchs.

Diese Befürchtung ist mehr als berechtigt. Die Geschichte lehrt uns, dass Aufrüstung selten zu mehr Sicherheit führt, sondern meist das Gegenteil bewirkt. Wer Waffen anhäuft, provoziert Wettrüsten. Wer auf militärische Stärke setzt, erntet Misstrauen statt Vertrauen.

Abhängigkeit statt Souveränität

Besonders pikant: Das Weißbuch würde Europa noch abhängiger von amerikanischen Rüstungskonzernen machen. Während Donald Trump mit seinen Zollerhöhungen europäische Exporte belastet, sollen europäische Steuerzahler gleichzeitig amerikanische Waffensysteme finanzieren. Ein Geschäftsmodell, das nur einer Seite nutzt – und das ist nicht die europäische.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte hier die Chance, gegenzusteuern. Doch erste Signale deuten darauf hin, dass auch die CDU/CSU-SPD-Regierung den Brüsseler Kurs mittragen wird. Dabei hatte Merz versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Wie das mit milliardenschweren Rüstungsprogrammen zusammenpassen soll, bleibt sein Geheimnis.

Zeit für eine Kehrtwende

Europa steht an einem Scheideweg. Entweder es besinnt sich auf seine Stärken – Diplomatie, wirtschaftliche Zusammenarbeit, kultureller Austausch – oder es verrennt sich in einen militärischen Irrweg, der am Ende alle zu Verlierern macht.

Die Bürger Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihre Steuergelder fließen sollen. Sie haben ein Recht darauf, gefragt zu werden, ob sie lieber in Schulen oder in Schützenpanzer investieren wollen. Und sie haben vor allem ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter nicht leichtfertig den Frieden aufs Spiel setzen, für den Generationen gekämpft haben.

Das Weißbuch "Bereitschaft 2030" mag gut gemeint sein. Doch der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Absichten gepflastert. Europa braucht keine neuen Waffen, sondern neue Ideen für eine friedliche Zukunft. Alles andere wäre ein Verrat an den Idealen, auf denen diese Union einst gegründet wurde.