Bundeswehr als Drohnenpolizei? Gewerkschaft warnt vor gefährlichem Präzedenzfall

Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), künftig die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland einzusetzen, stoßen auf heftigen Widerstand. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) läuft Sturm gegen das Vorhaben, das sie als gefährlichen Tabubruch wertet. Während die Regierung von "notwendigen Sicherheitsmaßnahmen" spricht, warnen Kritiker vor einer schleichenden Militarisierung der inneren Sicherheit.

Polizei fordert Ausrüstung statt Militäreinsatz

Andreas Roßkopf, GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, findet deutliche Worte: Die Politik solle endlich die Bundespolizei und alle Länderpolizeien "vollumfänglich ausstatten", anstatt nach der Bundeswehr zu rufen. Seine Kritik trifft einen wunden Punkt - jahrelang wurde bei der Polizei gespart, während nun teure Militärtechnik als Lösung präsentiert wird.

Der Gewerkschafter macht unmissverständlich klar: "Die Polizei ist für die Sicherheit im Inland verantwortlich." Ein Einsatz der Bundeswehr käme höchstens im Rahmen der Amtshilfe unter polizeilicher Verantwortung in Frage - und auch nur bei Naturkatastrophen oder im "inneren Notstand".

Sparpolitik rächt sich bitter

Besonders brisant: Roßkopf prangert an, dass "viel zu lange gespart worden sei und nicht das nötige Geld in die Hand genommen wurde". Die Polizei sei weder modern ausgerüstet noch angemessen ausgebildet für die neuen Bedrohungslagen. Statt diese Versäumnisse zu korrigieren, greife die Politik nun zur Bundeswehr - ein Armutszeugnis für die innere Sicherheitspolitik.

"Wenn überhaupt, geht das nur im Rahmen der Amtshilfe unter Verantwortung der Bundespolizei."

Verfassungsrechtliche Bedenken ignoriert?

Die geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes würde der Bundeswehr erlauben, unter bestimmten Voraussetzungen Drohnen über kritischer Infrastruktur abzuschießen. Doch genau hier liegt der Hund begraben: Das Grundgesetz trennt aus gutem historischen Grund strikt zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Diese Trennung aufzuweichen, öffnet Tür und Tor für weitere Militäreinsätze im Inland.

Die zunehmenden Drohnenvorfälle sind zweifellos ein ernstes Problem. Doch die Lösung kann nicht sein, bei jeder neuen Herausforderung nach der Bundeswehr zu rufen. Vielmehr müsste die Politik endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Polizei mit den notwendigen Mitteln ausstatten.

Gefährlicher Präzedenzfall droht

Was heute mit Drohnen beginnt, könnte morgen auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Wenn die Bundeswehr erst einmal für Sicherheitsaufgaben im Inland zuständig ist, wo zieht man dann die Grenze? Die Geschichte lehrt uns, dass solche Kompetenzerweiterungen selten zurückgenommen werden.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint hier einen gefährlichen Weg einzuschlagen. Statt die strukturellen Probleme bei der Polizei anzugehen, wird eine schnelle "Lösung" präsentiert, die mehr Probleme schafft als sie löst. Die GdP hat recht: Deutschland braucht eine gut ausgestattete, moderne Polizei - keine Soldaten im Inland.