Chinesischer Konzern erkauft sich Zugang zur Trump-Regierung – und gewinnt gegen US-Firma

Ein brisanter Fall aus Washington wirft ein grelles Schlaglicht auf die Verflechtungen zwischen ausländischem Lobbyismus und der politischen Machtelite rund um Präsident Donald Trump. Eine chinesische Pharmafirma engagierte ausgerechnet eine Lobbyfirma mit engen persönlichen Verbindungen zu Donald Trump Jr. – und erzielte damit einen bemerkenswerten Erfolg vor dem mächtigsten Sicherheitsgremium der Vereinigten Staaten.

Jagdfreunde und Millionengeschäfte

Im Zentrum der Geschichte steht die Lobbyfirma Checkmate, geführt von Ches McDowell – einem Mann, der auf Social-Media-Fotos regelmäßig neben Donald Trump Jr. posiert, sei es bei der Falkenjagd mit Gesundheitsminister Robert F. Kennedy oder beim Vogelschießen mit Gewehren auf einem Steg. McDowell und Trump Jr. besitzen seit 2021 gemeinsam eine Immobilie in North Carolina. Die Freundschaft begann 2016 auf einer konservativen Gala, als McDowell dem Präsidentensohn einen Jagdausflug anbot, der besser sein sollte als jener, auf den Trump Jr. gerade geboten hatte.

Genau diese Lobbyfirma wurde im Dezember von der chinesischen Grand Pharmaceutical Group engagiert – für 30.000 Dollar bei gerade einmal zwei Wochen Arbeit. Das Ziel: Einflussnahme auf das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS), jenes Gremium, das ausländische Investitionen in amerikanische Unternehmen auf nationale Sicherheitsrisiken prüft.

Ein amerikanisches Startup am Abgrund

Der Fall dreht sich um FastWave, ein Startup aus Minnesota, das einen speziellen Katheter zur Behandlung von Kalkablagerungen in Arterien entwickelt hat – unter Verwendung eines Lasers, dessen Export nach China aufgrund möglicher militärischer Anwendungen streng reguliert ist. Grand Pharma hatte 2021 zwölf Millionen Dollar in FastWave investiert und dabei einen Anteil von 40 Prozent sowie ein Vetorecht bei künftigen Kapitalerhöhungen erworben.

FastWave wandte sich 2025 an CFIUS mit der Bitte, die chinesische Investition zu überprüfen. Das Unternehmen befürchtete, Grand Pharma könnte versuchen, geistiges Eigentum zu stehlen, und blockiere gleichzeitig die Beschaffung neuen Kapitals. Besonders alarmiert zeigte sich FastWave, nachdem Grand Pharma auf seiner Website eine Partnerschaft mit Jiangsu Zhenyi Medical Technology bekannt gab – einem direkten chinesischen Konkurrenten von FastWave.

Ungleiche Waffen im Washingtoner Machtpoker

Was dann geschah, liest sich wie ein Lehrstück darüber, wie Zugang zu den richtigen Personen in Washington den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage ausmachen kann. Checkmate verschaffte dem Anwalt von Grand Pharma, Jeff Bialos, einem ehemaligen hochrangigen Pentagon-Beamten, Anfang Januar ein persönliches Treffen mit Chris Pilkerton, dem frisch vom Senat bestätigten Leiter von CFIUS. Bei diesem Treffen argumentierte Bialos, es handele sich lediglich um einen kommerziellen Streit ohne sicherheitspolitische Relevanz.

FastWave hingegen blieb der Zugang zur Führungsebene verwehrt. Das Startup bat zweimal um ein Gespräch mit Pilkerton – und musste sich mit Telefonaten mit nachgeordneten CFIUS-Mitarbeitern begnügen. Ende Januar wies CFIUS den Antrag von FastWave zurück, und zwar nicht aus sicherheitspolitischen Gründen, sondern wegen angeblicher „wesentlicher Falschaussagen" in den Unterlagen des Unternehmens.

