Corona-Aufarbeitung im Landkreis Osnabrück: CDU ermöglicht Transparenz gegen grünen Widerstand

Ein bemerkenswerter Erfolg für die demokratische Aufarbeitung der Corona-Zeit zeichnet sich im Landkreis Osnabrück ab. Die einzige Vertreterin der Partei „dieBasis" im Kreistag, Anita Haunhorst, erhält endlich Zugang zu den lange unter Verschluss gehaltenen Protokollen des Corona-Krisenstabs. Was diesen Vorgang besonders brisant macht: Es waren hauptsächlich CDU-Abgeordnete, die gegen den erbitterten Widerstand der grünen Landrätin Anna Kebschull für Transparenz stimmten.

Grüne Blockadehaltung durchbrochen

Monatelang hatte sich Landrätin Kebschull mit fadenscheinigen Argumenten gegen die Herausgabe der Dokumente gewehrt. Geheimhaltungspflichten wurden vorgeschoben, astronomische Kosten für notwendige Schwärzungen behauptet. Die gleiche Taktik verfolgte übrigens auch die CDU-Oberbürgermeisterin Katharina Pötter in der Stadt Osnabrück – ein Hinweis darauf, dass die Verweigerungshaltung parteiübergreifend orchestriert sein könnte.

Doch im Kreistag formierte sich Widerstand gegen diese Mauertaktik. 28 der 68 Abgeordneten sprachen sich für Haunhorsts Antrag aus und erreichten damit das notwendige Quorum von 25 Prozent. Der Großteil dieser mutigen Stimmen kam von der CDU-Fraktion – ein Zeichen dafür, dass zumindest Teile der Union begriffen haben, wie wichtig eine schonungslose Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen für das Vertrauen der Bürger ist.

Die wahren Motive hinter der Geheimniskrämerei

Besonders entlarvend ist die Begründung der Verwaltungen. Man spricht von „Geheimhaltungsstufen" und „Verschwiegenheitspflichten gegenüber dem Land". Welche brisanten Informationen mögen in diesen Protokollen stehen, dass sie selbst Jahre nach dem Ende der Maßnahmen noch unter Verschluss gehalten werden sollen? Welche Entscheidungen wurden getroffen, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen?

„Im Ausnahmezustand der Corona-Maßnahmen seien tiefgreifende Grundrechtseinschränkungen von politischen Gremien beschlossen worden", erklärt Haunhorst ihre Motivation. Es gehe ihr um „Ehrlichkeit, Respekt und das Einstehen auch für Fehler".

Diese Worte treffen den Kern der Sache. Während der Corona-Zeit wurden Grundrechte in einem seit 1945 nicht gekannten Ausmaß eingeschränkt. Bürger wurden eingesperrt, Kinder traumatisiert, Existenzen vernichtet. Und nun wollen dieselben Politiker, die diese Maßnahmen zu verantworten haben, die Aufarbeitung verhindern?

Ein Muster der Vertuschung

Das Vorgehen in Osnabrück fügt sich nahtlos in ein bundesweites Muster ein. Überall versuchen die politisch Verantwortlichen, ihre Rolle während der Corona-Zeit zu verschleiern. RKI-Protokolle werden geschwärzt, kritische Wissenschaftler mundtot gemacht, unbequeme Fragen als „Verschwörungstheorien" diffamiert.

Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt für eine ehrliche Bilanz. Die gesellschaftliche Spaltung, die durch die Corona-Politik verursacht wurde, wirkt bis heute nach. Familien sind zerstritten, das Vertrauen in staatliche Institutionen ist erschüttert. Nur durch radikale Transparenz und das Eingeständnis von Fehlern könnte dieses Vertrauen wiederhergestellt werden.

Die Rolle der Medien

Bezeichnend ist auch, dass es das alternative Medium „Multipolar" war, das über diesen Vorgang berichtete. Die Mainstream-Medien, die während der Corona-Zeit als willfährige Verstärker der Regierungspolitik agierten, schweigen sich über solche Entwicklungen aus. Sie haben kein Interesse an einer Aufarbeitung, die auch ihre eigene Rolle kritisch beleuchten würde.

Ein Hoffnungsschimmer

Trotz aller Widerstände gibt es Grund zur Hoffnung. Der Erfolg von Anita Haunhorst zeigt, dass beharrlicher Einsatz für Transparenz sich auszahlen kann. Dass ausgerechnet CDU-Abgeordnete den Mut aufbrachten, gegen die Blockadehaltung zu stimmen, lässt hoffen, dass die konservative Basis langsam aufwacht.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, dieses Signal ernst zu nehmen. Eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Zeit auf Bundesebene wäre ein wichtiger Schritt, um das verlorene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Doch ob der neue Kanzler diesen Mut aufbringt, bleibt abzuwarten. Zu tief sitzen die Verstrickungen, zu groß ist die Angst vor unangenehmen Wahrheiten.

Eines steht fest: Die Bürger werden nicht lockerlassen. Sie fordern Antworten auf die Frage, warum ihre Grundrechte so leichtfertig geopfert wurden. Und sie werden nicht ruhen, bis die volle Wahrheit ans Licht kommt – auch wenn es noch Jahre dauern mag.