Corona-Aufarbeitung als Farce: Bundestag beschließt zahnlose Enquete-Kommission statt echter Aufklärung

Der Deutsche Bundestag hat gestern eine Entscheidung getroffen, die bei vielen Bürgern nur noch Kopfschütteln auslösen dürfte. Mehr als drei Jahre nach dem Ende des internationalen Gesundheitsnotstands beschließen die Regierungsparteien eine Enquete-Kommission zur "Aufarbeitung der Corona-Pandemie". Was auf den ersten Blick wie ein längst überfälliger Schritt zur Aufklärung aussehen könnte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreiste Selbstrehabilitation der Verantwortlichen.

Die Täter ermitteln gegen sich selbst

Der wohl größte Skandal dieser Farce: Jens Spahn, als ehemaliger Gesundheitsminister einer der Hauptverantwortlichen für die drakonischen Corona-Maßnahmen und die umstrittene Impfpolitik, gehört zu den Unterzeichnern des Antrags. Man stelle sich vor, ein mutmaßlicher Bankräuber würde die Ermittlungen gegen sich selbst leiten – genau das geschieht hier auf politischer Ebene.

Hans-Georg Maaßen brachte es bereits im April dieses Jahres auf den Punkt, als er diese Vorgehensweise als "zynisch" bezeichnete. Die Corona-Maßnahmen hätten schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge gehabt, die von den politisch Verantwortlichen teilweise vorsätzlich und wider besseres Wissen durchgezogen worden seien. Eine Enquete-Kommission, in der die mutmaßlichen Täter über ihr eigenes Verhalten urteilen, sei nichts weiter als ein "Feigenblatt".

Zeitspiel bis zur Verjährung?

Besonders perfide erscheint der Zeitplan: Der Abschlussbericht soll erst zum 30. Juni 2027 vorgelegt werden. Weitere zwei Jahre werden also ins Land ziehen, bevor überhaupt erste Ergebnisse vorliegen. Rechtsanwalt Dirk Schmitz warnt eindringlich vor den Konsequenzen dieser Verzögerungstaktik. Bis staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beginnen, Anklagen erhoben werden und möglicherweise drei Instanzen durchlaufen sind, dürften viele Delikte schlichtweg verjährt sein.

Mögliche Straftaten wie Betrug, Veruntreuung oder Beihilfe hierzu im Zusammenhang mit überteuerten Maskenkäufen oder anderen dubiosen Geschäften während der Pandemie könnten so ungesühnt bleiben. Die politische Aufarbeitung ersetzt eben keine strafrechtliche – und genau das scheint gewollt zu sein.

AfD als einzige Opposition

Als einzige Fraktion stimmte die AfD gegen dieses "Kommissionchen", wie es ihr Redner Stephan Brandner treffend bezeichnete. Die Partei forderte stattdessen einen echten Untersuchungsausschuss mit weitreichenden Befugnissen. Doch hier zeigt sich die fatale Wirkung der Brandmauer: Obwohl auch Grüne und Linke theoretisch für einen Untersuchungsausschuss wären, verweigern sie die Zusammenarbeit mit der AfD. Lieber lassen sie die Verantwortlichen davonkommen, als gemeinsam mit der größten Oppositionspartei für Aufklärung zu sorgen.

Der Graben in der Gesellschaft vertieft sich

Diese Entscheidung wird den ohnehin schon tiefen Graben in der deutschen Gesellschaft weiter vertiefen. Millionen Bürger, die unter den Corona-Maßnahmen gelitten haben – sei es durch Geschäftsschließungen, Kontaktverbote, Impfnebenwirkungen oder psychische Belastungen – fühlen sich ein weiteres Mal von der Politik verhöhnt. Während mutige Ärzte wie Dr. Frank, Dr. Schiffmann oder Dr. Sönnichsen ihre Karrieren riskierten, um auf Missstände hinzuweisen, waschen sich die politisch Verantwortlichen nun gegenseitig rein.

Die Zusammensetzung der Kommission spricht Bände: 14 Abgeordnete und ebenso viele "Sachverständige" – wobei letztere vermutlich wieder aus dem Pool jener "Experten" stammen werden, die schon während der Pandemie die Regierungslinie unterstützten. Die CDU/CSU stellt fünf Mitglieder, die SPD drei, die Grünen zwei, die AfD drei und die Linke eines. Eine echte kritische Aufarbeitung ist bei dieser Konstellation nicht zu erwarten.

Verpasste Chancen und falsche Prioritäten

Besonders bitter: Hätte das BSW nur wenige tausend Stimmen mehr erhalten, hätte sich möglicherweise eine andere Konstellation für einen echten Untersuchungsausschuss ergeben. Doch auch hier zeigt sich, wie die etablierten Parteien zusammenrücken, wenn es darum geht, ihre eigenen Fehler zu vertuschen.

Wer von "Nürnberg 2.0" träumt, verkennt die Realität des deutschen Rechtssystems. Wie Rechtsanwalt Schmitz nüchtern feststellt, handelt es sich hier bestenfalls um "Nürnberger Kaffeetrinken". Die wirklich relevanten Fragen – etwa nach der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen, nach wissenschaftlich unbegründeten Maßnahmen oder nach der massiven Propaganda und Diffamierung Andersdenkender – werden in dieser Kommission wohl kaum ernsthaft behandelt werden.

Deutschland braucht dringend eine neue politische Führung, die den Mut hat, die Fehler der Vergangenheit schonungslos aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Die aktuelle Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt jedoch, dass sie ebenso wie ihre Vorgänger lieber den Mantel des Schweigens über die dunklen Jahre der Corona-Politik breitet. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger bei der nächsten Wahl die richtigen Schlüsse ziehen und jenen Parteien ihr Vertrauen schenken, die für echte Aufklärung und Verantwortung stehen.