CDU-Tribunal gegen eigenen Abgeordneten: Wenn Rechtsstaatlichkeit zur Parteischädigung wird

Die CDU Baden-Württemberg offenbart einmal mehr ihr gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Der Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Reinhard Löffler wurde von seinem eigenen Kreisverband zu einem "regelrechten Jakobinertribunal" zitiert – sein Vergehen? Er hatte es gewagt, den "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg zu verteidigen, der nach neun Monaten Untersuchungshaft vom Landgericht Stuttgart freigesprochen wurde.

Die Rache des Systems an unbequemen Bürgern

Was sich hier abspielt, ist symptomatisch für den Zustand unserer sogenannten Demokratie. Löffler bringt es im Interview auf den Punkt: Die Querdenker-Bewegung sei "die größte außerparlamentarische Opposition nach dem Krieg" gewesen. Ein Staat, der mit unbequemen Meinungen nicht umgehen könne, greife zu perfiden Mitteln. "Irgendein Stänkerer, der hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, um die Maßnahmen des Staates zu hinterfragen, der war unangenehm", so der mutige Anwalt.

Die Strategie der Mächtigen folgte einem altbekannten Muster: Erst versuchte man, die Bewegung zu diskreditieren. "Die Querdenker sind Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Reichsbürger", zitiert Löffler das gängige Narrativ. Als das nicht fruchtete, kam Phase zwei – die juristische Keule. Man unterstellte Ballweg, Spendengelder für private Zwecke verwendet zu haben. "Das war eigentlich, im Fußball würde man sagen, ein Foul", konstatiert der Verteidiger trocken.

Wenn die eigene Partei zum Feind der Gerechtigkeit wird

Besonders erschreckend ist die Reaktion der CDU auf Löfflers rechtmäßiges Handeln als Anwalt. Bei einem Treffen "bei einem Italiener in Zuffenhausen" – man beachte die Hinterzimmer-Atmosphäre – wurde ihm vorgeworfen, "so einen" wie Ballweg zu verteidigen schade der CDU. Eine Partei, die sich christlich nennt, stellt sich damit offen gegen einen der fundamentalsten Grundsätze unseres Rechtsstaats: das Recht auf Verteidigung.

"So einen" wie Ballweg zu verteidigen, schade der CDU.

Diese Aussage entlarvt die wahre Gesinnung der angeblich bürgerlichen Partei. Wer dem Recht Geltung verschafft, schadet der CDU? Dann muss man sich fragen, auf welcher Seite diese Partei eigentlich steht. Offenbar nicht auf der Seite von Recht und Gesetz, sondern auf der Seite derer, die politisch Andersdenkende mundtot machen wollen.

Die totalitäre Fratze der "Mitte"

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Fortsetzung der Corona-Politik mit anderen Mitteln. CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne – sie alle haben während der sogenannten Pandemie ihre totalitäre Fratze gezeigt. Grundrechte wurden mit Füßen getreten, Kritiker diffamiert, friedliche Demonstranten kriminalisiert. Und jetzt, wo die Gerichte beginnen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, versucht man, wenigstens die Verteidiger zum Schweigen zu bringen.

Die Tatsache, dass Ballweg neun Monate unschuldig in Haft saß, ist ein Justizskandal ersten Ranges. Man wusste, dass er unschuldig war – und sperrte ihn trotzdem weg. Man wollte ein Exempel statuieren, einen unbequemen Bürger brechen. Doch Ballweg ließ sich nicht brechen, und sein Anwalt Löffler lässt sich nicht einschüchtern.

Ein Anwalt mit Rückgrat in einer Partei ohne Prinzipien

Reinhard Löffler verdient Respekt. In einer Zeit, in der sich viele wegducken, steht er zu seinen Prinzipien. Er verteidigt nicht nur seinen Mandanten, sondern auch die Grundfesten unseres Rechtsstaats. Dass er dafür von seiner eigenen Partei angegriffen wird, zeigt, wie weit die CDU von ihren angeblichen Werten abgerückt ist.

Die Union in Baden-Württemberg, die als Juniorpartner der Grünen ohnehin schon ihre Seele verkauft hat, offenbart hier ihr wahres Gesicht. Eine Partei, die ihre eigenen Mitglieder dafür maßregelt, dass sie rechtsstaatliche Prinzipien verteidigen, hat jeden Anspruch auf das "C" in ihrem Namen verloren.

Es bleibt zu hoffen, dass Löffler die richtigen Konsequenzen zieht. In einer Partei, die ihn für seine Integrität vor ein "Jakobinertribunal" zerrt, hat ein aufrechter Mann nichts verloren. Die Wähler in Baden-Württemberg sollten sich genau merken, wofür die CDU wirklich steht: nicht für christliche Werte, nicht für den Rechtsstaat, sondern für die Unterdrückung unbequemer Meinungen und die Verfolgung politisch Andersdenkender.

Deutschland braucht mehr mutige Menschen wie Reinhard Löffler und Michael Ballweg. Menschen, die sich nicht einschüchtern lassen, die für ihre Überzeugungen einstehen und die den Mächtigen die Stirn bieten. Nur so können wir die Reste unserer Freiheit bewahren und vielleicht eines Tages zu einem wirklichen Rechtsstaat zurückfinden.