Bundesrichterin verteidigt Demokratie gegen linke Lehrergewerkschaften

In einem bemerkenswerten Urteil hat eine US-Bundesrichterin am Montag den Versuch linker Lehrergewerkschaften zurückgewiesen, die Exekutivgewalt der Trump-Regierung zu untergraben. Die American Association of University Professors (AAUP) und die American Federation of Teachers (AFT) hatten gegen die Streichung von Bundeszuschüssen für die Columbia University geklagt – eine Maßnahme, die wegen antisemitischer Vorfälle auf dem Campus verhängt worden war.

Wenn "Demokratieschützer" die Demokratie angreifen

Besonders pikant: Die Gewerkschaften ließen sich von einer Organisation namens "Protect Democracy" vertreten. Doch Richterin Mary Kay Vyskocil vom Southern District of New York entlarvte diese Ironie in ihrem Urteil schonungslos. Mit beißendem Spott stellte sie fest, dass ausgerechnet Anwälte einer Organisation, die vorgibt, die Demokratie zu schützen, von einer einzelnen Richterin verlangen, sie solle die Exekutive zwingen, Steuergelder an eine Elite-Universität zu überweisen – entgegen den Prioritäten des demokratisch gewählten Präsidenten.

"Unsere Demokratie kann nicht funktionieren, wenn einzelne Richter außerordentliche Maßnahmen für jeden Kläger erlassen, der gegen exekutive Handlungen protestiert", schrieb Vyskocil in ihrer Urteilsbegründung. Eine klare Absage an den Versuch, die Gewaltenteilung durch die Hintertür auszuhebeln.

Fehlende Klagebefugnis und theatralische Rhetorik

Die Richterin zerlegte die Argumentation der Kläger systematisch. Zunächst stellte sie fest, dass weder die AAUP noch die AFT direkt von der Entscheidung betroffen seien. Die Bundeszuschüsse gingen an die Columbia University, nicht an die Gewerkschaften. Wenn überhaupt, könne die Universität selbst klagen – was sie aber nicht getan habe.

Besonders scharf kritisierte Vyskocil die "sensationsheischende Rhetorik" der Kläger über den "transzendenten Wert" der akademischen Freiheit. Die Behauptung, die Trump-Regierung wolle das "Denken von Fakultät und Studenten kontrollieren" und halte der Columbia University "eine Pistole an den Kopf", wies sie als überzogen zurück. Süffisant merkte sie an, dass die Kläger nicht einmal vorgäben, Studenten zu vertreten.

Der eigentliche Skandal: Antisemitismus auf dem Campus

Was die linken Gewerkschaften geflissentlich ignorierten: Die Streichung der Bundesmittel erfolgte nicht willkürlich, sondern als Reaktion auf grassierenden Antisemitismus an der Columbia University. Präsident Trump nutzte hier legitim die finanziellen Hebel der Regierung, um jüdische Studenten vor Belästigung und Diskriminierung zu schützen.

Während die Columbia University und die Trump-Regierung bereits in Gesprächen über Maßnahmen gegen Antisemitismus auf dem Campus stünden, versuchten die Gewerkschaften, sich in diesen Prozess einzumischen – ohne jede Legitimation, wie die Richterin feststellte.

Ein Sieg für die Gewaltenteilung

Das Urteil ist ein wichtiger Sieg für die verfassungsmäßige Ordnung. Es macht deutlich, dass die Exekutive das Recht hat, bei der Vergabe von Steuergeldern Prioritäten zu setzen. Kein Gericht sollte sich anmaßen, diese politischen Entscheidungen zu überstimmen, solange sie im rechtlichen Rahmen erfolgen.

Besonders bemerkenswert: Richterin Vyskocil wurde in Trumps erster Amtszeit nominiert – mit Unterstützung der demokratischen Senatoren Chuck Schumer und Kirsten Gillibrand aus New York. Ihr Urteil zeigt, dass es noch Richter gibt, die sich dem Recht verpflichtet fühlen und nicht politischen Agenden.

Die Entscheidung sendet ein klares Signal: Wer vorgibt, die Demokratie zu schützen, sollte zunächst einmal die Grundprinzipien der Gewaltenteilung respektieren. Und wer Antisemitismus auf dem Campus duldet, muss mit Konsequenzen rechnen – auch finanziellen. Es ist höchste Zeit, dass amerikanische Universitäten wieder zu Orten werden, an denen alle Studenten sicher lernen können, statt ideologische Schlachtfelder für linke Aktivisten zu sein.