Bundeswehr-Big-Band spielt für die SPD – Pistorius schweigt

Ein Tag nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt, ein Garten in Berlin-Mitte, gute Laune trotz schlechter Zahlen: Am 7. September spielte die Big Band der Bundeswehr beim Sommerfest des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion. Das Problem: Solche Auftritte bei parteipolitischen Veranstaltungen sind nach interner Vorschrift untersagt. Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) will sich Medienberichten zufolge nicht dazu äußern.

24 Musiker, ein Regelverstoß – und niemand will es gewesen sein

Die Bühne stand im Garten der Parlamentarischen Gesellschaft. Kanzler Friedrich Merz (CDU) war beim Koalitionspartner zu Gast und beschwor den Zusammenhalt der „demokratischen Parteien“. Dazu lieferte das Militärorchester Swing, Rock und Pop.

Der Anlass für die Feierlaune war überschaubar. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September war die AfD nach vorläufigem Ergebnis auf 43,8 Prozent gekommen, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, die SPD landete bei 9,3 Prozent. Ein politisches Erdbeben – und einen Abend später Blasmusik auf Staatskosten für die Fraktion, deren Minister die Truppe führt.

„Fehleinschätzung“ – ein Wort, das erstaunlich viel erklären soll

Das für den Militärmusikdienst zuständige Unterstützungskommando teilte der „Welt“ mit, die Big Band dürfe „gemäß Vorschrift“ nicht bei „Veranstaltungen mit parteipolitischem Charakter“ auftreten. Für den konkreten Fall verwies man auf eine „Fehleinschätzung direkt bei der Big Band“, speziell in der Auftrittsplanung.

Bemerkenswert ist der Nachsatz: Vergleichbare Auftritte der Militärmusik habe es demnach noch nie gegeben. Ein Einzelfall also – ausgerechnet bei jenem SPD-Zusammenschluss, dem auch der Verteidigungsminister angehört. Die Vorgesetzten wollen nun prüfen, wie es zu „Fehleinschätzung und Fehlplanung“ kam, und künftig eine „stringente Anwendung“ der Vorgaben sicherstellen.

Das Ministerium selbst verweigerte laut den Berichten jede Auskunft und verwies an den Militärmusikdienst. Ob Pistorius von dem Auftritt wusste, bleibt damit offen. Ein Dementi klingt anders.

Wertschätzung oder Vereinnahmung?

Der Geschäftsführer des Seeheimer Kreises, Martin Heßelbarth, nahm den Minister gegenüber der „Welt“ aus der Schusslinie. Seine Organisation sei seit über 50 Jahren „überzeugter Unterstützer unserer Parlamentsarmee“, man schätze die Big Band als kulturelles Aushängeschild:

„Die Zusage empfinden wir als große Wertschätzung.“

Man mag das sympathisch finden. Doch die Vorschrift existiert aus gutem Grund: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee aller Bürger – finanziert von allen Steuerzahlern, nicht Hauskapelle einer Partei. Aus Sicht unserer Redaktion ist genau diese Grenze hier verwischt worden.

Warum ausgerechnet jetzt?

Der Vorgang trifft ein Ministerium, das ohnehin unter Druck steht: Beschaffungsprobleme, verzögerte Rüstungsprojekte, Streit um Personalgewinnung. Kritiker werfen der politischen Führung vor, bei der Truppe seit Jahren mehr Symbolik als Substanz zu liefern.

Bezeichnend bleibt der Zeitpunkt. Während im Osten eine Rekordzahl von Wählern den etablierten Parteien den Rücken kehrte, feierte man in Berlin – begleitet vom Militärorchester. Für viele Bürger dürfte genau dieses Bild hängenbleiben: eine politische Klasse, die Wahlergebnisse zwar beklagt, aus ihnen aber wenig lernt.

Ob am Ende jemand Verantwortung übernimmt oder die Sache als Planungspanne verbucht wird, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen. Die Erfahrung lehrt: Die Halbwertszeit solcher Prüfungen ist kurz.