CDU-Ministerin Prien attackiert alternative Medien: „Delegitimierung und Zersetzung" der Demokratie

Die Bundesfamilienministerin Karin Prien hat sich in einem bemerkenswerten Interview mit der linken Tageszeitung „taz" zu Wort gemeldet und dabei Aussagen getätigt, die aufhorchen lassen. Die CDU-Politikerin springt ihrem Parteikollegen Daniel Günther zur Seite, der sich nach seinen umstrittenen Äußerungen bei Markus Lanz in einem wahren Sturm der Entrüstung wiederfand. Doch anstatt die Wogen zu glätten, gießt Prien mit ihren Formulierungen weiteres Öl ins Feuer.

Alternative Medien als Feinde der Freiheit?

Was die Ministerin in dem Interview von sich gibt, lässt tief blicken. Sie unterscheidet zunächst zwischen der Regulierung sozialer Medien und einem möglichen Verbot für Unter-16-Jährige – ein Thema, das durchaus diskussionswürdig erscheint. Doch dann folgt der eigentliche Hammer: Die sogenannten alternativen Medien würden „rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen", so Prien wörtlich.

Noch drastischer wird es, wenn die Bundesfamilienministerin behauptet: „Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig." Man reibt sich verwundert die Augen. Hier bedient sich eine Ministerin einer Großen Koalition einer Wortwahl, die an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte erinnert. Der Begriff „Zersetzung" war bekanntlich ein Lieblingswort der Stasi, um Regimekritiker zu diffamieren und mundtot zu machen.

Die scheinheilige Berufung auf die Meinungsfreiheit

Besonders pikant mutet es an, wenn Prien im selben Atemzug betont, dass „Zensur eben gerade nicht stattfindet" und auch „die Feinde der Freiheit weitgehend durch die Meinungs- und Pressefreiheit geschützt" seien. Wer genau diese „Feinde der Freiheit" sein sollen, lässt sie wohlweislich offen. Sind es etwa jene Journalisten und Medienmacher, die kritisch über die Politik der Bundesregierung berichten? Jene, die unbequeme Fragen stellen und Missstände aufdecken, die in den etablierten Medien kaum Beachtung finden?

Die Ministerin räumt zwar ein, dass man kritische Berichterstattung „aushalten" müsse, doch ihre Wortwahl verrät eine tiefe Verachtung gegenüber allen, die nicht der vorgegebenen Linie folgen. Wer alternative Medien pauschal in die Nähe von Staatsfeinden rückt, der hat offenbar ein grundlegendes Problem mit dem Konzept einer freien Presse.

Der Ursprung der Debatte: Günthers Auftritt bei Lanz

Ausgangspunkt dieser Kontroverse war der mittlerweile berüchtigte Auftritt von Daniel Günther bei Markus Lanz am 7. Januar. Als der Moderator den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten fragte, ob er tatsächlich Regulierung, Zensur und im Extremfall sogar Verbote meine, antwortete Günther schlicht mit „Ja". Eine Aussage, die er später relativierte und behauptete, sie habe sich nur auf soziale Medien bezogen, nicht auf Nachrichtenportale.

In einer geradezu grotesken Wendung ließen seine Anwälte dann verlauten, Günther habe bei Lanz nicht als Ministerpräsident, sondern als „Parteipolitiker" gesprochen. Als ob diese Unterscheidung irgendeinen Bürger interessieren würde, der sich fragt, was ein führender CDU-Politiker von der Pressefreiheit hält.

Die eigentliche Gefahr für die Demokratie

Was Prien und Günther offenbar nicht verstehen wollen: Die wahre Gefahr für die Demokratie geht nicht von kritischen Medien aus, sondern von Politikern, die jede Form von Opposition als „Zersetzung" brandmarken. Alternative Medien sind in vielen Fällen die einzigen, die Machtmissbrauch aufdecken, fragwürdige Geldflüsse an NGOs hinterfragen und der Regierung auf die Finger schauen.

Dass ausgerechnet eine Ministerin der CDU – jener Partei, die sich gerne als Hüterin bürgerlicher Freiheiten inszeniert – solche Töne anschlägt, ist mehr als beunruhigend. Es zeigt, wie weit sich Teile der politischen Klasse von den Grundwerten entfernt haben, die sie zu verteidigen vorgeben. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf vielfältige Informationsquellen, und sie werden sich dieses Recht nicht von Politikern nehmen lassen, die kritische Berichterstattung als Angriff auf die Demokratie diffamieren.

Die Ironie dabei: Wer ständig von „Delegitimierung" spricht, delegitimiert sich am Ende selbst – durch eine Politik, die den Bürgern das Vertrauen in ihre Urteilsfähigkeit abspricht.