Buchhalterische Tricks aus Brüssel: Wie Deutschland sich am Defizitverfahren vorbeimogelt

Es ist ein Lehrstück darüber, wie Politik funktioniert, wenn die Zahlen nicht mehr passen wollen. Deutschland steuert in diesem Jahr auf eine Neuverschuldung von satten 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu – und liegt damit deutlich über der heiligen Drei-Prozent-Grenze, die einst als ehernes Fundament des europäischen Stabilitätspakts galt. Und dennoch: Ein Defizitverfahren der EU? Fehlanzeige. Wie das geht? Mit einem Rechenkniff, der jeden ehrlichen Kaufmann vor Neid erblassen ließe.

Wegrechnen statt sparen – die neue Brüsseler Disziplin

Der Trick ist denkbar einfach. Man zieht die Verteidigungsausgaben einfach von der Bilanz ab. Schwupps, sind aus 3,7 Prozent nur noch 2,9 Prozent geworden – und schon ist die magische Schwelle wieder unterschritten. Ein hochrangiger EU-Beamter durfte diese kreative Buchführung anlässlich der haushaltspolitischen Empfehlungen der Kommission verkünden, als handele es sich um eine Selbstverständlichkeit.

Möglich macht das eine sogenannte nationale Ausnahmeklausel, die Brüssel als Reaktion auf den Ukrainekrieg und die europäische Aufrüstung geschaffen hat. Sie gewährt den Mitgliedstaaten eine Flexibilität von immerhin 1,5 Prozent des BIP – exklusiv für Verteidigungsausgaben. Die Kommission hatte bereits im November signalisiert, dass die Bundesrepublik dank dieser Klausel ungeschoren davonkomme.

Wenn die Regeln unbequem werden, ändert man eben die Regeln. So einfach ist Haushaltspolitik in der Europäischen Union des Jahres 2026.

Die anderen sitzen längst auf der Anklagebank

Während Deutschland sich elegant herausredet, laufen gegen zehn EU-Länder bereits Defizitverfahren – darunter Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Polen und das frisch beigetretene Schengen-Mitglied Rumänien. Besonders pikant: Frankreich, das im Präsidentschaftswahljahr 2027 mit einer prognostizierten Neuverschuldung von 5,7 Prozent das höchste Defizit der gesamten Union aufweisen könnte. Brüssel mahnt Paris, die öffentlichen Ausgaben zu drosseln. Geldbußen drohen den Sündern im Extremfall – doch verhängt wurde eine solche Strafe noch nie. Ein zahnloser Tiger, der sein Gebiss schon vor Jahren verloren hat.

Auch die Energiewende darf nun auf Pump finanziert werden

Doch damit nicht genug der Großzügigkeit. Auf Drängen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Kommission eine weitere Hintertür aufgestoßen: Bis zu 0,3 Prozent des BIP pro Jahr dürfen künftig für Maßnahmen gegen die Energiekrise aus der Defizitberechnung herausgerechnet werden. Allerdings – und hier zeigt sich die ideologische Handschrift – nur dann, wenn diese Maßnahmen die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern. Photovoltaik und Energieeffizienz: erwünscht. Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, die dem normalen Bürger an der Zapfsäule tatsächlich helfen würden: ausgeschlossen.

Bei einem deutschen Bruttoinlandsprodukt von rund 4,5 Billionen Euro im Jahr 2025 ergäbe sich daraus rechnerisch ein Spielraum von satten 27 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden – allein für die grüne Transformation.

Eine Schuldenparty auf Kosten kommender Generationen

Man muss sich die Absurdität auf der Zunge zergehen lassen. Da gibt es Regeln, die einst die Stabilität des Euro sichern sollten. Und sobald diese Regeln den Regierungen unbequem werden, erfindet man Ausnahmen, Klauseln und Sonderbehandlungen, bis die ursprüngliche Disziplin nur noch eine ferne Erinnerung ist. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Heute regiert er ein Land, das ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aus dem Boden gestampft hat und sich durch buchhalterische Akrobatik vor dem Defizitverfahren drückt.

Die Zeche zahlen am Ende jene, die heute noch zur Schule gehen oder gar nicht geboren sind. Schulden, die durch immer neue Sondervermögen geschickt an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden, müssen irgendwann bedient werden – durch Steuern, durch Abgaben, durch eine schleichende Geldentwertung, die das Ersparte der fleißigen Bürger Stück für Stück auffrisst. Wer in solchen Zeiten glaubt, sein Vermögen sei in Papierwährungen und vollmundigen politischen Versprechen sicher aufgehoben, der irrt gewaltig.

Was bleibt dem Bürger?

In einer Welt, in der Staaten ihre Schuldenregeln nach Belieben umdeuten und die Notenpresse zur stillen Enteignung wird, gewinnt der Gedanke an krisenfeste Substanz neue Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrtausende bewiesen, dass sie sich keiner buchhalterischen Trickserei und keinem politischen Wortbruch beugen. Sie lassen sich nicht per Ausnahmeklausel verwässern. Als solider Baustein eines breit gestreuten Vermögens bieten sie genau das, was Brüssel und Berlin den Bürgern derzeit verweigern: echte Stabilität, die nicht von der Tagesform der Politik abhängt.

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