Bundeswehr-Drohneneinsatz: Wenn Bürokratie wichtiger ist als Sicherheit

Ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages offenbart einmal mehr die erschreckende Realität deutscher Sicherheitspolitik: Während Drohnen längst zur alltäglichen Bedrohung geworden sind, verstrickt sich die Politik in juristischen Spitzfindigkeiten. Die Ausarbeitung zeigt schonungslos auf, wie sehr Deutschland in Sachen Verteidigungsfähigkeit im eigenen Land versagt.

Juristische Fesseln statt effektiver Abwehr

Das Gutachten macht deutlich: Selbst wenn Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Bundeswehr zur Drohnenabwehr einsetzen möchte, stehen ihm verfassungsrechtliche Hürden im Weg, die geradezu grotesk anmuten. Die Armee dürfe Drohnen im Inland nur im Fall eines Katastrophennotstands abschießen - eine Voraussetzung, die durch einfache Gesetzesänderungen nicht umgangen werden könne.

Was bedeutet das konkret? Die Bundeswehr darf zwar der Polizei "Amtshilfe" leisten, aber nur in Form von "logistischer Unterstützung" ohne hoheitlichen Charakter. Mit anderen Worten: Unsere Soldaten dürfen Kaffee kochen und Zelte aufbauen, aber keine Drohnen abschießen - selbst wenn diese offensichtlich eine Gefahr darstellen.

Die absurde Definition des "Katastrophennotstands"

Besonders bemerkenswert ist die juristische Haarspalterei bei der Definition eines "besonders schweren Unglückfalles". Eine Spionagedrohne über kritischer Infrastruktur? Kein Problem für die Juristen - das reicht nicht aus. Erst wenn die Drohne zur "fliegenden Bombe" wird und "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" Menschen töten oder kritische Infrastruktur zerstören würde, dürfe die Bundeswehr eingreifen.

Man fragt sich unwillkürlich: Müssen wir wirklich warten, bis die Katastrophe bereits eingetreten ist, bevor wir handeln dürfen?

Deutschland im Würgegriff der Bürokratie

Diese Situation ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während andere Nationen pragmatische Lösungen für moderne Bedrohungen finden, verstrickt sich Deutschland in endlosen Debatten über Zuständigkeiten und Verfassungsrecht. Die Realität ist: Drohnen kennen keine Bürokratie. Sie fliegen einfach - während wir noch diskutieren, wer sie abschießen darf.

Es ist bezeichnend, dass selbst eine geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an verfassungsrechtlichen Grundsätzen scheitern würde. Die Politik hat sich ein Korsett geschaffen, das jede effektive Reaktion auf moderne Bedrohungen verhindert. Man könnte meinen, unsere Verfassung sei wichtiger als der Schutz der Bevölkerung.

Die Folgen dieser Handlungsunfähigkeit

Was passiert, wenn eine feindliche Drohne über einem Atomkraftwerk kreist? Die Polizei ruft die Bundeswehr, die Bundeswehr prüft die Rechtslage, Juristen werden konsultiert - und die Drohne hat längst ihr Ziel erreicht. Diese bürokratische Lähmung ist nicht nur peinlich, sie ist gefährlich.

In einer Zeit, in der Drohnenangriffe zur neuen Normalität geworden sind - man denke nur an die Entwicklungen in der Ukraine - leistet sich Deutschland den Luxus juristischer Grundsatzdebatten. Andere Länder handeln, wir philosophieren über Amtshilfe und Katastrophennotstand.

Zeit für einen Realitätscheck

Es wird höchste Zeit, dass die Politik aufwacht und die Sicherheitsarchitektur an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anpasst. Die künstliche Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit stammt aus einer Zeit, als Bedrohungen noch klar geografisch zuordenbar waren. Diese Zeit ist vorbei.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, Deutschland wieder handlungsfähig zu machen. Hier wäre ein guter Anfang: Schluss mit der juristischen Nabelschau, her mit pragmatischen Lösungen zum Schutz unserer Bürger. Wenn die Bundeswehr die einzige Institution ist, die über die technischen Mittel zur Drohnenabwehr verfügt, dann muss sie diese auch einsetzen dürfen - und zwar bevor die Katastrophe eintritt, nicht danach.

Die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur und unserer Bürger darf nicht länger am Altar verfassungsrechtlicher Spitzfindigkeiten geopfert werden. Es ist Zeit für eine grundlegende Reform - bevor es zu spät ist.