Brüssels Machthunger: EU plant massive Zentralisierung der Finanzaufsicht

Die Europäische Union treibt ihre Zentralisierungspläne weiter voran. Wie aus einem brisanten Entwurf zur geplanten Spar- und Investitionsunion (SIU) hervorgeht, sollen nationale Aufsichtsbehörden künftig massiv an Kompetenzen und Einfluss verlieren. Was als "Harmonisierung" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer gezielter Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten.

Der große Umverteilungsplan

Besonders pikant: Die EU-Kommission hat es auf die Ersparnisse der Bürger abgesehen. Rund 10 Billionen Euro - etwa 70 Prozent der privaten Ersparnisse - lägen derzeit "nur" auf Bankkonten. Diese gewaltigen Summen möchte Brüssel nun in vermeintlich renditeträchtigere Investments umleiten. Als Begründung werden fadenscheinig der Klimawandel und ein angeblich veränderter geopolitischer Kontext vorgeschoben.

Nationale Aufsichtsbehörden im Visier

Der Entwurf, der Table.Media vorliegt, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die EU-Kommission sieht nationale Aufsichtsgremien als störendes Hindernis an. Diese würden durch ihre unterschiedlichen Praktiken angeblich Investoren abschrecken und "unnötigen Verwaltungsaufwand" verursachen. Die Lösung aus Brüsseler Sicht: Eine weitere Machtverschiebung hin zur EU-Ebene.

Draghi als Kronzeuge

Zur Rechtfertigung dieser massiven Eingriffe wird unter anderem der sogenannte Draghi-Report herangezogen. Dieser prognostiziert einen jährlichen Investitionsbedarf von 750 bis 800 Milliarden Euro bis 2030. Was dabei geflissentlich verschwiegen wird: Die bisherige dezentrale Struktur der Finanzaufsicht hat sich gerade in Krisenzeiten als deutlich robuster erwiesen als zentralistische Systeme.

Salamitaktik bei der Machtübernahme

Besonders aufschlussreich ist die vorgeschlagene Vorgehensweise: In Bereichen ohne bestehende nationale Aufsicht - wie etwa bei Krypto-Dienstleistern - soll die EU-Kontrolle direkt installiert werden. Bei etablierten Strukturen plant man dagegen eine schrittweise Übernahme. Die Botschaft zwischen den Zeilen ist eindeutig: Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen systematisch ausgehöhlt werden.

Kosten und Kontrolle

Natürlich soll diese Machtverlagerung nicht zum Nulltarif erfolgen. Der Entwurf sieht eine "bessere finanzielle Ausstattung" der europäischen Aufsichtsbehörden vor. Mit anderen Worten: Der Steuerzahler soll den Ausbau der Brüsseler Bürokratie finanzieren, während gleichzeitig die bewährten nationalen Strukturen geschwächt werden.

Die Umsetzung dieser weitreichenden Pläne soll bereits im dritten Quartal 2026 beginnen. Es bleibt zu hoffen, dass sich bis dahin noch ausreichend Widerstand gegen diesen beispiellosen Zentralisierungsversuch formiert. Anderenfalls droht ein weiterer massiver Verlust nationaler Souveränität zugunsten der nicht gewählten EU-Bürokratie.