Bürgergeld-Explosion: Merz' teures Sparversprechen kostet Steuerzahler Milliarden

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einem gewaltigen Dilemma: Während die CDU im Wahlkampf vollmundig versprach, beim Bürgergeld den Rotstift anzusetzen, explodieren die Kosten für die Grundsicherung auf ein Rekordniveau von 52 Milliarden Euro. Das sind satte fünf Milliarden mehr als im Vorjahr – ein Schlag ins Gesicht für alle steuerzahlenden Bürger, die auf echte Reformen gehofft hatten.

Das teure Erwachen nach den Wahlversprechen

Was für eine bittere Ironie: Ausgerechnet jene Regierung, die mit dem Versprechen angetreten ist, den aufgeblähten Sozialstaat zu verschlanken, muss nun die höchsten Bürgergeld-Ausgaben in der Geschichte der Bundesrepublik verantworten. Die versprochenen Einsparungen? Fehlanzeige. Stattdessen präsentiert Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Haushaltsentwurf, der die Passivleistungen auf astronomische 42,6 Milliarden Euro hochschraubt.

Die Ausreden der Regierung klingen dabei wie aus dem Lehrbuch gescheiterter Sozialpolitik: Die schwache Wirtschaftslage sei schuld, der Arbeitsmarkt befinde sich in einer Krise, und überhaupt könne man bei Pflichtausgaben ja gar nicht sparen. Doch wer hat diese Wirtschaftsmisere eigentlich verursacht? Waren es nicht jahrelange Fehlentscheidungen, überbordende Bürokratie und eine Politik, die Leistung bestraft und Nichtstun belohnt?

Die unbequeme Wahrheit über Bürgergeld-Empfänger

Besonders pikant sind die Zahlen, die das Arbeitsministerium selbst liefert: Zwei Drittel der Bürgergeld-Bezieher haben keinen Berufsabschluss. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt befinden sich auf einem "historischen Tiefstand". Doch anstatt endlich durchzugreifen und klare Anforderungen zu stellen, pumpt die Regierung noch mehr Geld ins System.

"Die Betroffenen wollen mehrheitlich aus der Bürgergeld-Bedürftigkeit heraus" – so zumindest die offizielle Lesart einer Studie des Vereins Sanktionsfrei. Doch wenn dem so wäre, warum steigen dann die Zahlen kontinuierlich an?

Das Milliarden-Karussell dreht sich weiter

Die Lösung der schwarz-roten Koalition für dieses selbstgeschaffene Problem ist so vorhersehbar wie verheerend: Noch mehr Geld ausgeben! Für 2025 sind 9,35 Milliarden Euro für die Jobcenter vorgesehen. Dabei fließen 5,25 Milliarden Euro allein in die Verwaltung – eine Steigerung um 200 Millionen Euro. Für die tatsächliche Eingliederung in Arbeit gibt es hingegen sogar 50 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Ab 2026 soll es dann richtig teuer werden: Eine zusätzliche Milliarde Euro jährlich will die Regierung in die "Förderung" stecken. Man fragt sich unwillkürlich: Wie viele Milliarden müssen noch verbrannt werden, bis endlich jemand erkennt, dass das System grundlegend reformiert werden muss?

Die versteckte Agenda hinter den Zahlen

Während hart arbeitende Bürger jeden Monat ihre Steuern zahlen und sich fragen, wie sie bei steigenden Preisen über die Runden kommen sollen, verschleudert die Regierung ihr Geld für ein System, das Abhängigkeit schafft statt Eigenverantwortung zu fördern. Die angeblichen "Weiterbildungen" und "Qualifizierungsmaßnahmen" sind oft nicht mehr als teure Beschäftigungstherapie ohne nachhaltige Wirkung.

Besonders perfide: Die Regierung verkauft diese Geldverschwendung als "Investition in die Zukunft". Doch die Realität zeigt: Je mehr Geld ins System gepumpt wird, desto mehr Menschen verharren in der Abhängigkeit. Ein Teufelskreis, der nur durchbrochen werden kann, wenn endlich der Mut zu echten Reformen aufgebracht wird.

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Aufblähung des Sozialstaats, sondern eine grundlegende Neuausrichtung. Arbeit muss sich wieder lohnen, Leistung muss belohnt werden, und wer arbeiten kann, aber nicht will, darf nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit leben. Die neue Regierung hatte die historische Chance, diesen Wandel einzuleiten. Stattdessen setzt sie die gescheiterte Politik ihrer Vorgänger fort – nur noch teurer.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu erfahren, wie lange dieser Wahnsinn noch weitergehen soll. Wie viele Milliarden müssen noch verpulvert werden, bis endlich jemand den Mut fasst zu sagen: Es reicht! Die Zeit der faulen Kompromisse muss vorbei sein. Deutschland braucht eine Politik, die Leistung belohnt und nicht Untätigkeit subventioniert.

Fazit: Die Bürgergeld-Politik der Merz-Regierung entpuppt sich als teures Täuschungsmanöver. Statt der versprochenen Einsparungen explodieren die Kosten, während die Zahl der Leistungsempfänger weiter steigt. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen: Diese Politik geht zu ihren Lasten – und sie werden die Rechnung bezahlen müssen.