Bundesregierung im Asyl-Chaos: Systematischer Rechtsbruch an deutschen Grenzen aufgedeckt

Die deutsche Asylpolitik steht vor einem gewaltigen Scherbenhaufen. Was sich nach dem jüngsten Gerichtsurteil zur rechtswidrigen Zurückweisung dreier Somalier abzeichnet, könnte das Ausmaß eines systematischen Rechtsbruchs durch deutsche Behörden annehmen. Die Dimension des Problems sprengt dabei alle bisherigen Vorstellungen – es geht nicht mehr nur um Einzelfälle, sondern möglicherweise um zehntausende illegale Zurückweisungen der vergangenen Jahre.

Trotzige Regierung ignoriert Warnsignale

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ze