Ceuta als Mahnmal: Wenn Brüssel den Grenzschutz an Rabat auslagert

Es gibt Momente, in denen sich das ganze Elend der europäischen Migrationspolitik in einem einzigen Satz verdichtet. Ursula von der Leyen hat ihn geliefert: Die EU wolle Marokko beim Schutz der Außengrenzen helfen. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um seine Absurdität vollständig zu erfassen. Jene Institution, die es in einem Jahrzehnt nicht geschafft hat, ihre eigenen Grenzen zu sichern, bietet nun einem nordafrikanischen Königreich Nachhilfe im Grenzschutz an.

Zehntausende in wenigen Tagen – und der Migrationspakt fällt durch

Der Anlass ist dramatisch. Nach dem Massenandrang auf die spanische Exklave Ceuta – die Rede ist inzwischen von 80.000 bis 100.000 Menschen aus Afrika, die sich in Bewegung setzten – schrieb die Kommissionspräsidentin einen Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Marokko sei ein «wichtiger strategischer Partner» im Kampf gegen Schleuserkriminalität und illegale Migration, so der Tenor. Gemeinsam mit Madrid wolle Brüssel die Grenzüberwachung verbessern und die technische sowie finanzielle Unterstützung für Rabat ausweiten.

Übersetzt heißt das: mehr Geld. Immer mehr Geld. Steuergeld aus Deutschland, aus den Niederlanden, aus Österreich – überwiesen an ein Land, dessen Kooperationsbereitschaft sich erfahrungsgemäß am Kontostand orientiert.

Der erst seit Juni geltende EU-Migrationspakt erlebte binnen Tagen seine erste echte Bewährungsprobe. Er fiel durch.

Der bittere Realitätstest

Zehntausende überwanden die Grenzanlagen der Exklave innerhalb weniger Tage. Nach Angaben der marokkanischen Behörden kehrte der Großteil später zurück, nachdem die Hoffnung auf eine Weiterreise ins gelobte Europa zerplatzt war. Rabat verweist auf Falschinformationen in sozialen Netzwerken, auf organisierte Schlepperbanden und auf die Fehlinterpretation eines spanischen Gerichtsurteils. Man beachte die Reihenfolge der Schuldzuweisungen – die eigene Untätigkeit kommt darin nicht vor.

Die politischen Schockwellen erreichten ganz Europa. Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien für einen Monat teilweise aus – obwohl Ceuta gar nicht zum Schengen-Raum gehört. Ein symbolischer Akt, sicher. Aber Symbole sagen viel über das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander. Und 22 von 27 EU-Staaten forderten ein koordiniertes Vorgehen zur Sicherung der Außengrenzen. Zweiundzwanzig. Wer da noch behauptet, die Sorge um kontrollierte Grenzen sei ein Randphänomen, hat die Stimmungslage auf dem Kontinent gründlich verschlafen.

Erpressbarkeit als Geschäftsmodell

Seit Jahren setzt Brüssel auf Abkommen mit nordafrikanischen Staaten, um irreguläre Migration bereits vor den Toren Europas zu stoppen. Klingt pragmatisch. Ist aber in Wahrheit die freiwillige Selbstfesselung. Denn wer den Grenzschutz auslagert, gibt den Schlüssel zur eigenen Haustür einem Dritten – und muss künftig zahlen, wenn dieser den Schlüssel nicht ins Schloss stecken soll. Kritiker sprechen von wachsender Abhängigkeit von Transitstaaten, die dadurch politischen Einfluss auf Brüssel gewönnen. Man könnte es weniger diplomatisch formulieren: Es sei ein Abo auf Erpressbarkeit, dessen Preis in jeder Verhandlungsrunde neu diktiert werde.

Die Ereignisse von 2021, als Ceuta bereits einmal zum politischen Druckmittel wurde, hätten Lehre genug sein können. Waren sie aber nicht. Stattdessen wiederholt sich das Muster – nur in größerem Maßstab.

Was das für Deutschland bedeutet

Deutschland zahlt als größter Nettozahler die Rechnung mit. Während in Berlin die Große Koalition unter Friedrich Merz von Konsolidierung spricht und gleichzeitig 500 Milliarden Euro an neuen Schulden auf den Weg bringt, fließen weitere Milliarden in Migrationsabkommen, deren Wirksamkeit sich in Ceuta gerade eindrucksvoll blamiert hat. Wer schützt eigentlich die Grenze zwischen Nordafrika und Spanien? Und wer schützt die deutsche? Beide Fragen erhalten dieselbe unbefriedigende Antwort: irgendwer anders, irgendwann, gegen Bezahlung.

Es ist die Sorge einer breiten Mehrheit der Bürger – nicht nur die Meinung unserer Redaktion –, dass eine Politik, die Kontrolle durch Kaufkraft ersetzt, am Ende beides verliert. Vertrauen ist keine Haushaltsposition, die man mit einem Nachtragshaushalt wieder auffüllen kann.

Vertrauen, das man nicht drucken kann

Und genau hier liegt die Brücke zum wirtschaftlichen Kern der Sache. Wenn politische Institutionen an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn Zahlungsversprechen und Schuldenberge das Regieren ersetzen, dann suchen Bürger Sicherheit dort, wo sie nicht von Brüsseler Briefen oder Berliner Sondervermögen abhängt. Physisches Gold und Silber sind keine Wette auf politische Vernunft – sie funktionieren auch ohne sie. Über Jahrhunderte hinweg haben Edelmetalle Kriege, Währungsreformen und Regierungswechsel überdauert, während Papierversprechen reihenweise zu Makulatur wurden.

Ceuta ist deshalb mehr als eine spanische Regionalgeschichte. Es ist ein Röntgenbild europäischer Handlungsunfähigkeit. Und ein Weckruf für alle, die glauben, Stabilität sei ein Naturzustand.

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