Bundesregierung erklärt Sabotage zur Kriegsvorstufe: Deutschland rüstet sich für den Ernstfall

Die Zeichen stehen auf Sturm. In einer bemerkenswerten Kehrtwende hat die Bundesregierung ihre sicherheitspolitische Doktrin grundlegend verschärft. Ein überarbeiteter Operationsplan Deutschland – kurz OPLAN – stuft hybride Angriffe wie Sabotageakte, Cyberattacken und Desinformationskampagnen erstmals offiziell als potenzielle Vorstufe eines bewaffneten Konflikts ein. Was bisher als bloßes Druckmittel im geopolitischen Schachspiel galt, wird nun in dieselbe strategische Kategorie eingeordnet wie konventionelle militärische Operationen.

Deutschland als NATO-Drehscheibe im Fadenkreuz

Das vertrauliche Dokument des Verteidigungsministeriums zeichnet ein ernüchterndes Bild der deutschen Sicherheitslage. Die Bundesrepublik wird darin unmissverständlich als zentrale Drehscheibe des westlichen Verteidigungsbündnisses definiert – als Operationsbasis und Transitland für großangelegte Truppenverlegungen an die NATO-Ostflanke. Diese exponierte Position macht Deutschland naturgemäß zum bevorzugten Ziel feindlicher Akteure.

Die Formulierung im OPLAN lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Hybride Maßnahmen könnten „grundsätzlich der Vorbereitung einer militärischen Auseinandersetzung dienen". Eine Einschätzung, die angesichts der jüngsten Vorfälle – von mysteriösen Kabelschäden in der Ostsee bis hin zu massiven Stromausfällen in Berlin – keineswegs aus der Luft gegriffen erscheint.

Fünf Eskalationsstufen bis zum Wiederaufbau

Der neue Operationsplan beschreibt ein ausgeklügeltes Eskalationsmodell in fünf Phasen. Es reicht von der frühzeitigen Bedrohungserkennung über Abschreckung und nationale Verteidigung bis hin zur NATO-Kollektivverteidigung und schließlich dem Wiederaufbau nach Konflikten. Deutschland befinde sich derzeit in der ersten Phase, so die offizielle Einschätzung. Doch wie lange noch?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach erst kürzlich Klartext: Deutschland sei „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung". Eine Aussage, die vor wenigen Jahren noch als alarmistisch abgetan worden wäre. Heute klingt sie wie eine nüchterne Lagebeschreibung.

Zivile Infrastruktur als Achillesferse

Besonders beunruhigend ist die im OPLAN betonte Abhängigkeit von zivilen Strukturen. Verkehrsnetze, Energieversorgung, Gesundheitsdienste und private Auftragnehmer werden als „notwendige Ermöglicher" bezeichnet. Ohne sie sei eine Umsetzung des Verteidigungsplans schlichtweg unmöglich. Diese Erkenntnis offenbart zugleich die verwundbarsten Stellen unserer Gesellschaft.

Heimatschutzeinheiten sollen künftig die kritische Infrastruktur schützen und Truppenbewegungen auf deutschem Gebiet absichern. Kampftruppen hingegen werden an anderer Stelle stationiert – ein Konzept, das die Bedeutung der Heimatfront in einem modernen Konflikt unterstreicht.

BND erhält weitreichende neue Befugnisse

Parallel zur strategischen Neuausrichtung plant die Bundesregierung eine tiefgreifende Reform des Bundesnachrichtendienstes. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dem BND Sabotageaktionen, Cyberangriffe und verdeckte Wohnungszugriffe erstmals ausdrücklich zu erlauben. Die Zeiten der deutschen Zurückhaltung scheinen endgültig vorbei zu sein.

Ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um Deutschland vor den wachsenden Bedrohungen zu schützen, bleibt abzuwarten. Eines jedoch steht fest: Die sicherheitspolitische Naivität vergangener Jahrzehnte rächt sich nun bitter. Während andere Nationen längst aufgerüstet haben, muss Deutschland im Eiltempo nachholen, was jahrelang versäumt wurde. Die Frage ist nur, ob dafür noch genügend Zeit bleibt.