„Die Höhe des Sumpfes"

Die Reaktionen auf diese Enthüllung fielen scharf aus. Michael Sobolik vom Hudson Institute, einem konservativen Think Tank, formulierte es unmissverständlich: Wenn ein chinesisches Unternehmen die US-Regierung dazu bringen könne, in einer Frage der nationalen Sicherheit gegen eine amerikanische Firma Partei zu ergreifen, dann sei das „die Höhe des Sumpfes". Eine bemerkenswerte Aussage, bedenkt man, dass Donald Trump einst mit dem Versprechen angetreten war, genau diesen Washingtoner Sumpf trockenzulegen.

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren nannte es „beunruhigend", dass chinesische Unternehmen Trump-nahe Lobbyisten engagierten, um unabhängige Entscheidungen über die nationale Sicherheit Amerikas zu beeinflussen. Sie forderte Aufklärung darüber, wer die Entscheidungen getroffen habe und zu welchen Risikoeinschätzungen CFIUS gelangt sei.

Das Weiße Haus wies die Kritik entschieden zurück. Sprecher Kush Desai erklärte, an der Sorgfalt, den Ermittlungen und der Durchsetzungspraxis von CFIUS habe sich nichts geändert. Jede Andeutung, die Trump-Regierung würde CFIUS auf Betreiben von Sonderinteressen schwächen, sei „kategorisch falsch".

Fragwürdige Begründung der Ablehnung

Besonders pikant erscheint die Begründung, mit der CFIUS den Antrag von FastWave abschmetterte. Das Gremium warf dem Startup vor, sich selbst widersprochen zu haben: Im Juli 2025 habe FastWave erklärt, Grand Pharma habe kein „substanzielles Feedback" zu einer Finanzierungsrunde gegeben, während es im August eingeräumt habe, es habe doch „substanzielle Gespräche" gegeben. FastWave konterte, die Rückmeldungen von Grand Pharma – Änderungen an einem Termsheet – seien keineswegs substanziell gewesen und erst nach der Juli-Erklärung erfolgt.

Die Anwältin Tatiana Sullivan, die regelmäßig mit CFIUS-Fällen befasst ist, bezeichnete das Vorgehen des Gremiums als ungewöhnlich. Normalerweise arbeite CFIUS mit Unternehmen zusammen, um Missverständnisse auszuräumen, und lehne Anträge nur bei „schwerwiegenden Ungenauigkeiten" im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit ab.

FastWave-Chef Scott Nelson beklagte die „undurchsichtigen und höchst irregulären Verfahrensentscheidungen" von CFIUS. Die Ablehnung sei Monate nach den beanstandeten Aussagen erfolgt, ohne dass man das Unternehmen zuvor auf die Bedenken hingewiesen oder ihm Gelegenheit zur Klarstellung gegeben hätte – und dies am allerletzten Tag einer über 200 Tage dauernden Prüfung mit 29 Fragenkatalogen.

Ein Warnsignal für die westliche Sicherheitsarchitektur

Dieser Fall sollte auch in Europa und insbesondere in Deutschland aufhorchen lassen. Wenn es chinesischen Unternehmen gelingt, über geschickt platzierte Lobbyisten Zugang zu den höchsten Entscheidungsebenen der US-Regierung zu erlangen und dabei amerikanische Firmen mit sicherheitsrelevanter Technologie an den Rand des Ruins zu treiben, dann offenbart dies eine systemische Schwachstelle, die weit über Washington hinausreicht.

Politikwissenschaftler Tim LaPira von der James Madison University ordnete das Lobbying zwar als „sehr typisch" ein – wer mit der Regierungspartei sprechen wolle, müsse eben jemanden mit den entsprechenden parteilichen Verbindungen engagieren. Doch sechs China-Experten und drei demokratische Abgeordnete, die von der Nachrichtenagentur Reuters über den Fall informiert wurden, äußerten die Sorge, dass chinesische Unternehmen durch die Beauftragung von Lobbyisten aus dem Trump-Umfeld Einfluss auf die Regierung gewinnen könnten.

Es bleibt festzuhalten: Während die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China weiter zunehmen und Washington Zölle von 34 Prozent auf chinesische Importe erhebt, scheint es auf der Lobbyebene durchaus Kanäle zu geben, über die Peking seine Interessen wirkungsvoll vertreten kann. Ob das im Sinne der nationalen Sicherheit ist – diese Frage dürfte noch lange nachhallen. Für FastWave jedenfalls könnte es zu spät sein: Das Unternehmen steht nach eigenen Angaben vor der Insolvenz.

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