CSD-Anschlag: Wenn Bewährung zur tödlichen Bürgschaft wird

Es ist ein Muster, das sich in diesem Land mit erschütternder Regelmäßigkeit wiederholt: Ein bekannter Gefährder wird verurteilt, doch statt hinter Gittern findet er sich mit einer Bewährungsstrafe auf freiem Fuß wieder – bis er zuschlägt. Der Anschlag auf den Christopher Street Day, der die Republik erneut aufgeschreckt hat, offenbart einmal mehr das ganze Versagen eines Rechtsstaates, der seine schützende Funktion verlernt zu haben scheint.

Ein Täter, der längst hätte auffallen müssen

Der mutmaßliche Attentäter Abdul B. war den Behörden alles andere als unbekannt. Bereits zuvor sei er zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden – und dennoch habe man ihn auf Bewährung ziehen lassen. Und das, obwohl seine Verbindungen zur islamistischen Szene den Verantwortlichen längst bekannt gewesen seien. Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann, dessen ideologische Gefährlichkeit aktenkundig war, wurde nicht etwa unter besondere Beobachtung gestellt oder in Gewahrsam behalten, sondern freundlich in die Freiheit entlassen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), fand hierzu im Gespräch mit dem Sender "Welt" deutliche Worte. Gerade beim Islamismus habe man es mit einer besonders hohen Bedrohungslage und einem ausgeprägten ideologischen Fanatismus zu tun, so Throm. Dieser Fanatismus müsse bei Entscheidungen über Bewährung womöglich noch stärker gewichtet werden als in anderen Deliktbereichen.

Die Gerichte in der Pflicht

Throm ging noch einen entscheidenden Schritt weiter. Nicht nur Sicherheitsbehörden und Gesetzgeber müssten die veränderte Bedrohungslage anerkennen, sondern ausdrücklich auch die Gerichte. Die durch die Zuspitzung im Iran und im Gazastreifen zusätzlich angeheizte islamistische Gefahr verlange von der gesamten Gesellschaft eine erhöhte Wachsamkeit.

Das Leben, die Welt habe sich in den letzten Jahren verändert – und dem müssten Behörden, Gesetzgeber und eben auch die Gerichte gerecht werden.

Man möchte dem CDU-Politiker beipflichten und zugleich fragen: Warum erst jetzt? Warum bedarf es immer erst eines Blutzolls, bevor in den Amtsstuben ein Umdenken einsetzt? Die naive Milde, mit der ein Teil der deutschen Justiz gegenüber bekannten Islamisten agiert, ist kein Kavaliersdelikt. Sie kostet Menschenleben.

Ein Symptom jahrelanger Fehlpolitik

Die traurige Wahrheit ist: Der CSD-Anschlag reiht sich nahtlos in eine lange Kette von Gewalttaten ein, die dieses Land in den vergangenen Jahren erschüttert haben. Von Solingen bis Mannheim, von Messerangriffen auf offener Straße bis zu Todesfahrten – die Liste ist erschreckend lang geworden. Und stets stellt sich hinterher heraus, dass der Täter längst auf dem Radar der Behörden war.

Es ist nicht allein die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils der deutschen Bevölkerung, dass diese eskalierende Kriminalität die unmittelbare Folge einer jahrelang verantwortungslosen Politik ist. Wer Gefährder gewähren lässt, wer den eigenen Sicherheitsbehörden die Instrumente aus der Hand schlägt und wer eine falsch verstandene Toleranz über den Schutz der eigenen Bürger stellt, darf sich über die Konsequenzen nicht wundern. Deutschland braucht endlich wieder Politiker, die für das Land regieren – und nicht gegen es.

Wachsamkeit statt Wegschauen

Die Forderung nach härteren Strafen und einer konsequenteren Handhabung von Bewährungsentscheidungen ist überfällig. Doch sie darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Der Rechtsstaat muss seine Zähne wiederfinden – bevor die Zahl der Opfer weiter steigt. Wachsamkeit ist keine Schikane, sondern schlichte Verantwortung gegenüber jenen Bürgern, die sich auf den Schutz durch ihren Staat verlassen können müssen.

In unsicheren Zeiten wie diesen suchen viele Menschen nach Beständigkeit und Sicherheit – nicht nur im gesellschaftlichen, sondern auch im finanziellen Bereich. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich seit jeher als krisenfester Anker bewährt und bieten sich als sinnvolle Ergänzung eines breit gestreuten Vermögens an.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Rechtsberatung dar. Für rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Fachanwalt.