CDU-Ministerpräsident Günther entlarvt sich: Zensurforderungen im Namen der „Demokratie"

Was für ein bemerkenswerter Auftritt, den der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther am Mittwochabend bei Markus Lanz hinlegte. Der CDU-Politiker, wohlgemerkt Mitglied jener Partei, die sich noch immer als konservative Kraft verkauft, forderte unverhohlen die Zensur von Medien und sozialen Netzwerken. Man reibt sich verwundert die Augen: Ist das noch die Partei Adenauers und Kohls – oder bereits der verlängerte Arm eines Gesinnungsstaates?

Offene Zensurforderungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

„Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde der Demokratie sind", erklärte Günther mit Blick auf bestimmte Medien und Plattformen. Als Markus Lanz nachfragte, ob er damit auch Zensur oder Verbote meine, antwortete der Ministerpräsident mit entwaffnender Offenheit: „Ja. Darüber reden wir." Diese Worte sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein gewählter Regierungschef eines deutschen Bundeslandes fordert im öffentlichen Fernsehen die Einschränkung der Meinungsfreiheit – und niemand fällt vom Stuhl.

Günther schwebt dabei das australische Modell vor, das soziale Netzwerke für Jugendliche unter sechzehn Jahren sperrt. Offiziell geht es ihm um den Schutz vor „Desinformation" und „sexuellen Übergriffen". Doch wer definiert eigentlich, was Desinformation ist? Der Staat? Die Regierung? Dieselben Politiker, die während der Corona-Pandemie Kritiker als Verschwörungstheoretiker brandmarkten, nur um später kleinlaut einzuräumen, dass manches doch nicht so eindeutig war?

Angriff auf unabhängige Medien

Besonders ins Visier nahm Günther das Onlineportal Nius. „Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei", behauptete er. Eine bemerkenswerte Aussage, die einer kritischen Prüfung kaum standhält. Denn wäre Nius tatsächlich so „faktenfrei", wie Günther behauptet, würde das Portal längst von Klagen überzogen. Wo bleiben diese Klagen? Das Schweigen ist ohrenbetäubend.

Stattdessen beklagt sich der Ministerpräsident darüber, dass einige Abgeordnete seiner eigenen Partei solche Inhalte in Chatgruppen teilen würden. Vielleicht sollte Günther sich fragen, warum seine Parteikollegen offenbar mehr Vertrauen in alternative Medien setzen als in die von ihm bevorzugten Staatsmedien. Könnte es sein, dass die Menschen schlicht nach anderen Perspektiven suchen, weil sie sich vom Einheitsbrei der etablierten Medien nicht mehr vertreten fühlen?

Die Ironie der „Demokratieverteidiger"

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet jene, die sich als Verteidiger der Demokratie inszenieren, deren Grundpfeiler aushöhlen wollen. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungsfreiheit und verbietet ausdrücklich die Zensur. Doch für Günther scheint das Grundgesetz offenbar nur dann zu gelten, wenn es seinen politischen Interessen dient.

Die Reaktionen in den sozialen Medien fielen entsprechend vernichtend aus. „Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Vielleicht sollte man an dieser Stelle noch einmal erwähnen, dass der Mann bei der CDU ist", kommentierte eine Nutzerin sarkastisch. „Also das, was manche Menschen in Deutschland immer noch für eine konservative Partei halten."

DDR-Verhältnisse am Horizont?

Viele Bürger fühlen sich angesichts solcher Aussagen an dunklere Zeiten deutscher Geschichte erinnert. In der DDR bestimmte die SED, was gesendet und gedruckt werden durfte. Wer Westfernsehen schaute, wurde gemaßregelt. Sind wir auf dem Weg zurück in solche Verhältnisse? Die Parallelen sind jedenfalls erschreckend. Wenn ein Ministerpräsident offen Zensur fordert und kritische Medien als „Feinde der Demokratie" diffamiert, dann sollten bei jedem freiheitsliebenden Bürger die Alarmglocken schrillen.

Die CDU steht nun vor einer Grundsatzentscheidung: Will sie die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit verteidigen – oder sich endgültig dem Zeitgeist der Bevormundung und Zensur unterwerfen? Die Aussagen ihres schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten lassen Schlimmes befürchten. Deutschland braucht keine Politiker, die das Volk vor unbequemen Meinungen „schützen" wollen. Deutschland braucht Politiker, die den offenen Diskurs fördern und die Meinungsfreiheit als das verteidigen, was sie ist: ein unveräußerliches Grundrecht.