Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Verteidigung und Migration im Fokus

Während Deutschland noch immer mit den Folgen seiner gescheiterten Ampel-Politik kämpft, übernimmt heute Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft mit einer klaren Agenda: Europas Verteidigungsfähigkeit stärken, die Migrationspolitik verschärfen und die Ukraine näher an die EU heranführen. Das kleine skandinavische Land zeigt damit, wie entschlossene Politik aussehen könnte – ein Kontrast zur deutschen Zögerlichkeit der vergangenen Jahre.

Sicherheit als oberste Priorität

"Ein starkes Europa in einer Welt im Wandel" – unter diesem Motto will Dänemark die kommenden sechs Monate gestalten. Die dänische Europaministerin Marie Bjerre ließ bei der Programmvorstellung keinen Zweifel daran, was ganz oben auf der Agenda stehe: "An erster Stelle steht für uns Europas Sicherheit. Unser Ziel ist, dass die EU sich spätestens 2030 selbst verteidigen kann."

Diese klare Ansage dürfte in Berlin für gemischte Gefühle sorgen. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zwar vollmundig von einer "Zeitenwende" spricht, bleiben konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Bundeswehr weiterhin vage. Dänemark hingegen macht Ernst: Mehr militärische Ausrüstung soll in Europa produziert werden, bürokratische Hindernisse beim Aufrüsten fallen und die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie intensiviert werden.

Migration: Dänemarks harter Kurs als Vorbild?

Besonders brisant dürfte Dänemarks Vorstoß in der Migrationspolitik werden. Das Land habe in den vergangenen Jahren eine "Vorreiterrolle" eingenommen, wie Ministerin Bjerre selbstbewusst betonte. Die Kopenhagener Politikwissenschaftlerin Marlene Wind brachte es auf den Punkt: Dänemark werde die Ratspräsidentschaft nutzen, um "sehr strenge EU-Außengrenzen durchzusetzen".

Was in Deutschland noch immer als "rechts" oder gar "unmenschlich" diffamiert wird, ist in Dänemark längst Konsens: Eine konsequente Migrationspolitik, die klare Signale sendet. Schnellere Rücksendungen von Geflüchteten ohne Bleiberecht stehen ganz oben auf der dänischen Wunschliste – während hierzulande selbst mehrfach straffällige Migranten oft jahrelang nicht abgeschoben werden können.

"Wir haben seit vielen Jahren eine sehr strenge Ausländerpolitik, und bei meinen Reisen durch Europa merke ich, dass sehr viele Länder mit Dänemark über Migrationspolitik sprechen wollen"

Diese Worte der dänischen Europaministerin dürften wie ein Schlag ins Gesicht der deutschen Politik wirken, die noch immer an ihrer gescheiterten Willkommenskultur festhält – trotz explodierender Kriminalitätszahlen und täglicher Messerattacken.

Ukraine-Beitritt: Dänemark drückt aufs Tempo

Auch beim Thema Ukraine-Beitritt zeigt sich Dänemark entschlossen. Während Polen in seiner Ratspräsidentschaft daran scheiterte, will Kopenhagen nun das erste Verhandlungspaket mit Kiew eröffnen. "Die Ukrainer haben viele Fortschritte gemacht und sind bereit für die Verhandlungen", betonte Bjerre. Nur Ungarn blockiere noch – ein Problem, das Dänemark mit "soviel Druck wie möglich" lösen wolle.

Diese Entschlossenheit steht in wohltuendem Kontrast zur deutschen Zauder-Politik der vergangenen Jahre. Während Berlin lange zögerte, Waffen zu liefern und sich in endlosen Debatten verlor, handeln andere EU-Staaten längst.

Ambitionierte Agenda für sechs Monate

Die dänische Agenda ist ehrgeizig: Zwei Gipfel, 15 informelle Ratstreffen und rund 200 weitere Konferenzen sind geplant. Neben Verteidigung und Migration stehen auch Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz auf dem Programm – wobei Letzteres hoffentlich nicht wieder in ideologischen Grabenkämpfen endet, wie sie Deutschland mit seiner gescheiterten Energiewende vorexerziert hat.

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fasste die Herausforderungen treffend zusammen: "Europa steht vor historischen Herausforderungen. Auf unserem Kontinent herrscht Krieg, die geopolitischen Realitäten verändern sich. Uns beschäftigen Themen wie Massenmigration, Klimawandel und globaler Wettbewerb."

Es bleibt zu hoffen, dass Dänemark in den kommenden sechs Monaten zeigen kann, wie pragmatische und entschlossene Politik aussieht – als Gegenentwurf zur deutschen Realitätsverweigerung der vergangenen Jahre. Vielleicht lernt die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ja etwas von den dänischen Nachbarn. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.