Bundesnetzagentur-Chef behauptet dreist: „Eine Zensur findet nicht statt" – Die Realität spricht eine andere Sprache

Es klingt wie ein schlechter Witz aus vergangenen Zeiten, als Walter Ulbricht verkündete, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Nun bedient sich Klaus Müller, seines Zeichens Präsident der Bundesnetzagentur und bekennender Habeck-Vertrauter, einer ähnlich durchschaubaren Rhetorik. In einem Gastbeitrag für die Welt verteidigt er den umstrittenen Digital Services Act der EU und die berüchtigten Trusted Flagger mit den Worten: „Eine Zensur findet nicht statt."

Die Verharmlosung eines Überwachungsinstruments

Müller präsentiert den 2022 in Kraft getretenen Digital Services Act als harmloses Rechtsinstrument, das lediglich dazu diene, Nutzern ihre Rechte in der digitalen Welt zu sichern. Die Plattformen müssten bloß Ansprechpartner angeben und unkomplizierte Meldewege für möglicherweise illegale Inhalte etablieren. Klingt harmlos, nicht wahr? Doch wer genauer hinschaut, erkennt die perfide Systematik hinter dieser vermeintlichen Bürgerhilfe.

Die sogenannten Trusted Flagger, jene von der Bundesnetzagentur zertifizierten Meldestellen, sollen angeblich nur „Fake News" bekämpfen. Müller beteuert, von ihnen gehe keine Gefahr für die Meinungsfreiheit aus, da sie als unabhängige Stellen „keine Inhalte unterhalb der Schwelle einer vermuteten Rechtswidrigkeit melden" könnten. Außerdem müssten sie transparent über ihre Arbeit berichten. Welch beruhigende Worte aus dem Munde eines Behördenchefs, dessen eigentliche Aufgabe es wäre, die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen!

Der „Chill-Effekt" – Wie Selbstzensur zur neuen Normalität wird

Was Müller in seinem Gastbeitrag geflissentlich verschweigt, ist die praktische Realität des Systems. Die von Trusted Flaggern gemeldeten Inhalte werden von Social-Media-Plattformen häufig in vorauseilendem Gehorsam gelöscht. Die Konzerne wollen schlicht den Arbeitsaufwand begrenzen und juristische Risiken minimieren. Das Ergebnis ist ein abschreckender „Chill-Effekt", der die Grenzen des Sagbaren in der Praxis deutlich enger zieht, als es das Gesetz eigentlich vorsieht.

Experten warnen seit langem vor dieser schleichenden Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wenn Bürger aus Angst vor Löschung oder Sperrung ihre Meinung nicht mehr frei äußern, dann ist das sehr wohl Zensur – auch wenn sie nicht direkt vom Staat ausgeübt wird. Die Trusted Flagger fungieren dabei als verlängerter Arm einer Ideologie, die abweichende Meinungen systematisch marginalisieren will.

Intransparente Praktiken und einseitige Vorgehensweisen

Besonders brisant ist die Tatsache, dass viele Trusted Flagger in der Vergangenheit wegen ihrer intransparenten und einseitigen Vorgehensweisen massiv in die Kritik geraten sind. Die Meldungen erfolgen keineswegs neutral, sondern folgen oft einer klar erkennbaren politischen Agenda. Konservative Stimmen, kritische Journalisten und unbequeme Meinungen geraten dabei überproportional häufig ins Visier dieser selbsternannten Wahrheitswächter.

Müllers Behauptung, Trusted Flagger könnten ihr Zertifikat verlieren, wenn ihre Meldungen „zu oft mangelhaft sind", klingt nach einem Kontrollmechanismus. Doch wer kontrolliert die Kontrolleure? Die Bundesnetzagentur selbst, deren Chef nun öffentlich das System verteidigt? Das ist ungefähr so überzeugend wie ein Fuchs, der versichert, er werde den Hühnerstall gewissenhaft bewachen.

Die Parallelen zur DDR sind unübersehbar

Es ist kein Zufall, dass viele Bürger, insbesondere jene mit Erfahrungen aus der DDR, bei solchen Beteuerungen hellhörig werden. Auch in der „Deutschen Demokratischen Republik" wurde das Wort „demokratisch" inflationär verwendet, während die Realität eine sozialistische Diktatur war. Die Stasi bezeichnete sich als Schutzorgan für Frieden und Sozialismus – und überwachte dabei Millionen von Bürgern.

Wenn heute ein Behördenchef verkündet, eine Zensur finde nicht statt, während gleichzeitig ein ausgeklügeltes System zur Meldung und Löschung unliebsamer Inhalte etabliert wird, dann sollten bei jedem freiheitsliebenden Bürger die Alarmglocken schrillen. Die Methoden mögen subtiler geworden sein, die Intention bleibt dieselbe: die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs.

Ein Habeck-Vertrauter an der Schaltstelle der Meinungskontrolle

Dass ausgerechnet ein enger Vertrauter des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck an der Spitze der Bundesnetzagentur sitzt und nun die Meinungsfreiheit für ungefährdet erklärt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die Grünen haben in ihrer Regierungszeit bewiesen, dass ihnen die freie Meinungsäußerung nur dann am Herzen liegt, wenn sie der eigenen Agenda dient. Kritische Stimmen wurden systematisch als „Desinformation" oder „Hassrede" diffamiert.

Die Bürger dieses Landes haben ein feines Gespür dafür entwickelt, wann sie belogen werden. Müllers Beteuerungen werden daher kaum jemanden überzeugen, der die Realität der digitalen Meinungskontrolle am eigenen Leib erfahren hat. Gelöschte Kommentare, gesperrte Accounts und die ständige Angst, etwas „Falsches" zu sagen – das ist die Wirklichkeit in Deutschland im Jahr 2026.

Die Meinungsfreiheit braucht keine staatlichen Wächter

Eine lebendige Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass auch unbequeme Meinungen ihren Platz haben. Der freie Austausch von Ideen, auch wenn sie provozieren oder verstören, ist das Fundament einer offenen Gesellschaft. Wer diesen Austausch durch ein System von Meldern und Löschern einschränkt, untergräbt die Grundlagen dessen, was er zu schützen vorgibt.

Die Trusted Flagger und der Digital Services Act sind keine Instrumente zum Schutz der Bürger – sie sind Werkzeuge zur Kontrolle des öffentlichen Diskurses. Und wenn der Chef der Bundesnetzagentur behauptet, eine Zensur finde nicht statt, dann ist das entweder grenzenlose Naivität oder bewusste Irreführung. Beides disqualifiziert ihn für sein Amt.