Bundesweite Razzien gegen islamistische Netzwerke: Der Staat zeigt endlich Zähne

In einer koordinierten Großaktion haben deutsche Sicherheitsbehörden heute in zwölf Bundesländern zugeschlagen. Mehr als hundert polizeiliche Maßnahmen richteten sich gegen mutmaßliche Verbreiter islamistischer Propaganda im Internet. Die Federführung des länderübergreifenden Einsatzes lag beim Bundeskriminalamt, das gemeinsam mit dem Verfassungsschutz seit Monaten an diesem Fall arbeitete.

Was besonders alarmierend wirkt: Bei den Beschuldigten handele es sich vorwiegend um Jugendliche und Heranwachsende. Diese Generation, die eigentlich die Zukunft unseres Landes gestalten sollte, lässt sich offenbar zunehmend von radikalen Ideologien verführen. Über fünfzig Durchsuchungsbeschlüsse wurden vollstreckt, zahlreiche Verdächtige vernommen.

Internationale Dimension der Bedrohung

Die heutigen Maßnahmen waren Teil eines gemeinsamen Aktionstages mit Österreich und der Schweiz. Diese grenzüberschreitende Kooperation zeigt, dass die islamistische Gefahr längst keine nationale Angelegenheit mehr ist. Extremisten nutzen die digitalen Netzwerke, um ihre menschenverachtende Ideologie über Ländergrenzen hinweg zu verbreiten.

Das gemeinsame Internetzentrum von BKA und Verfassungsschutz filtere täglich unzählige radikalislamische Inhalte aus dem Netz. Darunter befänden sich religiöse Gesänge mit strafbaren Inhalten und Propagandavideos extremistischer Organisationen. Die Behörden kämpfen hier gegen eine Hydra - für jeden gelöschten Inhalt tauchen zwei neue auf.

Die digitale Radikalisierungsfalle

Onlineinhalte spielten eine zentrale Rolle bei der Radikalisierung junger Menschen, betonen die Ermittler. In einer Zeit, in der Jugendliche mehr Zeit vor Bildschirmen als mit realen sozialen Kontakten verbringen, werden sie zur leichten Beute für extremistische Rattenfänger. Die Algorithmen sozialer Medien verstärken diesen Effekt noch, indem sie Nutzern immer radikalere Inhalte vorschlagen.

Es stellt sich die Frage: Wo waren die Eltern? Wo war die Schule? Wie konnte es soweit kommen, dass Teenager und junge Erwachsene in die Fänge islamistischer Propagandisten geraten? Die heutige Razzia mag ein wichtiger Schlag gegen die Netzwerke sein, doch sie ist nur Symptombekämpfung.

Versagen der Integrationspolitik

Diese Entwicklung ist das direkte Ergebnis einer gescheiterten Integrationspolitik. Jahrzehntelang wurde Multikulti gepredigt, während in Parallelgesellschaften extremistische Ideologien ungehindert gedeihen konnten. Die Quittung erhalten wir jetzt: Eine Generation junger Menschen, die sich mehr mit radikalen Predigern als mit deutschen Werten identifiziert.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat versprochen, härter gegen Extremismus vorzugehen. Die heutige Aktion könnte ein erstes Signal sein, dass man es ernst meint. Doch es braucht mehr als Razzien. Es braucht eine grundlegende Kehrtwende in der Migrations- und Integrationspolitik.

Wir müssen endlich aufhören, vor lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität zu verschließen. Islamistische Propaganda ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer unsere Werte ablehnt und Hass predigt, hat in diesem Land nichts verloren.

Zeit für konsequentes Handeln

Die heutigen Durchsuchungen sind ein Anfang, aber sie dürfen nicht das Ende sein. Wir brauchen härtere Strafen für die Verbreitung extremistischer Inhalte, konsequente Abschiebungen von Gefährdern und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber islamistischen Umtrieben. Nur so können wir verhindern, dass weitere Jugendliche in die Radikalisierungsfalle tappen.

Es ist höchste Zeit, dass der Rechtsstaat seine Zähne zeigt. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Sicherheit - ein Recht, das in den vergangenen Jahren allzu oft mit Füßen getreten wurde. Die zunehmende Kriminalität, die vielen Messerangriffe und die wachsende extremistische Bedrohung sind direkte Folgen einer verfehlten Politik. Das wollen und werden wir nicht länger akzeptieren. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes, der sich endlich wieder Politiker wünscht, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.