Bürokratie-Monster EES: Wie Brüssels Kontrollwahn Europas Flughäfen lahmlegt

Was passiert, wenn eine Behörde mit dem Ehrgeiz eines Überwachungsstaates auf die Realität trifft? Man bekommt das sogenannte Entry/Exit System der Europäischen Union – kurz EES. Seit dem vollständigen Start am 10. April sorgt das neue biometrische Grenzsystem an Europas Flughäfen für ein Chaos, das selbst hartgesottene Vielflieger in die Verzweiflung treibt. Bis zu drei Stunden Wartezeit an den Grenzkontrollen. Und das wohlgemerkt noch vor der Hauptreisezeit.

Fingerabdrücke statt Passstempel – die schöne neue Welt der EU

Die Idee klingt zunächst einleuchtend: Reisende aus Nicht-EU-Staaten – darunter auch Briten seit dem Brexit – werden bei der Ein- und Ausreise digital erfasst. Fingerabdrücke, Gesichtsscans, persönliche Daten – alles wandert in eine zentrale Datenbank. Der klassische Passstempel hat ausgedient. Ziel sei es, so die EU-Kommission, die Außengrenzen besser zu sichern und Aufenthalte lückenlos zu dokumentieren. Klingt nach Sicherheit. Klingt nach Fortschritt. Klingt nach Brüssel.

Doch die Praxis sieht anders aus. Dramatisch anders. Laut dem Branchenverband Airports Council International (ACI) melden Flughafenbetreiber aus 15 europäischen Ländern massive Störungen. Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Griechenland – die Liste liest sich wie ein Who's Who der europäischen Luftfahrtdrehkreuze. Die Registrierung eines einzigen Passagiers dauere zu Stoßzeiten bis zu fünf Minuten. Ein Vielfaches der bisherigen Abfertigungszeit. Multipliziert man das mit Hunderten von Reisenden, ergibt sich ein Bild, das an die schlimmsten Tage der Pandemie-Kontrollen erinnert.

Die EU sieht nur „Einzelfälle" – die Branche den Kollaps

Besonders bemerkenswert ist die Reaktion der EU-Kommission auf die Hilferufe der Branche. Das System funktioniere in der „überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten" reibungslos, heißt es aus Brüssel. Die durchschnittliche Abfertigungszeit liege bei rund 70 Sekunden pro Person. Probleme gebe es nur vereinzelt, und die Verantwortung liege ohnehin bei den Mitgliedstaaten. Man kennt dieses Muster: Brüssel erfindet die Vorschriften, und wenn die Umsetzung scheitert, sind die anderen schuld.

ACI-Europachef Olivier Jankovec findet deutlichere Worte. Die Situation werde in den kommenden Wochen und insbesondere in der Hauptreisezeit „schlicht unbeherrschbar" sein, warnte er gegenüber der Financial Times. Bereits jetzt, bei einem Verkehrsaufkommen deutlich unter dem Sommerniveau, bildeten sich kilometerlange Schlangen. Der Branchenverband fordert daher mehr Flexibilität – bis hin zur Möglichkeit, das System bei extremen Wartezeiten vorübergehend auszusetzen. Doch genau das sieht die Verordnung nicht vor.

Technisches Versagen auf ganzer Linie

Die Ursachen für das Desaster sind vielfältig und offenbaren ein erschreckendes Maß an Planlosigkeit. Viele der automatischen Registrierungssysteme funktionieren schlicht nicht zuverlässig. Es fehlt an Personal bei den Grenzbehörden. Und das zentrale IT-System kämpft mit technischen Schwierigkeiten. An den wichtigsten Übergängen über den Ärmelkanal – dem Hafen Dover und dem Eurotunnel – hat Frankreich die biometrischen Erfassungssysteme nicht einmal vollständig bereitgestellt. Dort wird weiterhin mit klassischen Passstempeln kontrolliert. Man fragt sich unwillkürlich: Wofür wurde dieses System eigentlich jahrelang geplant und mit Milliarden an Steuergeldern finanziert?

Die Warnungen kamen nicht aus heiterem Himmel. Schon während der schrittweisen Einführung seit Oktober vergangenen Jahres hatten Branchenverbände Wartezeiten von bis zu zwei Stunden gemeldet. Ryanair-Chef Michael O'Leary sprach sogar von bis zu vier Stunden und forderte eine Verschiebung des gesamten Systems. Doch in Brüssel verhallten die Mahnungen ungehört – wie so oft, wenn die Realität nicht zur politischen Agenda passt.

Doppelte Belastung: Grenzchaos trifft auf Energiekrise

Als wäre das Chaos an den Grenzen nicht genug, droht der europäischen Luftfahrt eine zweite Front. Im Zuge des Krieges im Nahen Osten und der Eskalation zwischen Israel und dem Iran warnen Behörden vor möglichen Engpässen bei Kerosin. Die eingeschränkte Nutzung der Straße von Hormus – einer der wichtigsten Öltransportrouten der Welt – könnte die Treibstoffversorgung empfindlich treffen. Die EU-Kommission selbst räumt ein, dass Versorgungsprobleme „in naher Zukunft" auftreten könnten.

Für die Flughäfen und Airlines bedeutet das eine doppelte Belastung: operative Störungen durch ein halbfertiges Grenzsystem und steigende Kosten durch mögliche Treibstoffengpässe. Ausgerechnet in einer Phase, in der der Reiseverkehr nach Jahren der Krise endlich wieder Fahrt aufnimmt.

Ein Sinnbild für Brüssels Regulierungswahn

Das EES-Debakel ist mehr als nur ein technisches Problem. Es ist ein Sinnbild für die Art und Weise, wie in Brüssel Politik gemacht wird: ambitionierte Großprojekte, die auf dem Papier beeindrucken, in der Umsetzung aber krachend scheitern. Seit der schrittweisen Einführung wurden laut Kommission mehr als 52 Millionen Einreisen registriert und rund 27.000 Personen die Einreise verweigert – darunter etwa 700 mit möglichem Sicherheitsrisiko. Zahlen, die sich beeindruckend anhören. Doch zu welchem Preis? Millionen von Reisenden stehen stundenlang in Schlangen, Flughäfen stehen vor dem operativen Kollaps, und die Wirtschaft leidet unter den Folgen.

Man darf gespannt sein, wie die EU-Kommission reagiert, wenn im Juli und August die Passagierzahlen explodieren und das System endgültig an seine Grenzen stößt. Vermutlich wird man auch dann nur „Einzelfälle" sehen. Der europäische Bürger hingegen wird die Konsequenzen am eigenen Leib spüren – schwitzend in einer endlosen Warteschlange, während Brüssel sich für seine digitale Vision feiert.