Bundesregierung zieht die Zügel an: Neues KI-Gesetz ebnet den Weg zur totalen Überwachung

Was als harmloser Verwaltungsakt daherkommt, könnte sich als weitreichender Eingriff in die digitale Freiheit entpuppen: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das sogenannte Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Damit werden nicht nur nationale Behörden benannt, die künftig über die Einhaltung der europäischen Vorgaben wachen sollen – es werden auch die Weichen für eine umfassende Regulierung künstlicher Intelligenz in Deutschland gestellt. Die Frage, die sich jeder mündige Bürger stellen sollte, lautet: Wem nützt das wirklich?

Deepfakes, Medienaufsicht und die Frage nach der Pressefreiheit

Besonders brisant ist die im Gesetz enthaltene Klarstellung zur sogenannten „staatsfernen Medienaufsicht". Klingt beruhigend, nicht wahr? Staatsfern. Doch wer genauer hinschaut, erkennt die Tücke im Detail. Das Gesetz regelt unter anderem die Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich – insbesondere bei der Frage, wer künftig darüber entscheidet, was als Deepfake gilt und was als KI-generierter Nachrichtentext gekennzeichnet werden muss. Aus dem Kanzleramt hieß es, dies betreffe vor allem die Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung von Transparenzpflichten.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein gewisses Unbehagen zu verspüren. Wer definiert, was ein Deepfake ist? Wer entscheidet, welche Inhalte als „KI-generiert" markiert werden müssen – und welche nicht? In einer Zeit, in der der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohnehin unter massivem Vertrauensverlust leidet und alternative Medien zunehmend unter Druck geraten, wirkt eine solche Regulierung wie ein weiteres Instrument zur Kontrolle des Informationsflusses.

Kulturstaatsminister Weimer fordert „Plattformverantwortlichkeit"

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ließ verlauten, das Durchführungsgesetz sei „nur einer von vielen Bausteinen hin zu einem abgestimmten, europäischen Ordnungsrahmen für KI". Wer KI einsetze, müsse Verantwortung übernehmen. Soweit, so erwartbar. Doch dann wurde Weimer konkreter: Man brauche ein „gemeinsames Verständnis" und müsse die „Plattformverantwortlichkeit konsequent einfordern". Aktuelle Vorfälle rund um KI-Tools wie Grok würden deutlich zeigen, dass klare Regeln und regelmäßige Risikobewertungen notwendig seien.

Grok – das KI-Tool von Elon Musks Plattform X. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ausgerechnet jene Plattform, die sich als letzte Bastion der Meinungsfreiheit im digitalen Raum versteht, wird als Negativbeispiel herangezogen. Während chinesische KI-Systeme weitgehend unbehelligt operieren und amerikanische Tech-Giganten wie Google oder OpenAI ihre Modelle mit fragwürdigen ideologischen Filtern versehen, richtet sich der regulatorische Zeigefinger der Bundesregierung offenbar gezielt gegen unbequeme Akteure.

Der europäische Regulierungswahn kennt keine Grenzen

Es ist ein altbekanntes Muster: Während die USA und China im globalen KI-Wettrennen Milliarden investieren und technologische Durchbrüche erzielen, beschäftigt sich Europa mit der Perfektionierung seines Regelwerks. Die EU-KI-Verordnung, der sogenannte AI Act, ist das weltweit umfassendste Regulierungswerk für künstliche Intelligenz. Das mag auf den ersten Blick löblich erscheinen. Doch in der Praxis droht Europa einmal mehr den Anschluss zu verlieren – nicht trotz, sondern wegen seiner Überregulierung.

Deutsche Unternehmen, ohnehin gebeutelt von Energiekosten, Bürokratie und einer Wirtschaftspolitik, die Innovation eher hemmt als fördert, sehen sich nun mit einem weiteren Regulierungsmonster konfrontiert. Während ein Start-up im Silicon Valley innerhalb von Wochen ein KI-Produkt auf den Markt bringen kann, werden europäische Unternehmer künftig erst einmal prüfen müssen, ob ihre Anwendung den zahllosen Transparenz-, Dokumentations- und Risikobewertungspflichten genügt.

Schutz vor Medienmanipulation oder Zensur durch die Hintertür?

Weimer unterstütze nach eigenen Angaben auch die Bestrebungen auf EU-Ebene, den Schutz vor Medienmanipulation zu verbessern und die rechtlichen Möglichkeiten gegen Deepfakes zu verschärfen. Insbesondere der Kampf gegen digitale sexualisierte Gewalt stehe im Fokus. Dagegen kann vernünftigerweise niemand etwas einwenden. Doch die Erfahrung lehrt, dass einmal geschaffene Überwachungs- und Kontrollstrukturen selten auf ihren ursprünglichen Zweck beschränkt bleiben.

Man erinnere sich nur an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das einst als Instrument gegen Hassrede eingeführt wurde und in der Praxis zu massenhaftem Overblocking führte – also zur vorauseilenden Löschung auch völlig legaler Meinungsäußerungen durch verängstigte Plattformbetreiber. Die Geschichte wiederholt sich, nur diesmal unter dem Deckmantel der KI-Regulierung.

Was Deutschland tatsächlich bräuchte, wäre eine mutige Innovationspolitik, die technologischen Fortschritt ermöglicht, statt ihn zu ersticken. Stattdessen produziert die Große Koalition unter Friedrich Merz – der einst als Wirtschaftsliberaler antrat – ein weiteres bürokratisches Regelwerk, das den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter schwächt. Die Ironie könnte kaum größer sein: Ein Land, das sich nicht einmal auf eine funktionierende Digitalisierung seiner Behörden einigen kann, maßt sich an, die Zukunftstechnologie schlechthin zu regulieren.

„Wer KI einsetze, müsse Verantwortung übernehmen", so Kulturstaatsminister Weimer. Die Frage ist nur: Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass Deutschland technologisch nicht vollends den Anschluss verliert?

Der Bürger darf gespannt sein, welche konkreten Auswirkungen dieses Gesetz in der Praxis haben wird. Eines steht jedoch fest: Mehr Bürokratie hat noch nie zu mehr Innovation geführt. Und während Berlin reguliert, programmiert die Welt weiter.