Bundesverfassungsgericht: Wenn die Hüter der Verfassung zu Handlangern der Politik werden

Der Deutsche Richterbund möchte uns weismachen, das Bundesverfassungsgericht sei eine von der Politik unabhängige Institution. Ein frommer Wunsch, der mit der Realität ungefähr so viel zu tun hat wie die Klimaziele der Grünen mit vernünftiger Wirtschaftspolitik. Die Stellungnahme zur Causa Frauke Brosius-Gersdorf offenbart vielmehr, wie tief die Politisierung unserer höchsten Gerichtsbarkeit bereits fortgeschritten ist.

Das Märchen von der Unabhängigkeit

Wenn der Richterbund behauptet, "tagespolitische Interessen und Positionierungen in gesellschaftspolitischen Einzelfragen" sollten im Nominierungsprozess keine Rolle spielen, kann man nur noch bitter auflachen. Die Realität sieht anders aus: Das Parteienproporzverfahren hat das Bundesverfassungsgericht längst zu einer verlängerten Werkbank der etablierten Parteien degradiert. Wer glaubt, dass Politiker Kandidaten vorschlagen, die ihrer politischen Linie nicht nahestehen, der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann.

Besonders pikant wird es, wenn man sich die jüngere Geschichte anschaut. Angela Merkel, die Meisterin des Tabubruchs, belohnte ihren treuen Fraktionseinpeitscher Stephan Harbarth mit einem Richteramt. Ein Mann, der noch kurz zuvor im Bundestag für die Regierung die Kohlen aus dem Feuer holte, sollte plötzlich neutral und unabhängig über eben diese Regierung urteilen? Das berüchtigte Abendessen zwischen Harbarth und Merkel während der Corona-Krise war dann nur noch das Sahnehäubchen auf dieser demokratischen Farce.

Die neue Dimension der Politisierung

Was wir derzeit erleben, ist eine neue Qualität der Unterwanderung. Die SPD präsentiert mit Brosius-Gersdorf eine Kandidatin, die keinen einzigen Tag als Richterin tätig war. Das wäre so, als würde man einen Vegetarier zum Metzgermeister ernennen. Doch es kommt noch besser: Mit Kaufhold steht bereits die nächste Klimaaktivistin in den Startlöchern. Richterliche Erfahrung? Fehlanzeige. Ideologische Verbohrtheit? Im Überfluss vorhanden.

"Sie werden aufgrund ihres allgemein anerkannt hohen persönlichen und fachlichen Ansehens vorgeschlagen", behauptet der Deutsche Richterbund. In Wahrheit werden sie aufgrund ihrer politischen Gefügigkeit und ideologischen Linientreue nominiert.

Die Staatsrechtlerin Jessica Hamed bringt es auf den Punkt: Das Bundesverfassungsgericht ist eine "politische Institution", auch wenn es selbst stets das Gegenteil behauptet. Diese Selbsttäuschung – oder sollte man sagen: diese bewusste Irreführung der Öffentlichkeit – ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie.

Der wahre Grund für die Eile

Warum dieser plötzliche Drang, das Gericht mit linientreuen Kandidaten zu besetzen? Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht um das geplante AfD-Verbotsverfahren. Die etablierten Parteien wissen, dass ihre Politik beim Volk zunehmend auf Ablehnung stößt. Statt ihre Politik zu ändern, wollen sie lieber die Opposition verbieten lassen. Dafür braucht es willfährige Richter in Karlsruhe.

Dieser Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist beispiellos seit 1945. Wenn das höchste Gericht des Landes zum Erfüllungsgehilfen der Regierenden wird, dann haben wir den Rechtsstaat endgültig verloren. Die DDR 2.0 lässt grüßen – nur dass diesmal die Mauer nicht aus Beton, sondern aus juristischen Spitzfindigkeiten besteht.

Die bittere Wahrheit

Das Zweidrittelquorum, einst als Schutzwall gegen extreme Kandidaten gedacht, ist zur Farce verkommen. CDU und SPD kungeln ihre Kandidaten aus wie auf einem orientalischen Basar. Die Grünen mischen kräftig mit, und am Ende sitzen Ideologen auf der Richterbank, die ihre politische Agenda über das Recht stellen.

Die Urteile der letzten Jahre sprechen Bände: Von der kritiklosen Absegnung der Corona-Maßnahmen bis zur einseitigen Auslegung des Paragraphen 188 StGB gegen vermeintliche "Hass und Hetze" – wobei diese Begriffe juristisch nicht einmal definiert sind. Das Gericht urteilt zunehmend im Sinne der herrschenden Politik, nicht im Sinne der Verfassung.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Das Bundesverfassungsgericht, einst Hüter unserer Grundrechte, ist zur Beute der Politik geworden. Der Deutsche Richterbund kann noch so viele wohlklingende Stellungnahmen verfassen – sie ändern nichts an der Tatsache, dass in Karlsruhe längst nicht mehr Recht, sondern Politik gesprochen wird. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils des deutschen Volkes, das zusehen muss, wie eine Institution nach der anderen dem linken Marsch durch die Institutionen zum Opfer fällt.