CDU-Generalsekretär hält an klarer Kante gegen Links fest - Partei ringt um Umgang mit Antisemitismus-Skandal

In der CDU entbrennt eine hitzige Debatte über den künftigen Umgang mit der Linkspartei. Während einige Stimmen für mehr Pragmatismus plädieren, bezieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach dem jüngsten Antisemitismus-Eklat auf dem Linken-Parteitag klar Position: Eine Zusammenarbeit mit der Linken komme nicht in Frage, solange dort extremistische Kräfte am Werk seien.

Linkspartei demaskiert sich selbst

Der Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende hat einmal mehr gezeigt, wie tief verwurzelt antisemitische Tendenzen in dieser Partei sind. Mit der Annahme der höchst umstrittenen "Jerusalemer Erklärung" hat sich die Linke nun endgültig selbst demaskiert. Diese Erklärung verwässert den international anerkannten Antisemitismus-Begriff der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und öffnet damit Tür und Tor für israel-feindliche Propaganda.

Klare Worte aus der CDU-Spitze

Linnemann findet für diese Entwicklung deutliche Worte: Die "unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus" habe die Linke noch weiter von der CDU entfernt. Unterstützung erhält er vom Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß, der die Linkspartei als "umbenannte Mauer- und Schießbefehlpartei" bezeichnet - eine Charakterisierung, die angesichts der historischen Wurzeln der Partei durchaus zutreffend erscheint.

Gefährliche Stimmen für mehr "Pragmatismus"

Besorgniserregend sind jedoch die Stimmen aus den eigenen Reihen, die für einen "pragmatischeren" Umgang mit der Linken plädieren. Allen voran CDU-Vizechefin Karin Prien, die mehr "Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus" fordert. Eine solche Aufweichung der klaren Abgrenzung könnte sich als fataler Fehler erweisen. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt spricht sich für die Möglichkeit "parlamentarischer Absprachen" aus.

Warnung vor gefährlicher Verharmlosung

Diese Entwicklung ist alarmierend. Eine Partei, die den Antisemitismus relativiert und sich weigert, sich klar von extremistischen Positionen zu distanzieren, kann kein Partner für eine demokratische Volkspartei sein. Der Zentralrat der Juden und der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein haben den Beschluss der Linken zu Recht scharf kritisiert.

Fazit: Klare Kante statt fauler Kompromisse

Die CDU steht an einem Scheideweg: Entweder sie hält an ihren Grundsätzen fest und grenzt sich klar von extremistischen Kräften ab, oder sie riskiert durch vermeintlichen Pragmatismus ihre eigene Glaubwürdigkeit. Der Kurs von Generalsekretär Linnemann verdient daher volle Unterstützung. In Zeiten zunehmender politischer Verwerfungen braucht es mehr denn je eine klare Haltung gegen jede Form von Extremismus - ob von rechts oder links.