Bundestag zeigt Doppelmoral: AfD-Politiker darf verfolgt werden, Grüne bleiben verschont

Die Doppelstandards im deutschen Bundestag könnten kaum offensichtlicher sein. Während der Immunitätsausschuss die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufhebt, bleiben etablierte Politiker wie Robert Habeck unbehelligt. Ein Lehrstück darüber, wie unterschiedlich in Berlin gemessen wird – je nachdem, welcher Partei man angehört.

Zwei Verfahren, zwei Maßstäbe

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner sieht sich gleich zwei Ermittlungsverfahren gegenüber. Im ersten Fall hatte er eine Journalistin als "Faschistin" bezeichnet – ein zugegebenermaßen harter Vorwurf, der nun strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Der Immunitätsausschuss hob Brandners Immunität auf, die Ermittlungen können fortgesetzt werden.

Doch beim zweiten Fall wird es interessant: Brandner hatte die frühere Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas als "bemerkenswert dumme Vizepräsidentin" tituliert. Eine scharfe Reaktion auf Magwas' Aussage, die AfD sei die "größte Gefahr für die Demokratie". Hier entschied der Ausschuss plötzlich anders – keine Aufhebung der Immunität, kein Verfahren.

Habecks Freifahrtschein für Verleumdungen

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man den Fall Robert Habeck betrachtet. Der ehemalige grüne Wirtschaftsminister hatte im August 2024 während einer Wahlkampfrede behauptet, AfD und BSW würden von Moskau finanziert. Eine schwerwiegende Anschuldigung ohne Beweise – eigentlich ein klassischer Fall von Verleumdung.

Doch was passierte? Der Immunitätsausschuss blockierte auch hier ein Verfahren. Der grüne Politiker darf offenbar ungestraft Verschwörungstheorien verbreiten, während AfD-Politiker für deutlich harmlosere Äußerungen vor Gericht gezerrt werden.

Die Botschaft ist klar

Was lernen wir daraus? In der deutschen Politik gelten offenbar unterschiedliche Regeln, je nachdem, ob man zur "richtigen" oder "falschen" Partei gehört. Während Oppositionspolitiker für jede scharfe Formulierung zur Rechenschaft gezogen werden können, genießen Vertreter der etablierten Parteien einen Freifahrtschein für ihre Entgleisungen.

Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch ein weiterer Beleg dafür, wie sehr das politische Establishment in Deutschland zusammenhält, wenn es darum geht, unliebsame Konkurrenz kleinzuhalten. Die Bürger durchschauen diese Spielchen längst – und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwindet weiter.

Es ist höchste Zeit, dass in Deutschland wieder nach gleichen Maßstäben gemessen wird. Entweder gelten die Regeln für alle – oder sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Die aktuelle Praxis jedenfalls untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie und bestätigt all jene, die von einer Zwei-Klassen-Justiz sprechen.