BSW am Abgrund: Wagenknechts Partei zerlegt sich selbst im Streit um Holocaust-Aussagen

Das politische Experiment namens Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheint bereits nach nicht einmal zwei Jahren vor dem Aus zu stehen. Was als vermeintliche Alternative zur etablierten Politik angetreten war, versinkt nun in einem Sumpf aus innerparteilichen Machtkämpfen, fragwürdigen Aussagen zur deutschen Geschichte und katastrophalen Umfragewerten. Die jüngsten Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie schnell sich populistische Bewegungen selbst demontieren können.

Der freie Fall in der Wählergunst

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Laut aktuellen Umfragen von Forsa und der Forschungsgruppe Wahlen ist das BSW bundesweit unter die statistische Wahrnehmungsschwelle gerutscht. Andere Institute sehen die Partei gerade noch bei mageren 4 Prozent. Ein Wiedereinzug in den Bundestag scheint damit in weite Ferne gerückt zu sein – ein Schicksal, das sie ironischerweise mit der FDP teilt.

Besonders bitter für Wagenknecht dürfte sein, dass ihre Partei trotz Vertretung im EU-Parlament und drei Landtagen sowie Beteiligung an zwei Landesregierungen offenbar nicht in der Lage ist, sich als ernstzunehmende politische Kraft zu etablieren. Die Wähler haben offenbar schnell durchschaut, was hinter der vermeintlich neuen Politik steckt.

Brandenburg als Brennpunkt des Chaos

Im brandenburgischen Landesverband eskaliert die Situation besonders dramatisch. Vier Abgeordnete haben die Partei bereits verlassen – ein vernichtendes Urteil über die Zustände beim BSW. Ihre Begründung liest sich wie eine Abrechnung: Sie beklagen eine zunehmend autoritäre Führung und eine Radikalisierung der Positionen. Dass sie dennoch in der Landtagsfraktion verbleiben wollen, zeigt die ganze Absurdität der Situation.

Der Streit um den Rundfunkstaatsvertrag offenbarte die tiefen Risse. Während die Bundesspitze des BSW auf Verweigerung pochte, kündigte der BSW-Finanzminister Robert Crumbach an, mit Ja zu stimmen. Ein klarer Affront gegen die Parteiführung, der die Frage aufwirft, wer hier eigentlich das Sagen hat.

Christian Dorst: Vom Vize zum Problemfall

Der nun zurückgetretene Fraktionsvize Christian Dorst steht exemplarisch für die Orientierungslosigkeit der Partei. Seine Äußerungen zur Holocaust-Debatte sorgten für einen Eklat, der selbst innerhalb des BSW für Kopfschütteln sorgte. Dorst hatte sich in eine Diskussion über Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund eingemischt und dabei Grenzen überschritten.

Besonders perfide war sein Angriff auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Dorst unterstellte diesem eine „beliebige Instrumentalisierung des Holocaust" – eine Aussage, die selbst für BSW-Verhältnisse offenbar zu weit ging. Dass er später einen „handwerklichen Fehler" einräumte, macht die Sache nicht besser.

Die gescheiterte Alternative

Was bleibt vom großen Versprechen einer neuen politischen Kraft? Das BSW entpuppt sich als das, was Kritiker von Anfang an vermutet hatten: Eine Ansammlung politischer Abenteurer ohne klare Linie und tragfähiges Konzept. Die internen Querelen zeigen, dass hier keine Alternative zur etablierten Politik entstanden ist, sondern lediglich eine weitere Spielart des politischen Chaos.

Ministerpräsident Dietmar Woidke versucht zwar, die Wogen zu glätten und spricht von einer „sehr, sehr guten Zusammenarbeit" in der Landesregierung. Doch diese Beschwichtigungsversuche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das BSW in Brandenburg vor einem Scherbenhaufen steht.

Ein Lehrstück des Scheiterns

Die Entwicklung des BSW sollte eine Warnung für all jene sein, die glauben, mit populistischen Parolen und einer charismatischen Führungsfigur ließe sich dauerhaft Politik machen. Wagenknechts Partei zeigt exemplarisch, wie schnell sich solche Konstrukte in internen Grabenkämpfen aufreiben.

Während Deutschland vor enormen Herausforderungen steht – von der Migrationskrise über die wirtschaftliche Stagnation bis hin zur Energiewende –, beschäftigt sich das BSW lieber mit sich selbst. Die Wähler haben das offenbar erkannt und wenden sich ab. Es bleibt zu hoffen, dass sie ihre Stimme künftig Parteien geben, die tatsächlich Lösungen für die drängenden Probleme unseres Landes anzubieten haben.

Das BSW mag als politisches Experiment gestartet sein. Es endet als Lehrstück darüber, wie man es nicht machen sollte. Vielleicht ist das am Ende sogar Wagenknechts größter Verdienst: Sie hat unfreiwillig demonstriert, dass Deutschland keine weiteren Splitterparteien braucht, sondern eine starke, konservative Politik, die sich den wirklichen Problemen des Landes widmet.