Bürgergeld-Skandal: Union erwacht aus dem Dornröschenschlaf – doch die Realität ist längst entglitten

Es mutet schon fast wie eine Realsatire an, wenn Unionsfraktions-Vize Mathias Middelberg (CDU) nun plötzlich die alarmierenden Zahlen von Bürgergeldempfängern unter Syrern und Afghanen beklagt. Als hätte die Union nicht jahrzehntelang die Augen vor dieser Entwicklung verschlossen – oder besser gesagt: sie aktiv mitgestaltet. Doch der Reihe nach.

Die erschreckenden Zahlen sprechen Bände

Lediglich 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Das bedeutet im Umkehrschluss: Fast zwei Drittel dieser Bevölkerungsgruppen leben von staatlichen Transferleistungen – finanziert vom deutschen Steuerzahler, der jeden Morgen aufsteht und zur Arbeit geht. Bei Polen und Rumänen hingegen liegt die Quote der Bürgergeldempfänger bei überschaubaren sechs bis acht Prozent – vergleichbar mit der deutschen Bevölkerung.

Diese Diskrepanz wirft unweigerlich die Frage auf: Warum schaffen es osteuropäische Zuwanderer, sich erfolgreich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, während dies bei einem Großteil der Asylzuwanderer offenbar nicht gelingt? Die Antwort liegt auf der Hand, doch sie auszusprechen, trauen sich die Verantwortlichen nicht.

Das große Versagen der Integrationspolitik

Middelberg spricht von „erheblichem Aufholpotential" – welch euphemistische Umschreibung für ein systemisches Versagen! Die Gesellschaft könne nicht hinnehmen, dass hunderttausende junge Asylzuwanderer jahrzehntelang nicht arbeiten, mahnt der CDU-Politiker. Doch wer hat diese Situation denn erst ermöglicht? War es nicht die Union selbst, die unter Angela Merkel die Grenzen öffnete und jeden hereinließ, der das Zauberwort „Asyl" aussprechen konnte?

„Wir werden eher auch die steuerliche Belastung weiter absenken müssen für Unternehmen, damit unser Standort Deutschland als Standort für Investitionen wieder attraktiver wird", betont Middelberg.

Ein bemerkenswerter Spagat: Einerseits will man die Steuern für Unternehmen senken, andererseits finanziert man ein Millionenheer von Bürgergeldempfängern. Diese Rechnung kann nicht aufgehen – es sei denn, man presst den arbeitenden Mittelstand noch weiter aus wie eine Zitrone.

Die bittere Wahrheit über die Qualifikation

Was Middelberg verschweigt, sind die wahren Gründe für die miserable Arbeitsmarktintegration. Österreichische Statistiken zeigen, dass 44 Prozent der Asylzuwanderer Analphabeten sind, ein weiteres Drittel kann gerade einmal den eigenen Namen schreiben. Wie sollen diese Menschen in einer hochtechnisierten Industrienation wie Deutschland jemals Fuß fassen? Die vielgepriesenen „Fachkräfte", die angeblich zu uns kommen sollten, entpuppen sich als Illusion – oder besser gesagt: als bewusste Täuschung der Bevölkerung.

Die Jobcenter als zahnlose Tiger

Middelbergs Forderung, die Jobcenter sollten „aktiver werden", klingt wie blanker Hohn. Als ob die Mitarbeiter dort nicht längst kapituliert hätten angesichts der Überforderung, Menschen ohne Sprachkenntnisse, ohne Qualifikation und oft ohne jeglichen Arbeitswillen in Beschäftigung zu bringen. Die Realität in deutschen Innenstädten spricht eine deutliche Sprache: Junge, kräftige Männer, die ihre Tage in Einkaufszentren und an Bahnhöfen verbringen, ausgestattet mit modernsten Smartphones – finanziert vom deutschen Sozialstaat.

Das perfide Spiel mit den „wirklich Bedürftigen"

Besonders perfide ist Middelbergs Versuch, Kritiker mundtot zu machen, indem er betont, das Bürgergeld für „wirklich Bedürftige" nicht kürzen zu wollen. Natürlich will niemand Kranken oder Behinderten die Unterstützung streichen. Doch diese Nebelkerze lenkt vom eigentlichen Problem ab: Hunderttausende arbeitsfähige Menschen, die sich im deutschen Sozialsystem eingerichtet haben und keinerlei Anreiz sehen, dies zu ändern.

Fast zwei Millionen Menschen beziehen Bürgergeld und sind gleichzeitig als arbeitssuchend gemeldet – eine groteske Situation, die zeigt, wie sehr das System aus den Fugen geraten ist. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte vollmundig Veränderungen versprochen, doch die Realität sieht anders aus: Business as usual, während die arbeitende Bevölkerung die Zeche zahlt.

Die wahren Profiteure des Systems

Während Middelberg von Einsparungen träumt, wächst die Asylindustrie munter weiter. Ein ganzer Wirtschaftszweig lebt mittlerweile von der Betreuung, Unterbringung und Alimentation von Menschen, die niemals hätten einreisen dürfen. Die SPD, angeblich die Partei der Arbeiter, entpuppt sich als größter Förderer dieses Systems – nicht aus Sorge um „Fachkräftemangel", sondern aus purem Machtkalkül. Jeder Bürgergeldempfänger ist ein potentieller SPD-Wähler.

Die bittere Ironie: Während fleißige Osteuropäer nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten, wandern deutsche Fachkräfte in die Schweiz, nach Großbritannien oder Norwegen aus – dorthin, wo sich Leistung noch lohnt und der Staat seine Bürger nicht als Melkkühe betrachtet.

Zeit für radikale Veränderungen

Was Deutschland braucht, sind keine weiteren Lippenbekenntnisse von Unionspolitikern, die seit Jahrzehnten an den Schalthebeln der Macht sitzen. Was wir brauchen, ist ein grundlegender Politikwechsel: Schluss mit der unkontrollierten Zuwanderung in die Sozialsysteme, Schluss mit der Alimentierung von Arbeitsunwilligkeit, Schluss mit der Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung.

Die Lösung liegt auf der Hand: Wer nicht arbeitet, obwohl er könnte, erhält keine Sozialleistungen. Wer als Asylbewerber abgelehnt wurde, muss das Land verlassen. Wer sich weigert, sich zu integrieren und die deutsche Sprache zu lernen, hat hier nichts verloren. Doch für solche Selbstverständlichkeiten fehlt der politischen Klasse der Mut – oder der Wille.

Solange Politiker wie Middelberg nur reden statt handeln, wird sich nichts ändern. Die Deutschen werden weiter zur Kasse gebeten, während sich andere in der sozialen Hängematte ausruhen. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen – an der Wahlurne und auf der Straße. Denn eines ist sicher: Von alleine wird sich nichts ändern. Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt müssen Taten folgen.