Bürgergeld-Desaster: Wie die Ampel bei ukrainischen Flüchtlingen versagte

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 708.000 Ukrainer beziehen derzeit Bürgergeld in Deutschland, während nur magere 33 Prozent von ihnen einer Arbeit nachgehen. Jahr für Jahr fließen 6,3 Milliarden Euro aus den Kassen der deutschen Steuerzahler – ein Zustand, der nicht nur die Staatskasse belastet, sondern auch die Frage aufwirft, wie es zu diesem eklatanten Versagen der Integrationspolitik kommen konnte.

Die fatale Fehlentscheidung von 2022

Als die Ampel-Regierung 2022 beschloss, ukrainische Kriegsflüchtlinge direkt ins Bürgergeld-System zu integrieren, glaubte man noch an die große Erfolgsgeschichte. Die Begründung klang damals plausibel: Im Bürgergeld-System sei es angeblich leichter, Menschen in Arbeit zu vermitteln. Doch was als gut gemeinte Hilfe gedacht war, entpuppte sich als kapitaler Fehler mit weitreichenden Folgen.

Arbeitsmarkt-Experte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft bringt es auf den Punkt: Das Bürgergeld stelle schlichtweg zu wenige Anforderungen, um Menschen tatsächlich in Arbeit zu bringen. Stattdessen habe man die Ukrainer in eine Endlosschleife aus Sprach- und Integrationskursen geschickt – Maßnahmen, die zwar gut klingen, aber fernab der Arbeitswelt stattfinden.

Die verhängnisvolle Gewöhnung an staatliche Alimentierung

Was dabei herauskam, überrascht nur diejenigen, die noch an die Weisheit der Ampel-Politik glauben: Eine ganze Generation von Zuwanderern gewöhnte sich daran, Kurse zu besuchen statt zu arbeiten. Diese "gewisse Gewöhnung", wie Schäfer es diplomatisch ausdrückt, ist nichts anderes als die Manifestation eines Systems, das Passivität belohnt und Initiative bestraft.

"Wir haben bei den Ukrainern den Fehler gemacht, dass wir anfangs sehr stark auf Sprach- und Integrationskurse gesetzt haben, also Maßnahmen außerhalb des Arbeitsmarktes."

Der gescheiterte "Job-Turbo" – zu wenig, zu spät

Als selbst der Ampel dämmerte, dass ihre Politik in die Sackgasse führte, zündete sie 2023 den sogenannten "Job-Turbo". Das neue Motto lautete: Integration mit Arbeit statt Integration vor Arbeit. Doch die Zahlen sprechen eine ernüchternde Sprache: Von Oktober 2023 bis März 2025 stieg die Zahl der arbeitenden Ukrainer um mickrige 8,4 Prozent. Ein Turbo, der eher einem Fahrradmotor gleicht.

Schäfer erklärt das Versagen mit der schwierigen Wirtschaftslage – ein Argument, das angesichts der Vergleichszahlen aus Polen wie eine billige Ausrede wirkt. Dort arbeiten satte 69 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge. Die Polen beweisen damit, dass es sehr wohl möglich ist, Kriegsflüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren – wenn man es denn will und die richtigen Anreize setzt.

Söders radikaler Vorschlag als Weckruf

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nun, was viele längst denken: Alle Ukrainer sollen aus dem Bürgergeld-System fliegen und stattdessen nur noch Asylbewerberleistungen erhalten. Ein Vorschlag, der in den Ohren der Gutmenschen-Fraktion wie Blasphemie klingen mag, aber angesichts der desaströsen Bilanz durchaus diskussionswürdig erscheint.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, die Fehler der Ampel zu korrigieren. Im Koalitionsvertrag ist zwar nur von Neuankömmlingen die Rede, doch die Frage bleibt: Kann sich Deutschland es leisten, weiterhin Milliarden für ein System auszugeben, das offensichtlich nicht funktioniert?

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Die Zahlen lügen nicht: Während in Deutschland nur jeder dritte Ukrainer arbeitet, schaffen es unsere polnischen Nachbarn, mehr als zwei Drittel in Lohn und Brot zu bringen. Diese eklatante Diskrepanz zeigt, dass nicht die Flüchtlinge das Problem sind, sondern ein System, das falsche Anreize setzt und Passivität belohnt.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland aus seinen Fehlern lernt. Die Integration von Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn Arbeit von Anfang an im Mittelpunkt steht – nicht als Option, sondern als Verpflichtung. Alles andere ist nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern, sondern auch eine verpasste Chance für die Betroffenen selbst, die in der Abhängigkeit vom Staat gefangen bleiben, statt ihr Potenzial zu entfalten.

Die neue Bundesregierung täte gut daran, den polnischen Weg genau zu studieren. Denn eines ist klar: So wie bisher kann und darf es nicht weitergehen. Die deutschen Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass ihr Geld sinnvoll eingesetzt wird – und die ukrainischen Flüchtlinge verdienen eine echte Chance auf Integration durch Arbeit, nicht durch endlose Kurse ohne Perspektive.