Brüssels nächster Angriff auf Europas Bauern: Von der Leyen treibt Australien-Deal voran

Während Europas Landwirte bereits unter dem Mercosur-Abkommen ächzen, plant die EU-Kommission den nächsten Schlag gegen die heimische Agrarwirtschaft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Mitte Februar nach Australien reisen, um ein Freihandelsabkommen voranzutreiben, das seit 2018 in der Schwebe hängt. Was auf dem Papier nach wirtschaftlicher Zusammenarbeit klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Sargnagel für die europäische Ernährungssouveränität.

Australien fordert massiven Marktzugang für Rindfleisch

Der Knackpunkt der Verhandlungen liegt einmal mehr im Agrarsektor. Australien, einer der weltweit größten Rindfleischexporteure, drängt auf eine deutliche Öffnung des europäischen Marktes. Die ursprünglichen Forderungen Canberras beliefen sich auf stolze 80.000 Tonnen Rindfleisch-Exportquoten. Nach zähen Verhandlungen wurden diese zunächst auf 40.000 Tonnen reduziert, aktuell stehen 24.000 Tonnen im Raum. Doch selbst diese vermeintlich abgespeckte Variante stößt bei europäischen Landwirten auf erbitterten Widerstand.

Jacek Zarzecki, stellvertretender Vorsitzender der polnischen Plattform für nachhaltiges Rindfleisch, bringt das Dilemma auf den Punkt: Diese Quoten müssten im Zusammenhang mit allen anderen Handelsabkommen betrachtet werden, einschließlich des umstrittenen Mercosur-Deals. Das Ergebnis wäre eine Flut von Billigfleisch, das mit reduzierten Zöllen auf den europäischen Markt schwappt. Für polnische Produzenten, immerhin der fünftgrößte Rindfleischerzeuger der EU und zweitgrößter Exporteur nach Irland, käme dies einer existenziellen Bedrohung gleich.

Europas Bauernhöfe sterben leise

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Rindfleischproduktion in Europa geht Jahr für Jahr zurück, die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe schrumpft kontinuierlich. Was passiert, wenn das heimische Fleisch ausgeht? Es wird durch Importe ersetzt – aus Ländern, deren Produktionsstandards oft weit unter den europäischen liegen. Die größte Bedrohung sei derzeit die mangelnde Rechtssicherheit, so Zarzecki. Auf dem Markt kämen die Produzenten gut zurecht, doch die politischen Rahmenbedingungen würden ihnen systematisch den Boden unter den Füßen wegziehen.

Auch im Vereinigten Königreich haben Landwirte bereits massiv gegen die Überschwemmung ihres Marktes mit australischem Rindfleisch protestiert. Selbst in den USA sah sich Präsident Trump mit heftiger Kritik amerikanischer Rinderzüchter konfrontiert, nachdem er ein Abkommen mit Argentinien unterzeichnete, das niedrigere Zölle und eine Vervierfachung der Importe vorsieht.

Wer profitiert wirklich?

Die Frage, wem solche Freihandelsabkommen tatsächlich nutzen, beantwortet sich bei nüchterner Betrachtung fast von selbst. Es sind nicht die europäischen Verbraucher, die sich über günstigeres Fleisch freuen dürfen – denn die Qualität und Sicherheit der Produkte steht auf einem anderen Blatt. Es sind nicht die heimischen Landwirte, deren Existenzgrundlage systematisch untergraben wird. Die wahren Gewinner sitzen in den Vorstandsetagen multinationaler Agrarkonzerne und bei Finanzgiganten wie BlackRock oder Vanguard, die massiv in Brüssel lobbyieren.

Kritiker weisen zurecht darauf hin, dass solche Abkommen langfristig nicht nur mit Pestiziden belastete Lebensmittel auf den europäischen Markt bringen, sondern auch die Ernährungssicherheit des Kontinents gefährden. Der Transport von Lebensmitteln rund um den Erdball verursacht zusätzliche Kosten, die letztlich von den Erzeugern getragen werden müssen. Diese sind dann gezwungen, ihre Produktionskosten zu senken – zu Lasten der Umwelt und der Produktqualität.

Australiens fragwürdige Bilanz

Wer sich an die radikalen Covid-Maßnahmen der australischen Regierung erinnert – die endlosen Lockdowns, die Reisestopps, die weitreichenden Impfzwänge, denen selbst Tennisstar Novak Djokovic zum Opfer fiel – darf sich fragen, welche Standards bei Lebensmitteln aus Down Under tatsächlich eingehalten werden. Die damalige Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse im Gesundheitswesen lässt auch für die Einhaltung von Regelungen in der Landwirtschaft sowie die Freiheit von Gentechnik wenig Gutes erwarten. Australien hat bereits Gen-Bananen zugelassen – ein Vorgeschmack auf das, was europäischen Verbrauchern blühen könnte.

Brüssel ignoriert die Interessen der Bürger

Die EU-Kommission, allen voran deren Präsidentin, scheint entschlossen, das Abkommen durchzuziehen – koste es, was es wolle. Vor von der Leyens Besuch wird EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič mit seinem australischen Amtskollegen Don Farrell in Brüssel zusammentreffen, um den Boden zu bereiten. Die Gespräche waren zwar aufgrund von Agrarfragen ins Stocken geraten, doch der politische Wille in Brüssel scheint ungebrochen.

Was wir hier beobachten, ist kein Einzelfall, sondern ein Muster. Nach dem Mercosur-Abkommen, das bereits massive Proteste europäischer Landwirte ausgelöst hat, folgt nun der nächste Streich. Die Brüsseler Bürokratie agiert zunehmend gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung und zugunsten globaler Konzerninteressen. Dass das EU-Parlament den Europäischen Gerichtshof zur Prüfung des Mercosur-Abkommens angerufen hat, zeigt immerhin, dass nicht alle in Brüssel diesen Kurs mittragen.

Für die deutschen und europäischen Bauern bleibt die bittere Erkenntnis: Ihre Interessen zählen in Brüssel offenbar wenig. Während sie mit immer strengeren Umweltauflagen und bürokratischen Hürden kämpfen, öffnet die EU-Kommission die Schleusen für Billigimporte aus aller Welt. Das ist keine Politik für Europa – das ist Politik gegen Europa.